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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 15. Dezember 2016

Terminbericht Nr. 51/16
(zur Terminvorschau Nr. 51/16)

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. Dezember 2016.

 

1)     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenrente. Das LSG hat ihre Angaben nicht für glaubhaft gehalten, ohne dabei die Grenzen der freien Beweiswürdigung zu überschreiten. Die Einwände der Klägerin gegen die Verwertung der eingeholten Sachverständigengutachten greifen nicht durch. Die Beweisanordnungen des SG brauchten die Sachverständigen nicht gesondert auf den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung (§ 15 S 1 KOVVfG) hinzuweisen. Soweit der Senat dies in früheren Entscheidungen gefordert hat, hält er hieran nicht fest. Aussagepsychologische Gutachten sind allein auf die Klärung des Erlebnisbezugs von Aussagen ausgerichtet. Dagegen hat allein das Gericht und nicht der Sachverständige zu entscheiden, ob Angaben eines Gewaltopfers zu einem bestimmten Geschehen relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden. Das LSG ist dieser Aufgabe nachgekommen. Verfahrensrügen oder neue Beweismittel, die die zugrunde liegenden Feststellungen nachhaltig in Frage stellen könnten, hat die Revisionsbegründung nicht benannt.
 
SG Hildesheim                           - S 27 VG 2/04 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 10 VE 25/13 -
Bundessozialgericht                    - B 9 V 3/15 R -
 
 
2)     Die Klägerin hat ihre Revision im Termin zurückgenommen.
 
SG Braunschweig                       - S 42 VE 13/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 10 VE 28/11 -
Bundessozialgericht                    - B 9 V 2/15 R -