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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 24.2.2016 - B 8 SO 11/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.2.2016 - B 8 SO 18/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 17. Februar 2016

Terminvorschau Nr. 5/16

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. Februar 2016 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 11/14 R -     W. R.  ./.  Stadt Wiesbaden
 
Im Streit sind Leistungen der Altenhilfe nach § 71 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) für die Zeit ab 1.7.2007.
 
Der 1940 geborene, verheiratete Kläger bezieht von der Beklagten seit dem 1.7.2007 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er beantragte zusätzlich monatliche Altenhilfe in Form von Fahrkosten für 2 Fahrten (insgesamt rund 1000 km), und zwar einerseits zum Besuch des rund 250 km entfernten Elterngrabes und (auf dem Rückweg von dort) seiner Nichte und andererseits zum Besuch seines rund 230 km entfernt lebenden Bruders, sowie für den regelmäßigen Besuch kultureller Veranstaltungen. Die Beklagte sagte die Übernahme der Kosten für zwei bis drei Besuchsfahrten jährlich zur Nichte zu, weil mit dieser wegen deren Erkrankung auf andere Weise (insbesondere telefonisch) kein Kontakt gehalten werden könne. Den Antrag im Übrigen lehnte sie jedoch ab, weil es Altenhilfe ua ermöglichen solle, die Verbindung zu nahe stehenden Personen aufrecht zu erhalten, um einer Vereinsamung, Benachteiligung und Isolation alter Menschen vorzubeugen, eine solche Vereinsamung beim Kläger, der in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Ehefrau lebe, aber nicht zu befürchten sei. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, als Altenhilfe kämen nur Leistungen in Betracht, die nicht schon von den vorrangigen anderen Leistungen des SGB XII, insbesondere den Leistungen für den Lebensunterhalt umfasst seien. Hinsichtlich der Grab- und der Verwandtenbesuche handele es sich aber um Bedürfnisse, die auch jüngere Hilfebedürftige haben könnten und die aus dem Regelsatz zu finanzieren seien. Ebenso seien Leistungen zum Besuch kultureller Veranstaltungen bereits mit dem Regelsatz abgegolten.
 
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.
 
SG Wiesbaden                    - S 14 SO 77/08 -
Hessisches LSG                 - L 9 SO 52/10 -
 
2)     11.00 Uhr  - B 8 SO 13/14 R -     A. H.  ./.  Stadt Freiburg
 
Im Streit sind höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) für die Zeit vom 1.1. 2010 bis 31.12.2011.
 
Die 1988 geborene, schwerbehinderte Klägerin bezieht seit 2009 Grundsicherungsleistungen ("abgesenkter Regelsatz" in Höhe von 80 %, Mehrbedarf bei Merkzeichen "G" und Kosten der Unterkunft und Heizung). Sie steht behinderungsbedingt verstärkt auf dem Vorfuß in Knie-Hüftbeugestellung und bewegt sich im Rollstuhl bzw für kurze Strecken mit Hilfe eines Rollators und zu Hause vorwiegend auf den Knien fort. Sie lebte im streitbefangenen Zeitraum mit insgesamt 5 Haushaltsangehörigen in der Eigentumswohnung des Bruders und hatte mit dem Bruder einen Mietvertrag abgeschlossen, wonach sie neben der Kaltmiete eine pauschale Vorauszahlung für nicht näher aufgeschlüsselte Nebenkosten zu zahlen hatte. Von den berücksichtigten Kosten der Unterkunft und Heizung zog die Beklagte die Kosten für Strom und (bis 2010) eine Pauschale für Warmwasser ab. Mit einem im November 2011 gestellten Überprüfungsantrag machte die Klägerin einen höheren Regelbedarf geltend, ua weil behinderungsbedingt ein besonderer Verschleiß bei Bekleidung und Schuhen bestehe; zudem wandte sie sich gegen den Abzug einer Energiepauschale. Der Antrag und die anschließende Klage blieben im Wesentlichen ohne Erfolg. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, die Kosten für den behinderungsbedingten Verschleiß von Schuhen und Bekleidung seien durch den Mehrbedarf bei Zuerkennung des Merkzeichens "G" abgedeckt. Der Abzug der Energiepauschale sei zutreffend erfolgt; denn nach dem Mietvertrag seien diese Kosten bereits in den Nebenkosten für die Unterkunft enthalten, die die Beklagte auch übernommen habe.
 
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie macht geltend, ihr stehe ohnehin ein Regelbedarf in voller Höhe zu (Regelsatz nach § 3 Abs 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung bzw ab 1.1.2011 der Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 100 %). Dieser Bedarf sei zudem abweichend zu ihren Gunsten zu bemessen; der verschleißbedingte Bedarf an Schuhen und Kleidung sei mit dem Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 SGB XII nicht abgedeckt, weil er nicht aus einer Gehbehinderung, sondern einer geistigen seelischen Behinderung resultiere. Im Übrigen dürfe die Leistung nicht um die im Regelbedarf enthaltenen Stromkosten gekürzt werden.
 
SG Freiburg                        - S 9 SO 534/13 -
LSG Baden-Württemberg    - L 2 SO 21/14 -
 
3)     12.00 Uhr  - B 8 SO 18/14 R -     K. L.  ./.  Land Sachsen-Anhalt
 
Im Streit ist ein Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst, die für den Kläger während der Arbeiten an seiner Promotion angefallen wären.
 
Der 1978 geborene Kläger ist schwer behindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen G, aG und H). Er kann sich nur im Rollstuhl fortbewegen, lebt mit seinen Eltern in einem Haushalt und erhält Leistungen der Pflegestufe II. Nach erfolgreichem Abschluss einer Lehre zum Bürokaufmann holte er das Abitur nach, studierte und erwarb im Frühjahr 2008 den Hochschulgrad "Magister" in den Studienfächern Mittlere und Neuere Geschichte sowie Philosophie. Während des Studiums hatte der Beklagte als Leistung der Eingliederungshilfe Kosten für eine wöchentliche Fahrt (durchgeführt von einem Behindertenfahrdienst) vom Wohnort zum Studienort übernommen. Auch für die anschließende Promotion beantragte der Kläger die Übernahme dieser Fahrkosten für eine wöchentliche Fahrt vom Wohnort nach Berlin, um dort im Bundesarchiv Forschungen durchzuführen. Den Antrag lehnte der Beklagte ab; in der Folge schaffte der Kläger ein Kfz an und führte die Fahrten mit Hilfe einer Begleitperson selbst durch. Die Klage blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger habe mit dem Erwerb des Magistergrades einen berufsqualifizierenden Studienabschluss erreicht und damit eine förderungsfähige Ausbildung im Sinne des Eingliederungshilferechts abgeschlossen. Die Promotion sei nicht erforderlich, um seine Eingliederung in einen angemessenen Beruf zu erreichen. Der Kläger könne den Abschluss als Magister auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwerten; die Stellensituation für promovierte Historiker sei nicht wesentlich besser als diejenige für Historiker mit lediglich einem Magisterabschluss.
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, das LSG verkenne die Reichweite der Bestimmungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Auskünfte über Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Historiker seien nicht einholt worden.
 
SG Magdeburg                   - S 16 SO 56/09 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 8 SO 30/12 -