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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 5/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 6/14 R -, Beschluss des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R -, Beschluss des 5. Senats vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 22. März 2017

Terminvorschau Nr. 12/17

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 31. März 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sozialen Pflegeversicherung (sPV), gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und des Rechts der Arbeitsförderung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 12 R 7/15 R -       Landkreis Erlangen-Höchstadt  ./.
                                                         Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         4 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene zu 1. in einer Tätigkeit als Erziehungsbeistand sozialversicherungspflichtig ist.
 
Der klagende Landkreis schließt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe Verträge mit freien Trägern sowie Einzelpersonen ab, die Leistungen der Jugendhilfe vor Ort in Familien erbringen. Der Beigeladene zu 1. ist Heilpädagoge und seit August 2007 für etwa vier bis sieben Stunden wöchentlich für den Kläger als Erziehungsbeistand tätig. Hierfür erhält er ein Honorar iHv 40 Euro bis 41,50 Euro je vereinbarter und geleisteter Betreuungsstunde. Zugleich ist er in Vollzeit bei einem freien Träger beschäftigt. Die Erziehungsbeistandschaft wird hilfesuchenden Familien mit Bescheiden des Klägers bewilligt, in denen der Beigeladene zu 1. als Hilfeanbieter genannt ist. Zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1. wird für jeden Einzelfall ein Honorarvertrag abgeschlossen. Darüber hinaus wird ein Hilfeplan erstellt, der regelmäßig gemeinschaftlich von der Familie, dem Beigeladenen zu 1. und einem Mitarbeiter des Klägers erarbeitet wird. Aus den Hilfeplänen bzw aus deren Fortschreibung ergibt sich die aktuelle Situation in den Familien, ferner werden erreichte Ziele sowie neue, zusätzliche Ziele dargestellt und ergänzende Vereinbarungen dokumentiert. In einer gesonderten "Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII" verpflichtete sich der Beigeladene zu 1. jeweils, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindswohlgefährdung die Abschätzung des Gefährdungsrisikos unter Einbeziehung einer erfahrenen Fachkraft vorzunehmen und ggf das Jugendamt zu unterrichten.
 
In dem vom Beigeladenen zu 1. beantragten Statusfeststellungsverfahren stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund seine Sozialversicherungspflicht wegen der Tätigkeit als Erziehungsbeistand ab 1.8.2007 fest. Das SG hat der nach erfolglosem Widerspruch vom Kläger erhobenen Klage stattgegeben und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Die Berufung der Beklagten hat das LSG zurückgewiesen: Der Beigeladene zu 1. sei selbstständig tätig. Beschäftigung werde weder durch die Honorarverträge noch durch die Bescheide über die Bewilligung ambulanter Jugendhilfeleistungen noch durch andere Vereinbarungen oder die tatsächliche Durchführung der Tätigkeit begründet. Der Beigeladene zu 1. sei weitgehend weisungsfrei und nicht in die Arbeitsorganisation des Klägers eingegliedert. Zudem trage er ein Unternehmerrisiko im Sinne eines Verdienstausfallrisikos.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine unzureichende Sachverhaltsermittlung durch das LSG sowie eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV. Die Gesamtabwägung aller Umstände lasse auf eine abhängige Beschäftigung schließen. Im Übrigen bedürfe es einer grundsätzlichen Klärung der Bedeutung und Gewichtung verschiedener Indizien im Rahmen der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit. Insbesondere sei eine Vergleichsbetrachtung der Rahmenbedingungen einer (vermeintlich) selbstständigen Tätigkeit mit denen einer ähnlichen abhängigen Beschäftigung vertretbar und sachgerecht.
 
SG Nürnberg                             - S 16 R 5/11 -
Bayerisches LSG                       - L 16 R 1062/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 12 R 6/14 R -       W. M.  ./.  
                                                         Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         beigeladen: BARMER
 
Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge streitig.
 
Der Kläger bezieht seit 1.11.1998 von dem beklagten RV-Träger Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Den von ihm zu tragenden Anteil an den Beiträgen zur GKV behielt die Beklagte zunächst ein. Der Kläger hatte von Juni 2005 bis März 2011 seinen Wohnsitz in der Türkei und seit 1.11.2006 nach Abkommensrecht Anspruch auf Sachleistungen für den Fall der Krankheit. Währenddessen führte die beigeladene Krankenkasse ihn durchgehend als ihr versicherungspflichtiges Mitglied. Nachdem die Beigeladene den Kläger der Beklagten unzutreffend als in der GKV freiwillig Versicherten gemeldet hatte, wurde die Rente ab 1.12.2000 neu berechnet. Die Beklagte behielt seitdem keine Beiträge zur GKV mehr ein und zahlte bereits einbehaltene Beiträge an ihn zurück. Erst 2009 fiel auf, dass die Meldung fehlerhaft und der Kläger seit 1.1.2001 als Rentner in der GKV pflichtversichert war. Die Beklagte berechnete daraufhin die Rente im Januar 2010 rückwirkend neu und stellte ua für die Zeit vom 1.1.2006 bis 28.2.2010 wegen rückständiger Beitragsanteile zur GKV eine Überzahlung von 3546,48 Euro fest; es sei vorgesehen, diese Überzahlung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten.
 
Nach erfolglosem Widerspruch hat das SG die angegriffenen Bescheide im Hinblick auf die festgestellte Überzahlung aufgehoben. Die dagegen von der Beigeladenen eingelegte Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Streitgegenstand sei allein die Feststellung der Überzahlung. Zwar sei der Anspruch der Beigeladenen auf die rückständigen Beiträge zur GKV weder verjährt noch verwirkt, jedoch habe die Beklagte als RV-Träger nicht über die Beitragsschuld im Wege einer Feststellung entscheiden dürfen. § 255 Abs 2 S 1 SGB V biete insoweit für das Tätigwerden der Beklagten keine Grundlage. Soweit das BSG eine entsprechende Befugnis des RV-Trägers, durch feststellenden Verwaltungsakt über Vorfragen der Einbehaltung zu befinden, bisweilen bejaht habe, sei es dabei - anders als vorliegend - um Fälle gegangen, in denen zugleich auch über die Einbehaltung rückständiger Beiträge zur GKV entschieden worden sei.
 
Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen. Sie rügen die Verletzung von § 255 SGB V. Diese Vorschrift ermächtige auch zur isolierten Feststellung einer Beitragsschuld.
 
SG Berlin                                   - S 14 R 2425/10 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 27 R 935/11 -
 
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 12 KR 16/14 R -   H. H.  ./.  BARMER
                                                         9 Beigeladene
4)     12.00 Uhr  - B 12 KR 5/16 R -     W. R.  ./.  AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
                                                         8 Beigeladene
 
In den Verfahren 3) und 4) geht es jeweils darum, ob die Kläger als Synchronsprecher in der GRV versicherungspflichtig waren und bejahendenfalls, ob sie insoweit als "unständig Beschäftigte" zu behandeln sind (vgl zu 3) auch Terminvorschau Nr. 17/16 vom 19.4.2016).
 
Zu 3)
Der Kläger war in den Jahren 2006 und 2007 bei verschiedenen Produktionsfirmen (ua den Beigeladenen zu 4. bis 9.) an zahlreichen einzelnen Tagen als Synchronsprecher tätig. Den bei der beklagten Krankenkasse als Einzugsstelle gestellten Antrag, seine "Versicherungspflicht als unständig Beschäftigter festzustellen" lehnte diese ab. Während des Widerspruchsverfahrens stellte die Beklagte fest, dass er teilweise der Versicherungspflicht unterlegen habe, teilweise nicht versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger wegen Ausübung einer unständigen Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterlegen habe. Auf die Berufung der Beklagten und des beigeladenen RV-Trägers hat das LSG das Verfahren nach Sozialversicherungszweigen getrennt, das SG-Urteil in Bezug auf die Feststellung unständiger Beschäftigung in der GRV aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen; im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen: Der Kläger habe in keiner Dauerrechtsbeziehung zu den Beigeladenen zu 4. bis 9. gestanden und sei in deren Betrieb eingegliedert gewesen, ohne ein Unternehmerrisiko zu tragen. Eine Beitragsberechnung nach den Regelungen über unständige Beschäftigungen könne der Kläger indessen nicht verlangen, weil die Regelungen nur auf "berufsmäßig" ausgeübte Tätigkeiten anwendbar seien. Daran fehle es hier, weil der Schwerpunkt im Bereich der selbstständigen Tätigkeit gelegen habe; denn die Summe der hieraus erzielten Einkünfte habe diejenigen aus unständiger Beschäftigung überstiegen, was auch in der Mehrzahl der einzelnen Monate der Fall gewesen sei.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung des § 163 Abs 1 SGB VI. Als nicht "berufsmäßig" tätig kämen nur Personengruppen in Betracht, die nach ihrer Lebensstellung in der Regel keine versicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben pflegten. Die Einkünfte aus unständiger Beschäftigung seien hier dagegen wesentlicher Teil der Gesamteinkünfte.
 
Die Beklagte rügt die Verletzung des § 1 S 1 Nr 1 SGB VI und § 7 Abs 1 SGB IV. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hätten in ihrer Verlautbarung vom 30.9.2005 unter Berücksichtigung der BFH-Rspr die Abgrenzungskriterien dahin konkretisiert, dass die kurze zeitliche Anbindung des Sprechers an ein Synchronunternehmen zu selbstständiger Tätigkeit führe, sofern 1. keine Rahmenvereinbarung vorliege, 2. die Tätigkeitsverpflichtung jeweils weniger als drei zusammenhängende Einsatztage umfasse und 3. die Verpflichtung durch ein Synchronunternehmen nicht mehr als 50 Einsatztage im Jahr umfasse. Nach diesen Grundsätzen habe hier Selbstständigkeit vorgelegen.
 
Der Senat hat durch Beschluss vom 27.4.2016 beim 5. Senat des BSG angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG in Bezug auf die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts festhält. Zur Entscheidungserheblichkeit der Anfrage hat der Senat ausgeführt, dass die Revision im Fall ihrer Zulässigkeit im Sinne der Zurückverweisung begründet wäre. Das Berufungsgericht sei zwar zutreffend von einer Rentenversicherungspflicht wegen Beschäftigung ausgegangen. Jedoch könnte wegen fehlender Tatsachenfeststellungen nicht entschieden werden, ob die Regelungen über die Beitragsbemessung bei "unständiger" Beschäftigung anzuwenden seien. Der 5. Senat des BSG hat durch Beschluss vom 6.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR) entschieden, dass er an der Rechtsauffassung festhält, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist.
 
SG Berlin                                   - S 28 KR 1111/09 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 9 KR 494/12 -
 
 
Zu 4)
Der Kläger war in den Jahren 2006 bis 2008 für die Beigeladenen zu 2. bis 8. an 16 nicht zusammenhängenden Einzeltagen als Synchronsprecher tätig. Seinen Antrag, für diese Tage seine Versicherungspflicht zur RV als unständig Beschäftigter festzustellen, lehnte die beklagte Krankenkasse mit sieben Bescheiden ab. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wurden zurückgewiesen.
 
Das SG hat die einzelnen Klagen abgewiesen. Das LSG hat die Berufungsverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, die Gerichtsbescheide des SG sowie die Bescheide der Beklagten aufgehoben und die Versicherungspflicht in der RV als unständig Beschäftigter festgestellt. Die für die Gerichte nicht verbindliche Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 sei nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt. Für die Weisungsgebundenheit des Klägers spreche der gesamte Produktionsablauf. Er sei auch in den Betrieb der Beigeladenen zu 2. bis 8. eingegliedert und "unständig" beschäftigt gewesen. Seine Erwerbstätigkeit habe zu 75 vH aus Synchronsprecheraufträgen bestanden.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 7 Abs 1 S 1 SGB IV und des § 163 Abs 1 S 2 SGB VI. Der Kläger erfülle nicht die Kriterien der gemeinsamen Verlautbarung vom 30.9.2005, die am 17.11.2006 in einer Besprechung der Beigeladenen zu 1., des AOK Bundesverbandes, der Bundesagentur für Arbeit, der Künstlersozialkasse und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Bundesverband deutscher Synchronproduzenten und dem Interessenverband Synchronschauspieler bestätigt worden sei. Weder sei die 50-Tagesgrenze überschritten noch eine Rahmenvereinbarung zustande gekommen.
 
SG München                              - S 29 KR 887/09 -
Bayerisches LSG                       - L 4 KR 320/11 -