Bundessozialgericht

Kassel, den 1. Dezember 2016

Terminvorschau Nr. 47/16

 

Der Termin um 10.00 Uhr in dem Verfahren B 4 AS 24/15 R wurde aufgehoben.

Der Termin um 10.45 Uhr in dem Verfahren B 4 AS 14/15 R wurde ebenfalls aufgehoben.

Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. Dezember 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

 

1)    Der Termin wurde aufgehoben. 10.00 Uhr  - B 4 AS 24/15 R -     M.  ./.  Jobcenter Rhein-Berg
 
Im Streit ist noch die Berechtigung des beklagten Jobcenters, seinen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens, das er dem Kläger zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen gewährt hat, mit Leistungsansprüchen des Klägers aufzurechnen.
 
Für den Umzug in eine im Zuständigkeitsbereich des Beklagten gelegene Wohnung bewilligte dieser dem Kläger "vorläufig ein Darlehen iHv 2.290 Euro gem §§ 22 Abs 6 S 2, 3, 42a SGB II iVm § 328 SGB III" für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen und teilte mit, dass die Rückzahlung des Darlehens im Wege der Aufrechnung nach § 42a Abs 2 SGB II erfolge und in seinem Fall das Darlehen in monatlichen Raten von 10 % seines Regelbedarfs, also iHv 39,10 Euro, voraussichtlich beginnend ab dem 1.4.2014 mit seinem monatlichen Leistungsanspruch aufgerechnet und an die Zentralkasse abgeführt werde. Beim Ausscheiden aus dem Leistungsbezug werde der noch nicht getilgte Anteil des Darlehens nach Erstattung des Vermieters gemäß § 42a Abs 3 S 1 SGB II sofort fällig.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die auf zuschussweise statt lediglich darlehensweise Leistung, hilfsweise gegen die Aufrechnung des Darlehens gerichtete Berufung des Klägers hat das LSG den angefochtenen Bescheid aufgehoben, soweit der Beklagte die Aufrechnung erklärt hat, und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, dass § 22 Abs 6 S 3 SGB II bei verfassungskonformer Auslegung die Darlehensgewährung unter Aussetzung der Tilgung bis zum Ausscheiden des Leistungsberechtigten aus dem Leistungsbezug oder bis zur Auszahlung des Guthabens ermögliche, weil diese Variante den Interessen der Steuerzahler eher entspreche als eine nach der Vorschrift ebenfalls zulässige Leistungsgewährung als Zuschuss.
 
Hiergegen hat nur der Beklagte die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügt die Verletzung von § 42a Abs 2 SGB II. § 42a Abs 2 SGB II schreibe für jegliches nach dem SGB II gewährte Darlehen die Aufrechnung ohne Ermessensausübung vor. Aus der Gesetzesbegründung und Systematik des § 42a Abs 2 SGB II sei dessen Anwendbarkeit auch auf Mietkautionsdarlehen zu entnehmen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden nicht.
 
SG Köln                                     - S 33 AS 1916/14 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 7 AS 1451/14 -
 
 
2)  Der Termin wurde aufgehoben. 10.45 Uhr   - B 4 AS 14/15 R -     Z.  ./.  Jobcenter Berlin-Spandau
 
Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des beklagten Jobcenters, einen Rückzahlungsanspruch aus einem Mietkautionsdarlehens mit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufzurechnen.
 
Nachdem das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf der Klägerin ein Mietkautionsdarlehen iHv 1.263,30 Euro für die Anmietung einer im Zuständigkeitsbereich des beklagten Jobcenters Spandau liegenden Wohnung gewährt hatte und die Klägerin mit ihrer Tochter wie geplant umgezogen war, bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihrer Tochter vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit von Mai bis Oktober 2011. In einem weiteren Bescheid heißt es, dass "ab dem 1.6.2011 monatlich 36,40 Euro gegen die laufenden Leistungen aufgerechnet" würden. Ferner wird ausgeführt, dass eine monatliche Aufrechnung zur Tilgung der Darlehensrückforderung "in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der jeweils zu zahlenden Regelleistung" erfolgen werde.
 
Das SG hat die gegen die Aufrechnung gerichtete Klage abgewiesen, ohne die Berufung zuzulassen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das erstinstanzliche Urteil bestätigt und zur Begründung ausgeführt, dass die vom Beklagten verfügte Aufrechnung auf der Rechtsgrundlage des § 42a Abs 2 SGB II nicht zu beanstanden sei, zumal die Vorschrift kein Ermessen einräume. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aufrechnung mit den laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bestünden nicht.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 42a Abs 2 SGB II und hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass die Norm verfassungskonform auszulegen sei; eine dauerhafte Darlehensaufrechnung führe zu einer dauerhaften Unterdeckung des sozio-kulturellen Existenzminimums.
 
SG Berlin                                   - S 207 AS 24297/11 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 20 AS 261/13 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 4 AS 59/15 R -     1. N.T., 2. E.T  ./.  Jobcenter Freiburg
 
Im Streit steht, ob die Kläger Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II haben. Ins-besondere ist zu klären, ob bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens der Kläger monatlich eine Pauschale von 30,00 Euro in Abzug zu bringen ist, weil sie eine Schüler-Zusatzversicherung abgeschlossen haben.
 
Die Kläger waren im streitigen Zeitraum Schüler und lebten als Minderjährige mit ihrer Mutter sowie zwei Geschwistern in Bedarfsgemeinschaft. Sie bezogen Leistungen nach dem SGB II und hatten Einkommen von jeweils mehr als 300 Euro/mtl. Die Mutter schloss als gesetzliche Vertreterin der Kläger für das Schuljahr 2012/2013 am 28.9.2012 eine Schüler-Zusatzversicherung bei dem Badischen Gemeinde-Versicherungsverband im Rahmen einer Gruppenversicherung ab. Für die Versicherung war ein Jahresbeitrag von 1,00 Euro zu zahlen, den der Kläger zu 1. am 8.10.2012 und die Klägerin zu 2. am 19.10.2012 entrichtete.
 
Der Beklagte bewilligte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft jeweils für die Zeit vom 1.11.2012 bis 30.4.2013 Leistungen nach dem SGB II, wobei der Bedarf für Unterkunft und Heizung zunächst begrenzt wurde. Der Beklagte setzte für die bestehende Schüler-Zusatzversicherung keine Versicherungspauschale vom Einkommen der Kläger ab. Dem Widerspruch half der Beklagte wegen der Kosten der Unterkunft teilweise ab und wies ihn im Übrigen zurück.
 
Das SG hat die Klage, soweit sie auf Berücksichtigung der Versicherungspauschale gerichtet war, abgewiesen. Nach Zulassung der Berufung hat das LSG den Beklagten verpflichtet, höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen. Von dem Einkommen der Kläger sei die Versicherungspauschale von 30,00 Euro/Monat abzuziehen, sodass den Klägern höhere Leistungen zu zahlen seien. Die Tatsache, dass das Land Baden-Württemberg die Beitragszahlungen subventioniere, ändere an dem Status eines privaten Versicherungsvertrages nichts.
 
Der Beklagte rügt mit der zugelassenen Revision die Verletzung von § 11b Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II sowie von § 6 Abs 1 S 2 Alg II-V. Der Versicherungsbeitrag sei nicht oder allenfalls im Monat der tatsächlichen Zahlung mit einer Pauschale von 30,00 Euro zu berücksichtigen.
 
SG Freiburg                               - S 15 AS 1437/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 13 AS 3773/14 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 11 AL 5/15 R -      S.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen des Anspruchs auf Alg in der Zeit vom 1.10.2011 bis 23.1.2012 wegen Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG.
 
Der Kläger war vom 1.6.1977 bis 30.9.2011 bei den amerikanischen Streitkräften(US-Army), zuletzt am Standort Mannheim, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die US-Army beschloss eine Umstrukturierung ihrer Streitkräfte in Deutschland, die ua durch die Schließung ihres Standorts in Mannheim erreicht werden sollte. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger ordentlich aus betriebsbedingten Gründen zum 30.9.2011. Sie berief sich auf diese Gründe und bot ihm eine Abfindung nach § 1a KSchG an. Wenn er auf eine Kündigungsschutzklage verzichte, werde ihm eine Abfindung von 46.072,- Euro gezahlt. Der Kläger erhob keine Kündigungsschutzklage, ihm wurde der genannte Betrag gezahlt.
 
Er meldete sich zum 1.10.2011 arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte bewilligte ihm Alg für 540 Tage, allerdings werde die Leistung erst ab 24.1.2012 gezahlt. Mit weiterem Bescheid vom 28.10.2011 stellte sie das Ruhen des Alg für die Zeit vom 1.10.2011 bis 23.1.2012 wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung fest. Den Widerspruch wies die Beklagte zurück.
 
Auf die Klage hat das SG Speyer die Beklagte verurteilt, dem Kläger auch vom 1.10.2011 bis 23.1.2012 Alg zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Es ist der Auffassung, die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr nach § 143a Abs 1 S 4 SGB III aF sei nicht eingehalten worden, sodass der Zahlungsanspruch auf Alg ruhe.
 
Der Kläger rügt mit der Revision, das Urteil des LSG verletze § 143a Abs 1 S 4 SGB III aF. Die Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG führe nicht zum Ruhen des Alg.
 
SG Speyer                                 - S 1 AL 432/11 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 1 AL 6/15 -