Bundessozialgericht

Kassel, den 12. Dezember 2016

Terminvorschau Nr. 52/16

 

Der Termin um 10.00 Uhr in dem Verfahren B 2 U 7/15 R wurde aufgehoben.

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. Dezember 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.
 

 

1)Der Termin wurde aufgehoben.     10.00 Uhr  - B 2 U 7/15 R -           Dr. H.  ./.  BG Verkehr
 
Der Kläger erstrebt die Zahlung einer höheren Abfindung für die ihm wegen der Folgen eines im Jahre 1973 erlittenen Arbeitsunfalls gewährte Verletztenrente.
 
Der Kläger erlitt 1973 bei einer zwischen dem Abitur und dem anschließend begonnenen Medizinstudium ausgeübten Aushilfstätigkeit einen Arbeitsunfall, für den ihm die Beklagte durch Bescheid vom 25.10.1974 Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH gewährte. Als Jahresarbeitsverdienst (JAV) wurde der für die Aushilfstätigkeit maßgebliche JAV in Höhe von DM 17 665,58 zugrunde gelegt. Nach Abschluss seines Medizinstudiums nahm der Kläger 1980 eine Tätigkeit als Assistenzarzt auf, bei der er im Zeitraum vom 1.1.1981 bis zum 30.11.1981 DM 62 337,41 verdiente. Im Jahre 1981 wurde auf Antrag des Klägers seine Verletztenrente durch die Beklagte nach § 604 der Reichsversicherungsordnung (RVO) mit einem Kapitalwert von DM 68 873,90 auf Dauer abgefunden (Bescheid vom 26.8.1981). Bei der Berechnung des Kapitalwerts legte die Beklagte ‑ wie bei der vorherigen Rentenzahlung ‑ den für die Aushilfstätigkeit maßgeblichen JAV zugrunde. Die erforderliche Neufestsetzung des JAV nach Beendigung des Medizinstudiums des Klägers unterblieb entgegen § 573 Abs 1 RVO. 2009 beantragte der Kläger die Überprüfung des im Jahre 1981 festgesetzten Abfindungsbetrags, weil der der Abfindung zugrunde gelegte JAV nach Beendigung seines Studiums nicht neu festgesetzt worden sei. Die Beklagte nahm daraufhin 2009 den Bescheid vom 26.8.1981 nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X insoweit zurück, als die festgestellte Abfindungssumme DM 68 873,90 (entspricht € 35 214,67) betrage. Den ursprünglichen Rentenbewilligungsbescheid vom 25.10.1974 nahm sie ebenfalls insoweit zurück, als der JAV ab dem 1.5.1980 nach § 573 Abs 1 RVO DM 59 310,46 (entspricht € 30 3214,96) betrage. Ein Anspruch auf eine Nachzahlung bestehe nicht. Diese Bescheide wurden bestandskräftig. Den sodann 2011 gestellten Antrag auf Überprüfung dieser Bescheide nach § 44 Abs 1 SGB X lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 11.8.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.2.2012 ab. Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Auszahlung eines höheren Abfindungsbetrags. Nach § 44 Abs 4 SGB X würden Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 44 Abs 1 und 2 SGB X zurückgenommen worden sei. Zwar sei der Bescheid der Beklagten vom 26.8.1981 im Jahre 2009 insoweit nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X zurückgenommen worden, als die Abfindungssumme entgegen § 573 Abs 1 RVO nicht auf der Grundlage eines nach Beendigung der Ausbildung des Klägers neu festgesetzten JAV berechnet worden sei. Durch die zu niedrige Festsetzung des Abfindungsbetrags sei dieser Verwaltungsakt aus der insoweit maßgeblichen subjektiven Sicht des Klägers belastend gewesen. Für den maßgeblichen Zeitraum von längstens vier Jahren vor dem Antrag auf Rücknahme, dh den Zeitraum ab dem 1.1.2005, habe aber kein Anspruch auf Zahlung von Sozialleistungen bestanden. Auch wenn man in der Abfindung einen eigenständigen, ausschließlich begünstigenden Verwaltungsakt sehe, der lediglich die Umwandlung des zuvor festgestellten Rentenanspruchs in eine andere ‑ gewünschte ‑ Leistungsform regele, so würde eine Rücknahme (dieses begünstigenden Verwaltungsakts) nach § 45 SGB X ausscheiden, weil die hierfür maßgeblichen Fristen von zwei Jahren nach § 45 Abs 3 Satz 1 SGB X oder jedenfalls zehn Jahren nach § 45 Abs 3 Satz 3 SGB X bereits verstrichen seien. Es bestehe auch kein Anspruch auf Auszahlung desjenigen Teils der dem Kläger eigentlich zustehenden Abfindung, der bei der im Bescheid vom 26.8.1981 vorgenommenen Berechnung des Abfindungsbetrags unberücksichtigt geblieben sei. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf (laufende) Auszahlung eines bei der Rentenabfindung nicht berücksichtigten "Rentenrests".
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung der §§ 604, 606 RVO und des § 44 SGB X.
 
SG Trier                                    - S 4 U 26/12 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 3 U 141/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 11/15 R -       D.G.  ./.  Unfallkasse Brandenburg
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verletztenrente des Klägers herabgesetzt werden darf, weil er eine andere prothetische Versorgung erhalten hat.
 
Der 1981 geborene Kläger erlitt im Jahre 1998 als Schüler einen Unfall, der zur Amputation des linken Beines im Bereich des Oberschenkels führte. Er wurde von der Beklagten mit einer Prothese versorgt. Sie bewilligte ihm Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von 70 vH, wobei sie als Folgen des Arbeitsunfalls "nach Polytrauma mit unfallbedingtem Verlust des linken Beines im Bereich des Oberschenkels narbenbedingte Sensibilitätsstörungen im Bereich des Oberschenkelstumpfes, Phantomschmerzen nach Oberschenkelamputation sowie leichte Leistungseinschränkungen und Wahrnehmungsbeeinträchtigung nach Schädel-Hirn-Trauma" anerkannte. Die Beklagte bewilligte im Jahre 2005 dem Kläger anstelle der bisherigen Prothese die Versorgung mit einer mikroprozessorgesteuerten Oberschenkelprothese, einem sog C-Leg, die er im März 2006 erhielt. Die Beklagte hob daraufhin den ursprünglichen Rentenbewilligungsbescheid wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X teilweise auf und gewährte dem Kläger ab dem 1.8.2007 nur noch eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH. Durch die Versorgung mit der C-Leg-Prothese sei eine deutliche Funktionsverbesserung des linken Beines eingetreten, die zu einem flüssigeren Gangbild und einer Erhöhung der Gang- und Standsicherheit geführt habe. Die Mobilität des Klägers sei so verbessert, dass ihr beratender Chirurg Dr. L. die Unfallfolgen nach der Versorgung mit der C-Leg-Prothese ab März 2006 mit 50 vH auf chirurgischem Fachgebiet und insgesamt mit 60 vH bewertet habe. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Rentenherabsetzung seien nicht erfüllt, weil keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die chirurgischen Unfallfolgen hätten sich nicht verändert. Ebenso wenig begründeten die Gebrauchsvorteile der prothetische Versorgung mit einem C-Leg eine wesentliche Änderung. Jedenfalls beim Verlust von Gliedmaßen sei der objektive funktionelle Körperschaden unabhängig von dem Erfolg der prothetischen Versorgung zu beurteilen, denn eine Prothese für die Gliedmaßen könne den Schaden derzeit bei Weitem nicht voll kompensieren. Nur wenn ein Hilfsmittel einen physiologisch vollwertigen Ersatz darstelle bzw Ausgleich schaffe, sei es gerechtfertigt, dies bei der Bemessung der MdE zu berücksichtigen. Die Funktionsbewertung bleibe nicht völlig unberücksichtigt, sondern werde nur im Sinne einer Durchschnittsbewertung in die MdE-Tabellen einbezogen. Auch die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) und die der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) würden beim Verlust von Gliedmaßen nicht danach differenzieren, ob die prothetische Versorgung zu einer Funktionsverbesserung geführt habe.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung der § 48 SGB X iVm §§ 73, 56 SGB VII. Die Versorgung des Klägers mit dem C-Leg habe zu einer signifikanten Verbesserung seiner Körperfunktionen geführt und begründe damit eine wesentliche Änderung iS des § 48 SGB X. Die durch das LSG vorgenommene, ausschließlich am Verlust der Extremitäten orientierte Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens" in § 56 Abs 2 SGB VII sei unzutreffend. Die MdE bemesse sich nach den auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens verbliebenen verminderten Arbeitsmöglichkeiten nach Abschluss der Heilbehandlung.
 
SG Stralsund                             - S 1 U 99/07 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 5 U 1/11 -
 
 
3)     13.00 Uhr  - B 2 U 16/15 R -       A.A.  ./.  BG Handel und Warenlogistik  
 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich der Verkehrsunfall des Klägers auf dem versicherten Weg zur Arbeitsstelle ereignete und deshalb als Arbeitsunfall festzustellen ist.
 
Der in F. wohnende Kläger war als Lagerist bei einer Firma in E. beschäftigt, die auch ein Lager in G. unterhielt. Der übliche Arbeitsweg von der Wohnung des Klägers zu diesem Lager führte über zwei Autobahnen bis zur Abfahrt G.. Nach der Abfahrt G. musste der Kläger rechts auf eine Bundesstraße abbiegen, um zu dem Verteilerzentrum in G. zu gelangen. Am 7.1.2011 verließ der Kläger am frühen Abend seine Wohnung, um sich zu seinem Arbeitsplatz, dem Lager in G. zu begeben. Hierfür befuhr er zunächst die beiden Autobahnen bis zur Abfahrt G.. Dort bog er aus ungeklärter Ursache auf die Bundesstraße in die Gegenrichtung ab und befuhr diese Bundesstraße etwa 2,5 km entgegen der zur Arbeitsstelle führenden Richtung. Der Kläger führte sodann ein Wendemanöver auf der vierspurigen Bundesstraße durch, bei welchem er mit einem hinter ihm auf der Überholspur fahrenden Pkw zusammenstieß. Er erlitt erhebliche Verletzungen (ua Schädel-Hirn-Trauma) und hat selbst keine Erinnerung an den Unfallhergang. Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Kläger habe sich auf einem Abweg befunden, weil er die Bundesstraße nicht in Richtung auf seine Arbeitsstätte, sondern in der der Arbeitsstelle entgegengesetzten Richtung befahren habe, ohne dass hierfür betriebliche oder verkehrstechnische Gründe erkennbar gewesen seien. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und das Vorliegen eines Arbeitsunfalls festgestellt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der Verkehrsunfall sei ein Arbeitsunfall gewesen, weil sich der Unfall noch im inneren Zusammenhang mit dem gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Hinweg zur Arbeitsstätte ereignet habe. Der Kläger sei am Unfalltag aufgebrochen, um seine Arbeitsstätte zu erreichen. Durch das falsche Abbiegen habe er bei unveränderter Handlungstendenz keinen unversicherten Abweg angetreten. Dem stehe nicht entgegen, dass die Ursache, die zum Falschabbiegen geführt habe, nicht aufklärbar sei, weil unter Anwendung der Grundsätze des Beweisnotstandes eine unveränderte Handlungstendenz bestanden habe. Es hätten keine Anhaltspunkte für ein privates eigenwirtschaftliches Ziel des Klägers in der von der Arbeitsstelle weg führenden Richtung vorgelegen. Das Wendemanöver auf einer vierspurigen Bundesstraße am konkreten Ort zur konkreten Zeit mache nur Sinn, wenn der Kläger seinen Fehler beim Abbiegen habe korrigieren wollen, um noch rechtzeitig zu seiner Arbeitsstätte zu gelangen. Im Übrigen stünden die Länge der in falscher Richtung auf der Bundesstraße zurückgelegten Fahrstrecke von ca 2,5 km und die Dauer dieser Fahrt von nur wenigen Minuten dem Fortbestehen des inneren Zusammenhangs nicht entgegen. Das Zurücklegen des gesamten Weges stelle einen einheitlichen Vorgang dar, der keiner den Unfallversicherungsschutz beendenden Zäsur unterliege.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Eine objektiv feststellbare Zäsur, wie das Einschwenken in einen Abweg, indiziere regelmäßig, dass der innere Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gelöst worden sei. Nach der Rechtsprechung des BSG lasse ein Irrtum den inneren Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit auf einem Abweg nur dann fortbestehen, wenn äußere, mit der besonderen Art des Weges verbundene Gefahren, zB Dunkelheit, Sichtbehinderung durch Nebel, schlecht beschilderte Wege oder dergleichen, für das Verirren ursächlich gewesen seien. Faktisch habe das LSG zu Unrecht eine Beweislastumkehr vorgenommen.
 
SG Frankfurt/Main                      - S 8 U 196/11 -
Hessisches LSG                        - L 3 U 118/13 -