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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.4.2016 - B 5 AL 1/15 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.9.2010 - B 5 KN 4/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R -, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R -, Beschluss des 5. Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R -, Beschluss des 5. Senats vom 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. April 2016

Terminbericht Nr. 13/16
(zur Terminvorschau Nr. 13/16)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. April 2016.

 
 

1)     Die Revision ist nach Hinweis auf die mögliche Unzulässigkeit des Rechtsmittels wegen Fehlern der Begründung zurückgenommen worden.
 
SG Speyer                         - S 11 R 745/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 2 R 549/12 -
Bundessozialgericht           - B 5 RE 2/15 R -
 
 
2)     Die Revision war erfolgreich. Das LSG hat durch die Bestätigung der angefochtenen Verwaltungsakte Bundesrecht verletzt. Der Beklagten steht ein Erstattungsanspruch im streitigen Umfang nicht zu.
 
Der Bescheid vom 23.5.2012 verlautbart zunächst (erneut) die Aufhebung von monatlichen Zahlungsansprüchen aus einem Recht auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 1.11.2010 bis 31.10.2013 nach § 48 SGB X. Die Beklagte wiederholt damit im Sinne eines ersetzenden und erneut den Rechtsweg eröffnenden sog Zweitbescheids eine Regelung, die sie der Sache nach bereits im Bescheid vom 4.11.2011 getroffen hatte, indem sie der Klägerin für den genannten Zeitraum "anstelle" der bisherigen Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung zuerkannt hatte (vgl Urteil des Senats vom 5.9.2010 ‑ B 5 KN 4/08 R, juris Rn 33 mwN).
 
Diese Regelung stützt sich zu Unrecht auf § 48 SGB X, dessen Anwendungsbereich indessen auf die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung im Fall einer nach deren Erlass eintretenden Änderung der einschlägigen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beschränkt ist (S 1 aaO). Ein befristetes Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung mit der Folge hieraus monatlich entstehender Einzelansprüche auf Zahlung für dessen Dauer war jedoch kraft Gesetzes bereits bei Erlass des Bescheides vom 8.4.2011 am 1.11.2010 entstanden. Bereits damals stand folglich "bei objektiver Betrachtung" fest, dass durchsetzbare Ansprüche auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht gleichzeitig bestehen konnten (§ 89 Abs 1 Nr 7, 11 SGB VI). Die Entscheidung des Senats vom 7.9.2010 im Rechtsstreit  B 5 KN 4/08 R, der unzweifelhaft eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zugrunde lag, ist insofern nicht einschlägig. Ihr ist auch nicht etwa ein Rechtssatz des Inhalts zu entnehmen, dass in Fällen des § 89 SGB VI stets § 48 SGB X zur Anwendung kommen müsse. 
 
Eine Umdeutung (§ 43 SGB X) des aufhebenden Verwaltungsakts im Bescheid vom 23.5.2012 in einen solchen nach § 45 Abs 1 SGB X scheidet schon deshalb aus, weil es insofern für Fälle der vorliegenden Art der Ausübung von Ermessen bedurft hätte. Die pauschalen Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 13.11.2012 genügen dem weder zeitlich noch inhaltlich. Aus denselben Gründen kommt auch ein Nachschieben von Gründen bzw eine Auswechslung der Rechtsgrundlage nicht in Betracht.
 
Damit entfällt gleichzeitig die Anwendbarkeit von § 50 Abs 1 S 1 iVm Abs 3 S 1 SGB X als einzig in Betracht kommender Grundlage für den geltend gemachten Erstattungsanspruch.
 
SG München                      - S 56 R 2477/12 -
Bayerisches LSG               - L 14 R 97/14 -
Bundessozialgericht           - B 5 R 26/15 R -
 
 
3)     Die Revision war erfolgreich. Die Voraussetzungen des § 28a SGB III in der hier maßgeblichen Fassung vom 1.7.2008 bis 31.12.2010 liegen nicht vor.
 
Von den kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen des § 28a Abs 1 S 2 Nr 1 bis 3 SGB III aF liegen jedenfalls diejenigen der Nr 2, deren Regelung 3 von vorne herein ausscheidet, nicht vor. Der Kläger hat die behauptete selbstständige Tätigkeit nach den bindenden Feststellungen des LSG erst am 5.12.2008 aufgenommen. Damit fehlt es an einem unmittelbaren Anschluss an das vorbestehende Versicherungspflichtverhältnis bis zum 31.10.2008 (Regelung 1). Der Kläger hat auch nicht unmittelbar vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III in der Gestalt von Arbeitslosengeld bezogen (Regelung 2). Wie der Senat bereits mit Urteil vom 4.12.2014 (B 5 AL 1/14 R) entschieden hat, setzt § 28a Abs 1 S 2 Nr 2 SGB III voraus, dass der Antragsteller eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III tatsächlich erhalten hat. Das dem Kläger ab dem 1.11.2008 bewilligte Arbeitslosengeld ist dem Kläger jedoch nicht ausbezahlt worden, weil der Anspruch hierauf aufgrund einer Sperrzeit ruhte (bestandskräftiger Verwaltungsakt vom 4.11.2008).
 
SG München                      - S 37 AL 878/09 -
Bayerisches LSG               - L 9 AL 303/11 -
Bundessozialgericht           - B 5 AL 1/15 R -
 
 
4)     Der Senat hat beschlossen, beim 13. Senat des Bundessozialgerichts anzufragen, ob dieser an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, nicht die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraussetzt.
 
SG Oldenburg                    - S 5 R 132/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2/12 R 382/11 -
Bundessozialgericht           - B 5 R 26/14 R -