Bundessozialgericht

Kassel, den 16. Dezember 2016

Terminbericht Nr. 53/16
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Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. Dezember 2016.

 

1)     Die zulässige Revision der Beklagten ist in der Sache ohne Erfolg geblieben. § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI findet auf den vom Beigeladenen repräsentierten Personenkreis auch dann keine Anwendung, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm in vollem Umfang erfüllt sind. Die Verwaltungsakte über die Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und die auf dieser Grundlage erhobene Beitragsforderung können damit keinen Bestand haben. Im Ergebnis zutreffend hat daher das LSG die Aufhebung des angegriffenen Bescheides durch das SG bestätigt, soweit sie den Beigeladenen betreffen.
 
Zwar sind grundsätzlich alle Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes pflichtversichert, die von einem Leistungsträger ua Verletztengeld beziehen und eine hinreichende Vorbeziehung zu diesem Sicherungssystem aufweisen. Für Personen wie den Beigeladenen, die während einer Freiheitsentziehung wie Beschäftigte tätig werden und aufgrund dessen in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sind (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII), widerspräche indessen die Einbeziehung in das System der gesetzlichen Rentenversicherung vorrangigen eigenen Leitentscheidungen des Gesetzgebers. § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI ist daher vorliegend in der Weise einschränkend auszulegen, dass er entgegen dem vordergründigen Wortlaut lediglich einen Bezug von Verletztengeld erfasst, der an die Stelle sonst rentenversicherungsrechtlich relevanter Einnahmen tritt (teleologische Reduktion). Auf eine Versicherungspflicht innerhalb der grundsätzlich einjährigen Rahmenfrist kommt es in Fällen der vorliegenden Art daneben nicht gesondert an.
 
Der mit § 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI bezweckten Vermeidung von Sicherungslücken bedarf es nicht, wenn Verletztengeld aufgrund einer Tätigkeit nach den §§ 41ff StVG geleistet wird, die ihrerseits mangels Freiwilligkeit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet. Die Versicherungspflicht bei Bezug einer Entgeltersatzleistung wie des Verletztengeldes dient lediglich der Aufrechterhaltung einer vorangegangenen Versicherungspflicht und führt nicht etwa systemwidrig zu einer originären Einbeziehung. Aus dem weitergehenden Schutz des betroffenen Personenkreises in der gesetzlichen Unfallversicherung und in der Arbeitslosenversicherung ergibt sich nichts anderes. Für den maßgeblichen Binnenbereich der gesetzlichen Rentenversicherung hat der Gesetzgeber von einer Einbeziehung des betroffenen Personenkreises gerade abgesehen.
 
Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im Gegenteil vermeidet die Rechtsauffassung des Senats ein dem allgemeinen Gleichheitssatz widersprechendes Ergebnis.
 
SG Frankfurt am Main                - S 8 U 270/08 -
Hessisches LSG                        - L 8 KR 375/13 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RE 2/16 R -
 
2)     Die Revision der Beklagten ist iS der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Über das streitige Befreiungsrecht kann derzeit nicht abschließend entschieden werden.
 
Der Kläger war ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts zwar abhängig beschäftigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), doch kann der Senat mangels weiterer tatrichterlicher Feststellungen insbesondere zu den Voraussetzungen einer vorliegend noch in Betracht kommenden Versicherungsfreiheit wegen Entgeltgeringfügigkeit (§ 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI idF bis 31.12.2012 iVm § 8 Abs 1 SGB IV und § 230 Abs 8 SGB VI) derzeit nicht beurteilen, ob er deshalb auch der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (§ 1 Satz 1 Nr 1 Halbsatz 1 1. Alt. SGB VI). Ebenso fehlen Feststellungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen von § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst a) bis c) iVm Abs 3 Satz 1 SGB VI.
 
Der Senat geht im Übrigen in Übereinstimmung mit dem LSG davon aus, dass die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen zu 3. als Teil seiner anwaltlichen Tätigkeit in Betracht kommt. Der Kläger berät Mandanten seines nichtanwaltlichen Arbeitgebers in deren steuerrechtlichen Angelegenheiten und bedarf hierzu sowie zur Vertretung vor Gericht der Zulassung als Rechtsanwalt (§ 3 SteuerberatungsG, § 62 Finanzgerichtsordnung). Eine arbeitsvertragliche Bindung an den Mandanten liegt damit anders als in den vom Senat am 3.4.2014 entschiedenen Fällen ("Syndikus-Anwälte") nicht vor. Die aktuelle Rechtsprechung des BGH seit dem Beschluss vom 6.3.2006 (AnwZ (B) 37/05 – BGHZ 166, 299 = juris), der sich der erkennende Senat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG anschließt, sieht in derartigen Fällen keine Unvereinbarkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts mehr, wenn der Anstellungsvertrag mit dem den anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfenen Arbeitgeber die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts sicherstellt. Die Anstellung des zulässig auf Rechtsberatung und Rechtsvertretung in Steuersachen als Ausschnitt der dem Rechtsanwalt erlaubten Berufstätigkeit spezialisierten Klägers bei der Beigeladenen zu 3., die sich in der Form einer AG zulässig als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betätigt, gefährdet die Stellung als Rechtsanwalt, wie sie sich aus §§ 1ff BRAO ergibt, nicht. Auch § 46 BRAO aF steht einer derartigen Betätigung des Klägers grundsätzlich nicht entgegen. Die vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Teile des Arbeitsvertrages bestätigen im konkreten Fall die Gewährleistung einer unabhängigen und weisungsfreien Aufgabenwahrnehmung des Klägers aus der Perspektive des Mandanten. Das LSG wird ergänzend zu klären haben, ob sich dieses Ergebnis auch unter Zugrundelegung des gesamten Vertragstextes und der hierdurch verkörperten Regelungsgesamtheit bestätigen lässt.
 
SG München                              - S 12 R 2261/11 -
Bayerisches LSG                       - L 14 R 775/12 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RE 7/16 R -
 
 
3) bis 10)
        Die Revisionen der Beklagten waren jeweils in der Sache erfolgreich. Der Klägerin und den Klägern steht kein - im Fall 3 originär, ansonsten im Wege des Zugunstenverfahrens verfolgter - Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsverdienste unter zusätzlicher Berücksichtigung in der DDR bezogener Jahresendprämien zu.
 
Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit (vgl BVerwG vom 26.8.1983 - BVerwG 8C 76.80, Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 147 S 9 und BVerfG vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106) zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders iS einer subjektiven Gewissheit feststeht. Für das sozialgerichtliche Verfahren ergibt sich dies aus § 103 Satz 1 Halsatz 1, § 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Abweichungen von diesem Beweismaßstab bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Nur dann ist gewährleistet, dass normativ angeordnete Rechtsfolgen allein Fällen der gesetzlich vorgesehenen Art zugeordnet werden und im Streitfall effektiver Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) gewährleistet ist. An einer einschlägigen Ausnahmeregelung fehlt es vorliegend. Die Berufungsgerichte, waren nicht ermächtigt, die Höhe geltend gemachter Jahresendprämien lediglich zu schätzen.
 
Durch die Rechtsprechung des 4. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist geklärt, dass es sich bei sog Jahresendprämien um bundesrechtlich relevantes Arbeitsentgelt iS von §§ 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG, 14 SGB IV handelt (Urteil vom 13.8.2007 - B 4 RS 4/06 R-, SozR 4-8570 § 8 Nr 4). Für den maßgeblichen Zufluss derartiger Entgeltbestandteile trägt der Zahlungsempfänger die objektive Beweislast. Die Beweiserleichterungen des maßgeblichen § 6 Abs 6 AAÜG verhelfen den Klagen nicht zum Erfolg. Zwar hat das LSG mit bindender Wirkung für das BSG (§ 163 SGG) jeweils festgestellt, dass in den jeweils ausgeurteilten Jahren Jahresendprämien zugeflossen sind. § 6 Abs 6 AAÜG ermöglicht es nämlich in Fällen wie den vorliegenden, in denen Zufluss und Höhe eines Teils des Verdienstes im Wege des Vollbeweises nachgewiesen sind, nach seinem Wortlaut und systematischen Zusammenhang, die Möglichkeit der Glaubhaftmachung auch auf den Grund weiterer Entgeltzahlungen zu erstrecken. Ebenso für das Revisionsgericht verbindlich hat das Berufungsgericht aber jeweils auch (negativ) festgestellt, dass die Höhe einschlägiger Zahlungen nicht glaubhaft gemacht ist. Insofern ist unerheblich, dass die angegriffenen Urteile möglicherweise nicht auf dieser Feststellung beruhen.
 
Die weitergehenden Feststellungen der Berufungsgerichte zur Höhe von Jahresendprämien auf der Grundlage von Schätzungen sind dagegen unbeachtlich. Sie gehen von rechtlich unzutreffenden Annahmen hinsichtlich des Beweismaßes aus, die der sachlichen Prüfung durch das BSG unterliegen. Es ist grundsätzlich unerheblich, ob gesetzliche Beweiserleichterungen im Bereich des materiellen oder des sog formellen Rechts verortet sind. Jedenfalls ermöglichen die Ausnahmeregelungen des § 6 Abs 5 und 6 AAÜG nicht darüber hinausgehende Erleichterungen in Gestalt einer Schätzung iS einer Überzeugung von der bloßen Wahrscheinlichkeit. Die streitigen Zahlungen betreffen zudem ersichtlich keinen "Schaden" iS von § 287 Abs 1 ZPO. Auch kann die auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende "entsprechende Anwendung" der Norm auf der Grundlage von Abs 2 aaO von vorne herein nur in Betracht kommen, wenn für den in Frage stehenden Rechtsbereich keine abschließende vorrangige Regelung besteht. Zudem würde die entsprechende Anwendung von § 287 Abs 1 ZPO in Fällen der vorliegenden Art zunächst die rechtsgrundlose Erweiterung von dessen Anwendungsbereich auf Fallkonstellationen mit ungeklärter Haftungsgrundlage erfordern, obwohl die insofern einschlägigen tatsächlichen Umstände gerade zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen müssen (§ 286 ZPO). Schließlich stieße die praktische Umsetzung eines derart methodisch fragwürdigen Tuns auf das Problem, dass sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch hinsichtlich der Höhe Erwägungen zu unterschiedlichen Graden der Wahrscheinlichkeit anzustellen wären. Deren Überlagerung müsste jedoch letztlich zu bloßen Möglichkeiten und damit zu einer Verfehlung auch der Rechtsfolge von § 287 ZPO führen.
 
Fragestellungen, die der Entscheidung des 4. Senats vom 4. Mai 1999 (B 4 RA 67/99 R) zugrunde liegen, waren in den entschiedenen Fällen nicht zu beantworten.
 
3)     SG Dresden                      - S 50 RS 1086/13 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 668/14 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 7/16 R -
 
4)     SG Chemnitz                     - S 13 RS 24/12 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 530/12 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 9/16 R -
 
5)     SG Dresden                      - S 16 RS 661/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 206/15 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 2/16 R -
 
6)     SG Dresden                      - S 50 RS 1112/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 152/15 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 3/16 R -
 
7)     SG Dresden                      - S 50 RS 1116/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 158/15 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 5/16 R -
 
8)     SG Dresden                      - S 2 RS 273/15 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 578/15 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 4/16 R -
 
9)     SG Dresden                      - S 16 RS 1580/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 296/15 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 6/16 R -
 
10)   SG Dresden                      - S 2 RS 1382/14 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 80/15 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 8/16 R -