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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.12.2016 - B 8 SO 14/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 9.12.2016 - B 8 SO 1/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Dezember 2016

Terminbericht Nr. 49/16
(zur Terminvorschau Nr. 49/16)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 9. Dezember 2016.

 

1)     Die Revisionen der Kläger wurden aus prozessualen Gründen zurückgewiesen. Der im vorliegen­den Verfahren streitbefangene Bescheid über die Aufhebung der Leistungsbewilligungen war bereits gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in vollem Umfang Gegenstand des beim Sozial­gericht (SG) Köln früher anhängigen Verfahrens S 21 SO 190/09 geworden; dieses hat jedoch in der Sache fehlerhaft nicht auch darüber (Aufhebung der Leistungsbewilligung ab 1.11.2010), sondern nur über die Höhe der Leistung bis zur Aufhebung der Bewilligung ent­schieden. Die beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen gegen dieses Urteil des SG einge­legte Be­rufung ist zurückgenommen worden. Der Aufhebungsbescheid ist damit bestandskräftig gewor­den, und die bereits vor der Berufungsrücknahme wäh­rend des früheren Klageverfahrens er­hobene, wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässige Klage im vorliegenden Verfahren ist nicht nachträglich mit dem Ziel der Beseitigung dieser Bestandskraft zulässig geworden.
 
SG Köln                             - S 21 SO 546/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 484/11 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 1/15 R -
 
2)     Der Beklagte hat vor der mündlichen Verhandlung die Revision zurückgenommen.
 
SG München                      - S 46 SO 351/11 -
Bayerisches LSG               - L 8 SO 212/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 13/15 R -
 
3)     Die Sache wurde an das LSG zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Fest­stellungen für eine endgültige Entscheidung zur Umwandlung des Darlehens in eine nicht rückzahlbare Leistung für die Zeit vom 1.11.2006 - 30.6.2007 mangelt; über den Wortlaut des § 130 Abs 1 SGG hinaus wäre in der vorliegenden Konstellation der Er­lass eines Grundurteils möglich.
 
Es fehlen jedoch neben Feststellungen zu den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen auch solche zur faktischen Verwertbarkeit des Grundstücks (§ 90 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ SGB XII), insbesondere unter Berück­sichtigung des Gesundheitszustandes der Klägerin. Soweit das LSG eine faktische Beleihungsmöglichkeit angenommen hat, hat die Klägerin außerdem zu Recht gerügt, dass das LSG sich in diesem Punkt zu weiteren Ermittlun­gen hätte gedrängt fühlen müssen. Bei der er­neuten Entscheidung wird das LSG, wenn es auf die Beurteilung der Angemes­senheit des Grundstücks (Zahl der Bewohner, Wohnbedarf, Grundstücksgröße, Hausgröße, Zu­schnitt, Aus­stattung, Wert) ankommen sollte (§ 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII) eine Gesamtschau unter Berücksich­tigung aller im Gesetz genannten Kriterien vorzu­nehmen haben, an der es bislang fehlt.
 
SG Berlin                           - S 49 SO 734/07 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 23 SO 9/11 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 15/15 R -
 
 
4)     Die Sache ist mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Umfang des An­spruchs im Sinne eines Grundlagenbescheids für einen (späteren) Schuldbeitritt, wie er von der Klägerin bis­lang noch be­antragt ist, an das LSG zurückverwiesen worden.
 
Das LSG hat zu Unrecht ohne Anschlussberufung der Klägerin den als Verpflichtung zum Erlass eines Grundlagenbescheids formulierten Tenor des SG dahin geändert, dass der Beklagte "die Kosten für den Integrationshelfer für das Schuljahr 2012/2013 zu tragen habe". Nach der Zurück­verwei­sung der Sache kann dies durch Erhebung einer Anschlussberufung durch die Klägerin und entsprechenden Antrag noch kor­rigiert werden (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG) ‑ Antrag auf Beitritt zur gegenüber der Beigeladenen zu 2 bestehenden Schuld.
 
Es fehlen für eine endgültige Beurteilung ‑ auch ohne eine solche Anschlussberufung ‑ notwendige tatsächliche Feststellungen zum erforderlichen Umfang der Hilfen und zur richtigen Höhe der Kosten des Schulbegleiters. Entgegen anderer, falscher Pressemeldungen nach der mündlichen Verhandlung zum Ergebnis dieses Rechtsstreits hat das LSG jedoch zu Recht angenommen, dass der Beklagte im Rahmen der Eingliederungshilfe (§§ 53 ff SGB XII) die Kosten für einen Schulbegleiter (hier in der "Inklusionsklasse" einer Regelschule) durch Schuldbeitritt und Zahlung an die Beigeladene zu 2 zu übernehmen hat, weil die Klägerin als we­sentlich geistig be­hindertes Kind aufgrund der Be­hinderung ohne zusätzliche Unterstützung durch einen solchen Begleiter die indivi­duell auf seine Fähigkeit und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte nach den bindenden Feststellungen des LSG nicht ver­arbeiten und umsetzen konnte; dies hat unter­stützende Leistungen einer Schulbegleitung erforderlich gemacht. Bei diesen Unterstützungsmaßnahmen handelte es sich nicht um den Kernbereich allge­meiner Schul­bildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe außerhalb des Kernbereichs ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich von anderen nicht übernommen bzw getragen wird. Gegen wen im schulischen Kernbereich ein Anspruch des be­hinderten Menschen bestehen würde, ist nicht Gegenstand des sozialhilferechtlichen Verfahrens gegen den Beklagten. Gleiches gilt für die Frage nach einer vorrangigen Verpflichtung einer anderen juristischen Person außerhalb des Kernbereichs; diese wäre Gegenstand eines eventuellen Verfahrens des Beklagten gegen einen denk­baren Schuldner nach Überleitung des aus dem Schulrecht resultierenden Anspruchs auf sich (§ 93 SGB XII).
 
SG Reutlingen                   - S 5 SO 2291/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 SO 3641/13 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 8/15 R -
 
5)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG ‑ ohne dass es im Ergeb­nis allerdings auf die vom Senat vertretene analoge Anwendung des § 86 SGG ankommt - die Be­rufung als unzulässig verworfen. Das SG hat in seinem Urteil höhere Leistungen (Zahlung an Klägerin) nur für den Monat Dezember 2010 (weniger als 750 Euro) zugesprochen. Nur insoweit ist die Beklagte beschwert; nur daran misst sich der von § 144 Abs 1 SGG geforderte Wert des Beschwerdegegenstandes für die Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Berufung.
       
SG Hamburg                      - S 52 SO 52/11 -
LSG Hamburg                    - L 4 SO 93/13 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 14/15 R -