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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 KR 15/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 KR 10/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 P 2/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 KS 1/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 10. Februar 2016

Terminvorschau Nr. 4/16

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Februar 2016 im Jacob-Grimm-Saal über je zwei Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sowie über eine Revision aus dem Künstlersozialversicherungsrecht mündlich zu verhandeln.

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 3 P 2/14 R -  B  ./.  Barmer GEK - Pflegekasse
 
Im Streit steht die Gewährung von Leistungen der Kurzzeitpflege im häuslichen Wohnbereich.
 
Der 2003 geborene Kläger ist bei der Beklagten pflegeversichert. Er wird zu Hause in der Woh­nung seiner erziehungsberechtigten Eltern gepflegt. Von der Beklagten bezieht er Leistungen bei häuslicher Pflege nach der Pflegestufe III, Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson und zusätzliche Betreuungsleistungen wegen erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz.
 
Der im November 2011 gestellte Antrag der Mutter, Leistungen für stationäre Kurzzeitpflege in Leistungen der ambulanten Verhinderungspflege zur Entlastung der familiären Pflegesituation umzuwandeln, weil der Kläger nicht außer Hause gepflegt werden könne, blieb erfolglos. An­spruch auf Kurzzeitpflege bestehe nur in vollstationären Einrichtungen, nicht aber im häuslichen Bereich.
 
Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Leistungen der Kurzzeitpflege im häuslichen Wohnumfeld bei mehrtägiger Verhinderung der Pflegeperson längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Der Gesetzgeber habe die Kurzzeitpflege für zu Hause gepflegte Kinder zwar auf von den Pflegekassen nicht zugelassene, andere geeignete Einrichtungen erweitert, hingegen nicht auf die Pflege im häuslichen Wohnbereich. Dies folge aus den Gesetzesmaterialien und dem Regelungszweck der Kurzzeitpflege.
 
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 42 Abs 3 SGB XI). Der Begriff der "anderen geeigneten Einrichtung" sei im Interesse von zu Hause gepflegten Kindern, die den Anspruch auf Kurzzeitpflege nicht nutzen könnten, weit auszulegen, da andernfalls eine Entlastung der nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson nicht erreicht werden könne.
 
SG Koblenz                        - S 3 P 82/12 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 2 P 39/12 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 3 P 5/14 R - S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
                                                 3 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags.
 
Die im Jahr 1927 geborene Klägerin bezieht von der Beklagten Leistungen bei häuslicher Pflege der Pflegestufe I. Sie lebt zusammen mit ihrem Ehemann, zwei Söhnen, einer Schwiegertochter und drei erwachsenen Enkeln als Großfamilie in einem gemeinsamen Haushalt auf einem land­wirtschaftlichen Hofgrundstück. Der Ehemann der Klägerin und ein (behinderter) Sohn beziehen ebenfalls Leistungen bei häuslicher Pflege. Sie bewohnen gemeinsam mit der Klägerin in dem Anwesen der Familie einen abgetrennten Wohnbereich. Die Klägerin wird - wie auch ihr Ehe­mann und ihr pflegebedürftiger Sohn - von einem ambulanten Pflegedienst und der Schwieger­tochter betreut.
 
Den im Januar 2013 gestellten Antrag der Klägerin auf Bewilligung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI lehnte die Beklagte ab. Das Zusammenleben innerhalb eines Familienver­bundes verfolge nicht den Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer gemeinsamen Wohnung. Nach der Intention des Gesetzgebers sei die gemeinschaftlich or­ganisierte pflegerische Versorgung innerhalb einer Wohngruppe Anlass für das Zusammenleben. Dies sei hier nicht der Fall.
 
Das Klage- und Berufungsverfahren war erfolgreich. Das LSG hat ausgeführt, der Wohngruppenzuschlag stehe der Klägerin ab Januar 2013 zu, weil § 38a SGB XI keinen Leistungsausschluss für die Pflege in einer familiär ausgerichteten Wohngruppe vorsehe; andernfalls würden Familienverbünde ungerechtfertigt benachteiligt. In einer familiären Wohngruppe sei die gemeinschaftlich organisierte Pflege in häuslicher Umgebung leichter durchzuführen als in fremder Umgebung. Zudem werde den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen Rechnung getragen und gegebenenfalls sogar die stationäre Pflege vermieden. Die Einbeziehung familiär verbundener Wohngruppen entspreche daher dem Gesetzeszweck.
 
Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 38a SGB XI). Zweck der Regelung sei die Erprobung neuer Wohnkonzepte ("Modellvorhaben") für Pflegebedürftige als Alternative nicht nur zur stationären Pflege, sondern auch zur Pflege innerhalb der Familie. Das gesetzgeberische Konzept der sogenannten neuen Wohnformen komme in dem Begriff der "Wohngruppe" zum Ausdruck, durch den das Zusammenleben in einem Familienverbund nicht erfasst werde.
 
SG Münster                       - S 6 P 166/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 10 P 18/14 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 3 KR 10/15 R -     V.  ./.  Barmer GEK
 
Die Klägerin begehrt Krankengeld (Krg) wegen Erkrankung ihres Kindes für die Zeit vom 4.7. bis 30.8.2011. Der am 28.3.2001 geborene Sohn der Klägerin verstarb im August 2012 infolge der seltenen, genetisch bedingten Stoffwechselerkrankung Adrenoleukodystrophie (ALD). Bis zum 27.3.2011 hat die Klägerin wegen dieser Erkran­kung ihres Kindes für etwa 700 Tage Krg nach § 45 Abs 4 SGB V bezogen. Aufgrund einer weiteren Schwangerschaft und der Geburt ihres zweiten Sohnes am 3.5.2011 bezog sie in der Zeit vom 28.3.2011 bis 4.7.2011 Mutterschaftsgeld und vom Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und beantragte Anfang Juli 2011 erneut Krg wegen der Erkrankung ihres erstgebore­nen Sohnes unter Vorlage entsprechender ärztlicher Bescheinigungen zum Beaufsichtigungs‑, Betreuungs‑ und Pflegebedarf des Kindes bis ein­schließlich 30.8.2011. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin in der Zeit vom 5.7.2011 bis 2.5.2012 Elterngeld beziehe, das gegenüber dem Krg bei Erkrankung eines Kindes vorrangig sei und sie sich seit dem 3.5.2011 in Elternzeit befinde und daher dem Arbeitgeber nicht zur Verfügung stehe.
 
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Weil die Klägerin im streitigen Zeitraum Elternzeit nach dem Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetz (BEEG) in Anspruch genommen habe, ruhe der Krg‑Anspruch. Während der Elternzeit werde regelmäßig kein Arbeitsentgelt erzielt, das durch das Krg ersetzt werden müsse. Die Zahlung von Krg während der Elternzeit sei nicht systemgerecht. Von dem grundsätzlichen Ruhen des Krg-Anspruchs lasse das Gesetz eine Aus­nahme nur für den Fall des Krg‑Bezuges aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, nicht für den Anspruch auf Krg bei Erkrankung eines Kindes zu. Eine analoge Anwendung komme mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht. Zudem setze diese Vorschrift einen nahtlosen Bezug von Krg bis zum Beginn der Elternzeit voraus. Die Klägerin habe aber nur bis zum 27.3.2011 Krg be­zogen und die Elternzeit habe erst am 3.5.2011 begonnen.
 
Mit der Revision macht die Klägerin geltend, die Ausnahme vom Ruhenstatbestand sei bei system­konformer, erweiternder Auslegung auch auf einen Krg‑Anspruch wegen Erkrankung eines Kindes anwendbar. Ein solcher Krg‑Anspruch habe ihr über den 27.3.2011 hinaus durch­gängig zugestanden. Die Beklagte habe trotzdem ab 28.3.2011 Mutterschaftsgeld geleistet.
 
SG Berlin                           - S 3 KR 440/11 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 9 KR 323/12 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 3 KR 15/15 R -     W.  ./.  Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
                                                 Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse
 
Streitig ist ein Anspruch des klagenden Landwirts gegen die beklagte landwirt­schaftliche Kran­kenkasse auf Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Betriebshilfen nach §§ 2, 9 und 11 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) für die Zeit vom 16.10.2006 bis 27.2.2007 in Höhe von insgesamt 7729 Euro.
 
Der Kläger betreibt ein landwirtschaftliches An­wesen, zu dem Flächen in einer Gesamtgröße von ca 62 Hektar gehören. Der Schweinemastbetrieb ist ausgegliedert und wird seit 2006 von einer Kommanditgesellschaft (KG) geführt, an der der Kläger als Komplementär und Geschäftsführer sowie ein weiterer Land­wirt als Kommanditist beteiligt sind. Die Gesellschafter haben in die KG keine landwirtschaftlichen Flächen eingebracht. Die vom Kläger entrichteten Beiträge zur Kran­kenver­sicherung der Landwirte bemessen sich allein anhand der Flächenwerte für die landwirt­schaft­lich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
 
In der fraglichen Zeit musste sich der Kläger zwei Operationen unterziehen. Während der krankheitsbedingten Ausfallzeiten wurde der Schweinemastbetrieb überwiegend durch Kräfte des ‑ vom Kläger beauftrag­ten ‑ Maschinenrings S eV aufrechterhalten, wobei pro Tag jeweils nur eine Kraft mit einer Arbeitszeit von bis zu zehn Stunden tätig war und die notwendigen Stallarbeiten ausführte. Die Rechnungen des Maschinenrings über insgesamt 7729 Euro hat der Klä­ger aus eigenen Mitteln beglichen.
 
Die Anträge des Klägers auf Gewährung von Betriebshilfe für die Aufrecht­erhaltung des Schweinemastbetriebs hat die Beklagte abgelehnt, weil die Schweinemast ohne Bodenbewirtschaftung erfolgte und zudem wegen der unter­schiedlichen Rechtsträgerschaft ein eigenstän­diges landwirt­schaftliches Unternehmen darstelle. Der Schweinemastbetrieb sei rechtlich kein Bestandteil des auf Bodenbewirtschaftung ausgerichteten, vom Kläger als Einzelunternehmer geführten landwirt­schaftlichen Unternehmens, für das allein die begehrte Betriebshilfe hätte ge­währt werden kön­nen.
 
Das LSG hat das zusprechende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger  be­treibe als Einzelunternehmer und Mitunternehmer zwei rechtlich voneinander getrennte Unter­nehmen der Landwirtschaft und nicht etwa ein einheitliches landwirtschaftliches Unternehmen. Da in dem Schweinemastbetrieb der KG keine Bodenbewirtschaftung stattfinde, könne hierfür keine Betriebshilfe erbracht werden.
 
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 2, 9 und 11 KVLG 1989. Er betreibe ein ein­heitliches landwirtschaftliches Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung und Tierhaltung. Die Aus­gliederung des Schweinemastbetriebs in die KG sei nur steuerrechtlich bedingt und sozialver­sicherungsrechtlich unerheblich, sodass ihm nach der rechtswidrigen Verweigerung der bean­tragten Betriebshilfe Kostenerstattung für die selbst be­schafften Ersatzkräfte zustehe.
 
SG Stade                           - S 15 KR 58/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 296/11 -
 
 
5)     14.00 Uhr  - B 3 KS 1/15 R -       R.  ./.  Künstlersozialkasse
 
Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Künstlersozialversicherung (KSV) über den 30.6.2010 hinaus, soweit es um die Kranken- und Pflegeversicherung geht.
 
Die Klägerin ist aufgrund ihrer selbstständigen Tätigkeit als Journalistin und Lektorin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versichert. Seit 2007 ist sie ehrenamtliches Mitglied des Stadtrates der Stadt D und zudem Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Aufgrund der im Rah­men dieser ehrenamtlichen Tätigkeit erfolgten Zahlungen von Sitzungsgeld, Aufwandsent­schädi­gung und Ersatz des Verdienstausfalls stellte die beklagte Künstlersozialkasse das Ende der Versicherungspflicht der Klägerin in der KSV hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversiche­rung zum 30.6.2010 fest.
 
Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen und das LSG die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Bei der ehrenamtlichen Tätigkeit der Klägerin handele es sich um eine die Ver­sicherungspflicht ausschließende nicht künstlerische/publizistische selbstständige Tätigkeit, die erwerbsmäßig ausgeübt werde und die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV von (damals) 400 Euro monatlich überschreite (§ 5 Abs 1 Nr 5 KSVG). Dies ergebe sich aus der allein maß­geblichen steuerrechtlichen Einordnung der Einkünfte als Einkommen aus "sonstiger selbststän­diger Tätigkeit" iS des § 18 Abs 1 Nr 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Tätigkeit werde zu­dem erwerbsmäßig ausgeführt, weil sie zumindest auch zum Zweck des Broterwerbs erfolge. Die daraus erzielten Einkünfte machten ca ein Drittel des Gesamteinkommens der Klägerin aus.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG. Zwar übe sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus, daraus ergebe sich aber noch nicht, dass eine selbstständige erwerbsmäßige Tätigkeit iS des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG vorliege. Vielmehr sei ihr kommunalpolitisches Mandat als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende als "sozialrechtlich irrelevant" einzustufen. Auf die steuerrechtliche Einord­nung komme es insoweit nicht an. Eine andere Betrachtung führe zu einer Verletzung des allge­meinen Gleichbehandlungsgebots (Art 3 Abs 1 GG), da allein selbstständige Künstler und Publi­zisten mit der Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit ihren sozialversicherungsrechtlichen Sta­tus verlören. Darin sei zugleich ein Verstoß gegen das in § 44 GemO NW normierte Verbot der Verhinderung der Mandatswahrnehmung zu sehen.
 
SG Dortmund                     - S 28 KR 95/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 5 KR 56/13 -