Bundessozialgericht

Kassel, den 5. Dezember 2016

Terminvorschau Nr. 49/16

 

Der Termin um 11.00 Uhr in dem Verfahren B 8 SO 13/15 R wurde aufgehoben.

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Freitag, dem 9. Dezember 2016, im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

1)  10.00 Uhr - B 8 SO 1/15 R -         1. D.K., 2. J.K., 3.R.K.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
 
Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung von Auslandssozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) ab 1.11.2010.
 
Die Kläger, deutsche Staatsangehörige, leben seit Juli 2005 in Spanien. Die Kläger zu 1 und 2 sind miteinander verheiratet und Eltern der 2002 geborenen Klägerin zu 3. Die Klägerin zu 2 ist Epileptikerin und leidet an einem Gehirntumor sowie psychischen Störungen. Der Beklagte gewährte ihnen seit Januar 2007 Auslandssozialhilfe; für die Zeit ab 1.11.2010 hob er jedoch die Leistungsbewilligung, gestützt auf § 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) auf (Bescheid vom 29.7.2010), weil die Kläger die Voraussetzungen für den Bezug einer spanischen Sozialhilfeleistung erfüllen würden. Die hiergegen gerichtete Klage hatte weder erst- noch zweitinstanzlich Erfolg. Bereits vor Klageerhebung in diesem Verfahren war beim Sozialgericht (SG) Köln erfolglos Klage auf höhere Leistungen ab 1.4.2009 erhoben worden.
 
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger, das Landessozialgericht (LSG) habe das spanische Recht aufgrund unzureichender Ermittlungen falsch angewandt. Ihnen stünden nach spanischem Recht keine Sozialhilfeleistungen zu.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 546/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 484/11 -
 
 
2) Der Termin wurde aufgehoben.  11.00 Uhr - B 8 SO 13/15 R -       P.A. B.  ./.  Kreis Paderborn
 
Im Streit ist die Verpflichtung des Klägers, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Der Kläger ist der Sohn der im November 2014 verstorbenen A.G., die ab 6.1.2011 in einem Altenheim lebte; ab diesem Zeitpunkt erhielt sie Sozialhilfeleistungen. Mit Bescheid vom Februar 2011 forderte der Beklagte den Kläger u.a. auf, "Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen und entsprechende Nachweise beizufügen". Diesen Bescheid ergänzte er nach einem Widerspruch des Klägers insoweit, als er den Widerspruch mit der Maßgabe zurückwies, dass "sich das Auskunftsersuchen auf den Zeitraum vom 1.3.2010 bis 28.2.2011 erstrecke".
 
Während die Klage gegen diese Verfügung erstinstanzlich erfolglos blieb, hat das LSG das Urteil des SG auf die Berufung des Klägers abgeändert und den Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids auch insoweit aufgehoben, als der Kläger vom 1.3.2010 bis 31.1.2011 zur Auskunft verpflichtet worden war. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das Auskunftsbegehren des Beklagten sei nur für die Zeit ab Eintritt der Leistungspflicht bzw des Zugangs des Auskunftsbegehrens gerechtfertigt.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 117 SGB XII. Ihm stehe ein Auskunftsanspruch auch für die Zeit vom 1.3.2010 bis 31.1.2011 zu, weil nur so die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers beurteilbar seien. Davon sei ein überzuleitender Unterhaltsanspruch der Verstorbenen gegen den Kläger abhängig.
 
SG München                              - S 46 SO 351/11 -
Bayerisches LSG                        - L 8 SO 212/12 -
 
 
3)   11.45 Uhr - B 8 SO 15/15 R -       Z. B.-O.  ./.  Land Berlin
 
Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsiche­rungsleistungen) nach dem SGB XII für den Zeitraum vom 1.11.2006 bis 30.6.2007 als Zuschuss statt als Darlehen.
 
Der Beklagte gewährte der Klägerin im streitbefangenen Zeitraum Grundsicherungsleistungen lediglich als Darlehen, weil sie Alleineigentümerin eines von ihr bewohnten unangemessenen Grundstücks sei, das ‑ wenn auch nicht sofort ‑ verwertbar sei. Auf die Klage mit dem Ziel der Leistungsbewilligung in Form eines Zuschusses statt eines Darlehens hat das SG den Bescheid des Beklagten aufgehoben, soweit die der Klägerin gewährten Leistungen nur darlehensweise bewilligt worden seien. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, wobei es ausgeführt hat, die richtige Klageart sei die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
 
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 90 SGB XII. Das Grundstück sei entgegen der Ansicht des LSG nicht verwertbar gewesen, weil sie aufgrund einer psychischen Erkrankung jedwede Gefährdung ihrer Möglichkeit, auf dem Hausgrundstück zu leben, vermeiden müsse. Zudem habe das LSG ohne ausreichende Ermittlungen einfach unterstellt, eine Verwertung sei in der Form einer Kreditaufnahme möglich gewesen.
 
SG Berlin                                   - S 49 SO 734/07 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 SO 9/11 -
 
 
4)   13.15 Uhr - B 8 SO 8/15 R -         T.T.  ./  Landkreis Tübingen
                                                       beigeladen: 1. Land Baden-Württemberg
                                                                         2. Communi-Care gUG
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für einen Schulbegleiter (Schuljahr 2012/2013) in Höhe von 18 236,30 Euro.
 
Die 2002 geborene Klägerin, die aufgrund ihrer Behinderung an einer Sprach-, einer motorischen Entwicklungs- und einer Kommunikationsstörung sowie einer Schwäche der Feinmotorik leidet, besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamtes die 1. Grundschulklasse einer Regelschule. Dort wurde sie gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unter Einschaltung einer Kooperationslehrerin sowie eines Schulbegleiters unterrichtet. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für den Schulbegleiter hat der Beklagte abgelehnt; er wurde jedoch im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens verpflichtet, vorläufig die angefallenen Kosten zu übernehmen. Die Klage hatte im Hauptverfahren in beiden Instanzen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Tätigkeit, der vorliegend nicht tangiert sei, soweit es die Arbeit des Schulbegleiters betreffe, müsse der Beklagte die Kosten für unterstützende Hilfen übernehmen.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Revision.
 
SG Reutlingen                            - S 5 SO 2291/12 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 SO 3641/13 -
 
 
5)   14.00 Uhr  - B 8 SO 14/15 R -      U.K.  ./.  Stadt Hamburg
 
Im Streit ist die Übernahme höherer Beiträge zur privaten Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.
 
Die Klägerin leidet an einer rezidivierenden depressiven Störung, einer posttraumatischen Be­lastungsstörung und einer Borderline-Persönlichkeitsstörung. Seit 1987 ist sie zu einem individuell auf sie abgestimmten Tarif privat kranken- und pflegeversichert.
 
Seit 1.9.2005 bezog sie von der Beklagten Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII. Nachdem die Beklagte zunächst die Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung vollständig übernommen hatte, bewilligte sie für die Zeit vom 1. bis 31.12.2010 Leistungen in Höhe der Grundsicherung nur noch unter Berücksichtigung eines Beitrags zur Pflege- sowie privaten Krankenversicherung in geringerer Höhe (295,02 Euro). Vor Erlass des Widerspruchsbescheids (12.1.2011) bewilligte sie für den Folgezeitraum vom 1.1. bis 31.12.2011 erneut Grundsicherungsleistungen nur unter Berücksichtigung eines geringeren Krankenversicherungsbeitrags.
 
Das SG hat den Dezember 2010 betreffenden Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids abgeändert und die Beklagte verurteilt, "die Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung in der Höhe zu übernehmen, wie sie sich aus dem Versicherungsschein ergebe". Die Berufung der Beklagten hat das LSG als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 750 Euro nicht übersteige. Mit dem Bescheid, den das SG aufgehoben habe, habe die Beklagte allein über die Leistungen für den Monat Dezember 2010 entschieden. Eine analoge Anwendung des § 86 So­zialgerichtsgesetz (SGG) ‑ Einbeziehung des Bescheids für den Folgezeitraum ab 1.1.2011 in das Widerspruchs- und damit das Klageverfahren ‑ sei nicht gerechtfertigt.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
 
SG Hamburg                              - S 52 SO 52/11 -
LSG Hamburg                            - L 4 SO 93/13 -