Bundessozialgericht

Kassel, den 7. Oktober 2016

Terminvorschau Nr. 38/16

 

Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Oktober 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 4/16 R -        1. E.K., 2. H.K.  ./.  Landkreis Aurich
 
Die klagenden Eheleute begehren für die Zeit vom 1.12.2009 bis 30.4.2010 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II als Zuschuss anstelle darlehensweise gewährter Leistungen. Im Streit ist insbesondere die Berücksichtigung von Vermögen. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hausgrundstücks mit einem von ihnen selbst 1996 erbauten Einfamilienhaus, dessen Wohnfläche 143,93 qm beträgt. Sie bezogen das Haus zunächst mit ihren vier Kindern, bewohnten es im streitbefangen Zeitraum aber nur noch zusammen mit dem jüngsten Sohn. Ihren Fortzahlungsantrag für die Zeit ab Dezember 2009 lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, das selbstgenutzte Hausgrundstück sei bei dieser Größe als Vermögen zu berücksichtigen, und bewilligte statt dessen Leistungen nur darlehensweise.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, den Klägern die Leistungen als Zuschuss zu gewähren, weil es sich bei dem bei Einzug angemessenem Hausgrundstück nach verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes um Schonvermögen handele. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Das Hausgrundstück sei als Vermögen zu berücksichtigen, weil auf die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung abzustellen sei. Im streitbefangenen Zeitraum sei das Haus nur von drei Personen bewohnt worden. Darauf, dass es ursprünglich für eine sechsköpfige Familie erbaut wurde, komme es nicht an. Die Verwertung des Grundstücks stelle auch keine besondere Härte für die Kläger dar.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 12 SGB II und machen geltend, das Hausgrundstück sei geschützt und nicht als Vermögen zu verwerten.
 
SG Aurich                                  - S 15 AS 63/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 13 AS 34/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 4 AS 37/15 R -       R.P.  ./.  Jobcenter Memmingen
 
Das beklagte Jobcenter bewilligte dem selbständig tätigen Kläger, der für sein Kind Unterhalt zahlt, laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. In dem streitigen Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2010 tilgte er auch Unterhaltsrückstände (Unterhaltsvorschussleistungen/Trennungsunterhalt). Der Beklagte lehnte zwei Anträge vom 15.12.2010/15.03.2011 "für die Zeit ab 01.01.2006" zur Prüfung der Leistungshöhe und Berücksichtigung der Zahlungen auf Unterhaltsrückstände ab. Auch ein weiterer Überprüfungsantrag vom 8.5.2012 "betreffend sämtliche Bewilligungsbescheide ab 2006 bis einschließlich Ende 2010" hatte keinen Erfolg.
 
Auf die Klage gegen die zuletzt ergangenen Bescheide hat das SG diese teilweise aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger für Januar 2011 wegen einkommensmindernder Berücksichtigung einer Zahlung auf laufenden, titulierten Kindesunterhalt weitere SGB II-Leistungen zu bewilligen. Die weitergehende Klage, auch auf Feststellung der Nichtigkeit sämtlicher Bewilligungsbescheide, sei unbegründet. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Streitgegenstand sei ein Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen für den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.12.2010. Soweit dieser Anspruch prozessual durch Nichtigkeitsfeststellungsklage bezüglich der Überprüfungsbescheide und sämtlicher Bewilligungsbescheide für den streitigen Zeitraum verfolgt werde, sei diese unzulässig bzw unbegründet. Die weitere, allein gegen den zweiten Überprüfungsbescheid vom 9.5.2012 gerichtete Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage sei unbegründet, weil der Antrag vom 8.5.2012 nur ein Jahr - also auf den 1.1.2011 - zurückwirke, was auch dessen isolierten Rücknahme entgegenstehe.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 40 SGB X. Der Sachbearbeiter des Beklagten habe durch unzutreffend bewilligte SGB II-Leistungen bewusst in Kauf genommen, dass er sich einer Unterhaltspflichtverletzung strafbar mache. Wegen der Nichtigkeit der Bescheide müsse erneut über die Leistungsanträge für die Zeit vom 1.1.2006 bis 31.12.2010 bzw seine Überprüfungsanträge entschieden werden. Auch der erste Überprüfungsbescheid sei hinsichtlich des Bewilligungszeitraums vom 1.1.2006 bis 31.12.2010 einzubeziehen. Die von ihm nachgewiesenen Zahlungen auf Unterhaltsrückstände seien einkommensmindernd zu berücksichtigen, weil sie durch den Beklagten verursacht worden seien.
 
SG Augsburg                             - S 11 AS 543/12 -
Bayerisches LSG                        - L 7 AS 546/14 -
 
 
3)     10.45 Uhr  - B 4 AS 38/15 R -       R.P.  ./.  Jobcenter Memmingen
 
Das beklagte Jobcenter bewilligte dem Kläger für die streitige Zeit vom 1.10.2012 bis 31.3.2013 vorläufig ‑ bis zur Vorlage von Nachweisen über die Zahlung von laufendem Unterhalt und Vorlage der Unterlagen zu seiner selbständigen Tätigkeit - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im sozialgerichtlichen Verfahren hat der Beklagte die SGB II-Leistungen für den streitigen Zeitraum endgültig festgesetzt, wobei er die Zahlungen auf den laufenden und titulierten Kindesunterhalt als Absetzbeträge vom Einkommen berücksichtigte. Das SG hat den Beklagten verpflichtet, für Februar weitere SGB II-Leistungen iHv 57 Euro zu bewilligen und die Klage im Übrigen - auch soweit der Kläger die Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen (12 x 343 Euro) als außergewöhnlichen Bedarf begehrte - abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe in keinem der streitigen Bewilligungsmonate einen Anspruch auf höhere Leistungen. In den Monaten Oktober 2012 und Februar 2013, in denen allein erzieltes Einkommen aus seiner selbständigen Tätigkeit angerechnet worden sei, könnten keine Zahlungen auf Unterhaltsrückstände einkommensmindernd berücksichtigt werden. Insoweit handele es sich um keine nach § 11b Abs 1 Nr 7 SGB II zu berücksichtigenden Absetzbeträge vom Einkommen. Dies betreffe auch Rücklagen für eventuelle Rechtsanwaltskosten und zur Anschaffung eines Kfz.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 11 Abs 1 Nr 7 SGB II (aF) bzw des § 11b Abs 1 Nr 7 SGB II. Zwar habe das BSG mit Urteil vom 20.2.2014 - B 14 AS 53/12 R - entschieden, dass Unterhaltsrückstände nicht zu berücksichtigen seien. Die zu entscheidende Rechtsfrage sei aber, ob tatsächliche Zahlungen auf Unterhaltsrückstände dann einkommensmindernd zu berücksichtigen seien, wenn diese - wie in seinem Fall - dadurch entstanden seien, dass die Unterhaltsansprüche bei deren Fälligkeit vom Jobcenter nicht einkommensmindernd berücksichtigt worden seien. Da der Sachbearbeiter des Beklagten durch unzutreffende Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen in Kauf genommen habe, dass der Kläger seinen Unterhalt nicht bzw nicht rechtzeitig bezahlt habe, seien die Bescheide nichtig.
 
SG Augsburg                             - S 11 AS 1113/12 -
Bayerisches LSG                        - L 7 AS 547/14 -
 
 
4)     11.45 Uhr  - B 4 AS 1/16 R -        F.-C.S.  ./.  Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick
 
Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des LSG übermittelten Berufung als unzulässig. Ihre Klage gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hat das SG abgewiesen und zugleich unter Hinweis auf die Berufungsfrist von einem Monat ua über die Möglichkeit belehrt, eine Berufung bei Verwendung einer qualifizierten Signatur auch in elektronischer Form einzulegen. Die Klägerin hat am letzten Tag der Berufungsfrist ohne Verwendung einer Signatur elektronisch eine Datei in das EGVP übermittelt. Diese Datei enthielt einen Berufungsschriftsatz mit der Bilddatei einer zuvor eingescannten Unterschrift der Klägerin und ist noch am gleichen Tag durch einen Justizbediensteten ausgedruckt worden.
 
Das LSG hat die Berufung als unzulässig verworfen. Die Übermittlung elektronischer Dokumente erfordere, damit diese einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstünden, die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur. Auch die Schriftform sei durch den Ausdruck einer elektronisch übermittelten Datei, welche lediglich eine in das Dokument eingefügte Datei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergebe, nicht gewahrt.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, der vom LSG am letzten Tag der Berufungsfrist erstellte Ausdruck enthalte alle notwendigen Bestandteile einer Berufungsschrift. Es reiche entsprechend der zum Computerfax ergangenen Rechtsprechung aus, dass die Unterschrift - unabhängig davon, ob zusammen mit dem Schriftsatz oder isoliert - eingescannt worden sei. Sachlich gerechtfertigte Unterschiede zwischen den verschiedenen Übertragungsformen seien nicht vorhanden. Jedenfalls aber sei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, denn das LSG habe es unterlassen, unverzüglich mitzuteilen, dass das elektronisch übermittelte Dokument den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge.
 
SG Berlin                                   - S 167 AS 25172/13 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 25 AS 1511/15 -
 
 
5)     12.30 Uhr  - B 4 AS 60/15 R -       S.M.  ./.  Jobcenter Leipzig
 
Im Streit steht die Ablehnung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1.6. bis 30.9.2009, insbesondere ist streitig, ob zwischen der Klägerin und L eine Bedarfsgemeinschaft bestanden hat. Die 1955 geborene Klägerin bezog ab 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Schon dem Erstantrag war eine schriftliche Vereinbarung mit L beigefügt, wonach dieser ab 1.6.2004 an die Klägerin mo­natlich 123 Euro als Anteil für die Kosten der Wohnung zahle. Beide wohnten ununterbrochen seit 1985 in der gemeinsam angemieteten Wohnung. Im Zuge von Ermittlungen kam es am 16.2.2006 zu einem Hausbesuch durch eine Mitarbeiterin des Beklagten. Diese kam zu der Einschätzung, zwischen der Klägerin und L bestehe eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die gemeinsame Tochter der Klägerin und des L lebte bis 30.11.2010 ebenfalls mit in dieser Wohnung, gehörte aber ab 1.11.2007 wegen einer Ausbildung nicht (mehr) zur Bedarfsgemeinschaft.
 
Für den hier streitigen Zeitraum bewilligte der Beklagte der Klägerin vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.4. bis 30.9.2009 in Höhe von 471,39 Euro. Nachdem der Beklagte durch Lohnbescheinigungen Kenntnis über die Höhe des Erwerbseinkommens des L erhalten hatte, hob er ‑ zunächst gestützt auf § 48 SGB X - die Bewilligung von vorläufigen Leistungen nach dem SGB II für diese Zeit auf. Weil das Einkommen des L als solches der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen sei, fehle es an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin. Der Beklagte wies den dagegen gerichteten Widerspruch der Klägerin zurück, stützte seine Entscheidung aber nun auf §§ 7, 9, 19 und 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB II und beschränkte die Ablehnung auf die Zeit vom 1.6. bis 30.9.2009.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Zwischen der Klägerin und L habe über einen langen Zeitraum eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bestanden. Beide bewohnten seit Jahren eine Wohnung gemeinsam mit der damals minderjährigen Tochter. Dass sich die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Maßgabe des entsprechend anzuwendenden § 1567 BGB getrennt hätten, habe sich nicht objektivieren lassen.
 
Die Klägerin rügt die Verletzung von § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst. c, Abs 3a SGB II aF sowie des § 1567 BGB. Zwischen ihr und L bestehe nur eine Wohngemeinschaft.
 
SG Leipzig                                 - S 2 AS 2298/10 -
Sächsisches LSG                       - L 3 AS 609/12 -
 
 
6)     13.15 Uhr  - B 11 AL 6/15 R -       Firma H. & S. GmbH  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Im Streit steht die Rechtmäßigkeit einer Auflage zur Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis.
 
Die Klägerin ist eine nicht tarifgebundene GmbH, deren Unternehmensgegenstand ua die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung umfasst. Diese hat die Klägerin neben anderen Unternehmenszwecken nur in geringem, schwankendem Umfang mit idR im eigenen Betrieb eingesetzten Arbeitnehmern betrieben. Das von der Klägerin verwendete Arbeitsvertragsmuster sieht die Anwendung der Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche (Manteltarifvertrag Zeitarbeit, Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit, Entgelttarifvertrag Zeitarbeit der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des DGB und dem BZA, nunmehr BAP) in ihrer jeweils gültigen Fassung vor.
 
Nach Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung für ein Jahr erließ die Beklagte eine (befristete) Auflage, mit der sie der Klägerin untersagte, "mit den Arbeitnehmern für die Dauer der Überlassung an einen Drittbetrieb (Entleiher) eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass sie für diesen Zeitraum vom Gleichstellungsgrundsatz gemäß § 3 Abs 1 Nr 3 AÜG durch Anwendung eines Tarifvertrages in der Zeitarbeit freigestellt werden"; bei Nachweis der Erfassung vom Geltungsbereich eines Tarifvertrages der Zeitarbeit werde auf Antrag die arbeitsvertragliche Inbezugnahme gestattet. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass der Betrieb der Klägerin nicht überwiegend auf die Arbeitnehmerüberlassung ausgerichtet sei und sie sich daher nicht im Geltungsbereich eines Tarifvertrages der Zeitarbeitsbranche befinde. Bei Mischbetrieben gelte das Überwiegensprinzip.
 
Das SG hat der Anfechtungsklage stattgegeben; auf die Berufung der Beklagten hat das LSG - unter Klageabweisung im Übrigen - die Rechtswidrigkeit der Auflage festgestellt: Die Klägerin unterfalle dem Geltungsbereich der in Bezug genommenen Tarifverträge der Zeitarbeit. Die Satzung des BZA stehe einer Mitgliedschaft der Klägerin nicht entgegen; zudem habe der BZA die Zulässigkeit einer möglichen Mitgliedschaft der Klägerin bestätigt. Die Klägerin sei auch der Zeitarbeitsbranche zuzuordnen. Weder aus dem Sinn und Zweck des AÜG noch aus der Gesetzeshistorie ergebe sich ein Ausschluss von Mischbetrieben.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 3 Abs 1 Nr 3 S 3 AÜG und hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass Mischbetriebe ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung nicht in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags iSd § 3 Abs 1 Nr 3 S 3 AÜG fielen.
 
SG Hamburg                              - S 17 AL 24/11 -
LSG Hamburg                            - L 2 AL 64/13 -