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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 23.3.2016 - B 6 KA 7/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2016 - B 6 KA 14/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2016 - B 6 KA 9/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2016 - B 6 KA 33/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 23.3.2016 - B 6 KA 8/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 15. März 2016

Terminvorschau Nr. 11/16

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. März 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts, in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich zu verhandeln.

 

 

1)     9.30 Uhr - B 6 KA 14/15 R -         Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen ./.  Kaufmännische
                                                         Krankenkasse - KKH
                                                         2 Beigeladene
 
Im Streit steht die Frage, ob die beklagte gesetzliche Krankenkasse berechtigt war, gegenüber der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung einen Betrag von 5322,67 Euro auf Dauer einzubehalten.
 
Nachdem die Klägerin von der Beklagten gestellte Anträge auf sachlich-rechnerische Richtigstellung nicht fristgerecht bearbeitet hatte, behielt die Beklagte 75% der geltend gemachten Forderung ein. Die Klägerin gab den Berichtigungsanträgen nur teilweise statt und forderte die Beklagte zur Auszahlung des Restbetrages auf. Dies lehnte die Beklagte unter Berufung auf § 17 Abs 1 Satz 5 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte (EKV-Z) ab: Danach berechtigen Berichtigungsanträge, die nicht innerhalb von 6 Monaten bearbeitet worden sind, die Ersatzkasse zur Einbehaltung von 75 v. H. der mit den Berichtigungsanträgen geltend gemachten Forderungen. Diese Regelung sei im Sinne eines endgültigen Einbehalts zu verstehen. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt; das LSG hat auch die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zwar habe die Klägerin die Anträge nicht fristgerecht bearbeitet, doch folge aus § 17 Abs 1 Satz 5 EKV-Z nicht das Recht, bei Versäumung der dort genannten Fristen die entsprechenden Teile der mit den Berichtigungsanträgen geltend gemachten Forderungen endgültig zu behalten. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
 
SG Marburg                               - S 12 KA 122/12 -
Hessisches LSG                           - L 4 KA 73/13 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 6 KA 8/15 R -        Techniker Krankenkasse ./.  Kassenärztliche Vereinigung
                                                         Sachsen
 
Im Streit steht die Frage, ob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung Zahlungsansprüchen der klagenden gesetzlichen Krankenkasse wegen Abrechnungsfehlern aufgrund unzutreffender Angabe des Kostenträgers sowie wegen Mehrfachabrechnung einmalig abrechenbarer (extrabudgetärer) Leistungen entgegen halten kann, dass die geltend gemachten Beträge unterhalb der im Bundesmantelvertrag (BMV) bzw in der Prüfvereinbarung geregelten Bagatellgrenzen liegen. Nach Ablehnung des Begehrens und Zurückweisung der Widersprüche durch die Beklagte hat das SG die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über die "Anträge der Klägerin auf sachlich-rechnerische Richtigstellung" neu zu entscheiden. Es hat ausgeführt, die im BMV vereinbarte Bagatellgrenze gelte nicht für das Verfahren der Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V. Hierfür habe der Gesetzgeber mit Prüfvereinbarungen und
-richtlinien ein untergesetzliches Regelungsgefüge statuiert, das im Rahmen seines Anwendungsbereichs Ausschließlichkeit beanspruche und für konkurrierende bundesmantelvertragliche Vorschriften keinen Raum lasse. Die in der Prüfvereinbarung geregelte Bagatellgrenze sei nicht einschlägig. Mit ihrer
(Sprung-)Revision hält die Beklagte daran fest, dass die vertraglich vereinbarten Bagatellgrenzen Anwendung finden.
 
SG Dresden                               - S 18 KA 101/13 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 6 KA 9/15 R -        Dr. R. ./. Berufungsausschuss für Ärzte Bayern
                                                         15 Beigeladene
 
Der klagende Arzt wendet sich gegen die Ablehnung der Zulassung eines Nachfolgers für seine orthopädische Einzelpraxis durch den beklagten Berufungsausschuss; in der Praxis war der Kläger bis zum Wirksamwerden einer Entziehung der Zulassung zum 31. Januar 2011 tätig.
 
Der Kläger stellte im Juni 2011 erneut einen Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens, nachdem er zuvor bereits zwei Anträge aus November 2010 und März 2011 jeweils vor der Entscheidung des Zulassungsausschusses zurückgenommen hatte. Zur Sitzung des Zulassungsausschusses im September 2011 lagen Bewerbungen und Anträge auf Zulassung des zu 1 beigeladenen Orthopäden sowie von zwei MVZ vor, an denen die zu 2 bis 8 beigeladenen Ärzten beteiligt sind. Der Zulassungsausschuss lehnte die Anträge auf Zulassung ab, weil eine fortführungsfähige Praxis nicht mehr existiere. Auf den Widerspruch des Klägers bestätigte der Beklagte diese Entscheidung mit der Begründung, zum Zeitpunkt seines Beschlusses gebe es keine Praxis mehr, die fortgeführt werden könnte. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Eine fortführungsfähige Praxis bestehe nicht mehr. Maßgeblich für das vom Kläger verfolgte Vornahmebegehren sei insoweit die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz.
 
Im Revisionsverfahren verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Maßgeblich für die Beurteilung der Fortführungsfähigkeit sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Zeitpunkt der Antragstellung. Ob zu diesem Zeitpunkt noch eine fortführungsfähige Praxis bestanden habe, hätte der Beklagte ermitteln müssen.
 
SG München                              - S 38 KA 1/12 -
Bayerisches LSG                        - L 12 KA 57/13 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 6 KA 7/15 R -        Dr. Dr. D. ./. Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
 
Der Kläger, der als Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sowohl zur vertragsärztlichen als auch zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, begehrt die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst.
 
Im Hinblick auf seine belegärztliche Tätigkeit beantragte der Kläger im Oktober 2011, von der Pflicht zur Teilnahme am vertragsärztlichen Notdienst befreit zu werden. Der Bitte der beklagten KÄV, für die Prüfung der Zumutbarkeit der Beschäftigung eines Vertreters für den Bereitschaftsdienst Belege über seine Honorare aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit vorzulegen, kam er nicht nach. Die Beklagte lehnte daraufhin den Antrag ab. Der Widerspruch des Klägers war erfolglos. Angesichts der geringen Anzahl von Belegbetten rechtfertige die Belegarzttätigkeit eine Befreiung nicht. Es sei dem Kläger zumutbar, den Bereitschaftsdienst auf eigene Kosten durch einen Vertreter wahrnehmen zu lassen. Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Für die Frage, ob die Beschäftigung eines Vertreters zumutbar sei, sei auch der Honorarumsatz aus vertragszahnärztlicher Tätigkeit zu berücksichtigen.
 
Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Rufbereitschaft in seiner Belegabteilung  schließe die Wahrnehmung des vertragsärztlichen Notdienstes aus. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Beschäftigung eines Vertreters müsse die Vergütung für die vertragszahnärztlichen Leistungen außer Betracht bleiben, weil sie rechtlich und wirtschaftlich von der vertragsärztlichen Tätigkeit unabhängig sei.
 
SG Mainz                                   - S 16 KA 310/12 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 7 KA 24/14 -
 
 
5)     14.00 Uhr  - B 6 KA 33/15 R -       Berufsausübungsgemeinschaft Dr. G., Prof. Dr. H. und Dr. B.
                                                         ./.  Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
 
Die Klägerin, eine aus drei Ärzten für Pathologie bestehende Berufsausübungsgemeinschaft, macht gegenüber der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die Vergütung der pathologischen Leistungen (Kapitel 19 EBM-Ä) mit dem in der Euro-Gebührenordnung vorgesehenen Punktwert von 3,5048 Cent geltend. Dagegen hält die Beklagte die Quotierung wegen Überschreitung des für die Gruppe der Pathologen gebildeten Kontingents und die daraus folgende Reduzierung der Punktwerte auf 3,0483 Cent (Quartal III/2010) bzw 2,9265 Cent (Quartal IV/2010) für rechtmäßig. Das SG hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass nach den durch den Bewertungsausschuss sowie den im Honorarverteilungsvertrag (HVV) getroffenen Regelungen, die mit Bundesrecht im Einklang stünden, auch die Leistungen der Arztgruppe der Pathologen, für die in den hier maßgebenden Quartalen keine Regelleistungsvolumina (RLV) gebildet worden seien, quotiert werden dürften, wenn arztgruppenbezogene Kontingentgrenzen überschritten würden. Bei der Bildung der Kontingente dürfe an das Abrechnungsverhalten der Arztgruppe in vergangenen Quartalen angeknüpft werden.
 
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin geltend, dass für Pathologen aufgrund der besonderen Förderungswürdigkeit der Leistungen keine RLV gebildet worden seien. Regelungen im HVV, die im Widerspruch dazu eine Quotierung dieser sog freien Leistungen vorsähen, seien rechtswidrig. Die Quotierung der Leistungen der Pathologen auf der Grundlage eines Topfes aus dem Jahr 2008 führe wegen der nicht vorhersehbaren Quoten und angesichts hoher Sach- und Personalkosten zu wirtschaftlichen Unsicherheiten, denen Arztgruppen, für die RLV gebildet würden, nicht ausgesetzt seien.
 
SG Düsseldorf                           - S 33 KA 416/11 -