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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 V 4/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 V 7/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 V 8/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 16. März 2016

Terminbericht Nr. 9/16
(zur Terminvorschau Nr. 9/16)

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. März 2016.

 
 

1)     Der Senat hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Klage abgewiesen, weil die Klägerin für die Zeit vor der Antragstellung am 29.7.2005 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem OEG hat. Der Vater der Klägerin war als deren personen- und vermögenssorgeberechtigter Vertreter im streitigen Zeitraum nicht ohne Verschulden gehindert, bis zum Ablauf der mit dem Eintritt der Schädigung beginnenden Jahresfrist entsprechende Leistungen zu beantragen. Dieser war subjektiv in der Lage, die nach den Umständen des Falles zu erwartende zumutbare Sorgfalt zu beachten. Für Ausländer, die aus einem anderen Kulturkreis kommen, gelten insoweit keine anderen Maßstäbe als für Inländer. Der Vater der Klägerin hat sich auch nicht in einem schutzwürdigen Interessenkonflikt befunden. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ist für die Klägerin ebenfalls nicht gegeben, da der Beklagte selbst weder seine Beratungspflicht verletzt hat noch sich eine evtl fehlerhafte Beratung durch das Jugendamt zurechnen lassen muss.
 
SG Köln                                     - S 8 VG 318/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 13 VG 23/13 -
Bundessozialgericht                    - B 9 V 6/15 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers war zurückzuweisen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Ruhensbetrags und damit höherer Versorgungsbezüge. Bei der Berechnung der Höhe, in der die Versorgungsbezüge des Klägers ruhen, sind Nenn- bzw Bruttobeträge zu Grunde zu legen. Für die vom Kläger verlangte Übertragung des so genannten Netto­Pauschalprinzips, das beim Berufsschadensausgleich (BSA) vorgeschrieben ist, oder eine vergleichbare Rechenmethode für die Bildung des Ruhensbetrags gibt es keine gesetzliche Grundlage. Zudem ordnet das Gesetz auch bei anderen Ruhensregelungen keine Reduzierung des Ruhensbetrags durch Abzüge an.
 
SG Würzburg                              - S 5 VS 8/10 -
Bayerisches LSG                        - L 15 VS 8/11 -
Bundessozialgericht                    - B 9 V 4/15 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen für Merkzeichen aG. Die Parkinson-Krankheit gehört nicht zu den normierten Regelbeispielsfällen, bei denen die Voraussetzungen für Merkzeichen aG ohne weiteres vermutet werden. Parkinson gehört aber zu den Erkrankungen, die nach versorgungsärztlicher Feststellung den Regelbeispielsfällen gleichgestellt werden können, wenn sich der Betroffene wegen der Schwere seiner Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann. Der Senat setzt insoweit seine Rechtsprechung zur Gleichstellung bei noch vernachlässigbarem Restgehvermögen fort (zuletzt Urteil vom 11.8.2015 - B 9 SB 2/14 R) und hält auch weiterhin daran fest, dass im Rahmen der von den Instanzgerichten vorzunehmenden Gesamtwürdigung dem Erfordernis ständiger Rollstuhlbenutzung bei neurologischen Erkrankungen wesentliche Bedeutung beigemessen werden kann (vgl Urteil vom 13.12.1994 - 9 RVs 3/94).
 
Nach den mit zulässigen Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des LSG liegen diese Voraussetzungen beim Kläger nicht vor.
 
SG Braunschweig                       - S 8 SB 249/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 10 SB 102/12 -
Bundessozialgericht                    - B 9 SB 1/15 R -
 
 
4)     Der Senat hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf erneute Gewährung einer Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Trotz ihrer Behinderung durch eine Beinamputation war die Klägerin nach einer kurzen Phase der Erwerbsunfähigkeit imstande, im maßgeblichen Zeitraum bis zur Vollendung ihres 27. Lebensjahres ihren angemessenen Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. Der Anspruch der Klägerin auf Waisenrente lebt auch danach nicht wieder auf. Die Klägerin hat sich durch ihre rund 17 Jahre lange Erwerbstätigkeit dauerhaft ins Erwerbsleben eingegliedert. Dadurch hat sie Ansprüche auf Erwerbsminderungs- und Altersrente erworben. Damit ist sie gegen Wechselfälle des Lebens grundsätzlich durch ein anderes soziales Sicherungssystem als die Beschädigtenversorgung geschützt. Diese anderweitige Absicherung hat den Anspruch auf Waisenrente aus dem BVG endgültig entfallen lassen. Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 fest (Urteil vom 11.10.1994 - 9 RV 35/93).
 
SG Berlin                                   - S 139 VE 201/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 11 VE 38/10 -
Bundessozialgericht                    - B 9 V 8/15 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags für seinen schwerbehinderten Sohn. Für einen solchen Anspruch genügt es im Versorgungsrecht ‑ anders als im Einkommensteuerrecht ‑ wegen des insoweit abweichenden Gesetzeswortlauts nicht, dass das Kind des Versorgungsempfängers behindert ist. Zusätzlich muss die Behinderung dazu führen, dass das Kind spätestens bis zur Vollendung seines 27. Lebensjahres außerstande zum Selbstunterhalt ist. Dies war beim Sohn des Klägers nicht der FaII. Vielmehr konnte er im Alter von 27 Jahren eine anspruchsvolle Ausbildung zum Informatiker durchlaufen und gleich danach jahrelang ohne negative Folgen für seine Gesundheit als Wirtschaftsinformatiker arbeiten. Allein die vorangegangene Zuerkennung des Merkzeichens H (Hilflosigkeit) widerlegt diese für den Senat bindende Feststellung des LSG nicht.
 
SG Speyer                                 - S 12 VK 2/10 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 4 VK 1/13 -
Bundessozialgericht                    - B 9 V 7/15 R -