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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.3.2016 - B 4 AS 39/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 5.7.2017 - B 14 AS 27/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 5.7.2017 - B 14 AS 36/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 5.7.2017 - B 14 AS 29/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 30. Juni 2017

Terminvorschau Nr. 29/17

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Juli 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln.

 

1)     10.00 Uhr - B 14 AS 29/16 R -      L.M.  ./.  Jobcenter Kreis Nordfriesland
 
Umstritten ist die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule im Jahr 2011.
 
Die 2002 geborene Klägerin bezog 2011 mit ihrer Mutter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und besuchte in diesem Jahr die dritte bzw vierte Klasse der als Ersatzschule genehmigten privaten Waldorfschule Flensburg, wozu sie von ihrem Wohnort in Husum aus anders als beim Besuch der 0,7 und 1,8 Kilometer entfernten wohnortnächsten öffentlichen Grundschulen auf Schülerbeförderung angewiesen war.
 
Den im Mai 2011 gestellten Antrag der Klägerin auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten von monatlich 78,80 Euro rückwirkend seit dem 1.1.2011 lehnte das beklagte Jobcenter ab. Die Waldorfschule sei nicht die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs. Der Abschluss dort sei mit dem der öffentlichen Schulen vergleichbar und auch an einer herkömmlichen Schule in Husum zu erlangen.
 
Die Klage hiergegen hat das SG abgewiesen (Urteil vom 22.8.2013), die Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 22.1.2016). Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Bei der besuchten Primarstufe der Waldorfschule in Flensburg handele es sich nicht um einen eigenständigen Bildungsgang iS des § 28 Abs 4 SGB II. Dieser Begriff sei landesrechtlich zu verstehen. Die hier besuchte Primarstufe führe wie bei öffentlichen Grundschulen zu weiterführenden Klassen. Dafür sei eine besondere pädagogische Prägung der Waldorfschule unerheblich.
 
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 28 Abs 4 SGB II. Im Sinne dieser Vorschrift besuche sie die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs. Entscheidend sei nach bundeseinheitlicher Bewertung, ob die besuchte Schule ein eigenständiges Profil mit besonderer inhaltlicher Ausrichtung innerhalb der gewählten Schulart aufweise (Hinweis auf BSG vom 17.3.2016 ‑ B 4 AS 39/15 R - Sportgymnasium). So liege es mit dem besonderen pädagogischen Konzept bei Waldorfschulen.
 
SG Schleswig                             - S 9 AS 1049/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 3 AS 160/13 -
 
2)     11.00 Uhr - B 14 AS 36/16 R -      M.K.  ./.  Jobcenter Vorpommern-Greifswald Süd
 
Im Streit ist die Statthaftigkeit eines Widerspruchs gegen die eine vorläufige Entscheidung ersetzende abschließende Entscheidung.
 
Der Beklagte bewilligte dem Kläger unter Verweis auf den insoweit noch offenen Heizkostenabschlag für Januar 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zunächst vorläufig (Bescheid vom 25.9.2013). Während des ua hiergegen gerichteten Widerspruchsverfahrens entschied er abschließend über den Leistungsanspruch für Januar 2014 und gewährte höhere Leistungen als vorläufig zuerkannt (zuletzt Änderungsbescheid vom 12.12.2013). In dem das Widerspruchsverfahren beendenden Bescheid stellte er ua fest, dass sich der Widerspruch gegen die vorläufige Entscheidung für Januar 2014 erledigt habe (Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013). Das Klageverfahren gegen diesen auch andere Zeiträume betreffenden Widerspruchsbescheid ist noch anhängig.
 
Gegen die letzte abschließende Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch den Bescheid vom 12.12.2013 hat sich der Kläger mit Widerspruch vom 23.1.2014 gewandt, den der Beklagte als verfristet verworfen hat (Widerspruchsbescheid vom 26.3.2014). Der Widerspruch sei statthaft, wahre aber die Monatsfrist des § 84 SGG nicht.
 
Die Klage hiergegen hat das SG unter Zulassung der Berufung abgewiesen (Urteil vom 13.9.2016). Die Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig sei im Ergebnis zu Recht erfolgt, weil die endgültige Entscheidung über die Leistungen für Januar 2014 nach § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens ua gegen die vorläufige Bewilligung geworden und darüber durch den hierauf ergangenen Widerspruchsbescheid vom 18.12.2013 befunden worden sei.
 
Mit seiner vom SG auf seinen Antrag und mit Zustimmung des Beklagten zugelassenen Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung von § 86 SGG. Der Bescheid über die abschließende Entscheidung sei nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen die vorläufige Entscheidung geworden. Der abschließende Leistungsbescheid sei ein neuer, ersetzender Verwaltungsakt und ändere den vorläufigen Leistungsbescheid nicht nur iS des § 86 SGG ab. Anders als § 96 SGG erfasse § 86 SGG nur die Einbeziehung ändernder Bescheide. Der danach statthafte Widerspruch sei auch nicht verfristet gewesen.
 
SG Neubrandenburg                   - S 12 AS 568/14 -
 
3)     12.00 Uhr ‑ B 14 AS 27/16 R ‑      W.S., A.S., D.S.  ./.  Jobcenter Straubing-Bogen
 
Umstritten ist die Höhe der von den Klägern im Februar 2014 zu beanspruchenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts insbesondere im Hinblick auf die Minderung von Übergangsgeld für eine stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigenfreibetrag.
 
Der mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn ‑ den Klägern zu 2) und 3) ‑ in Bedarfsgemeinschaft lebende, in einem Beschäftigungsverhältnis stehende und an einer Niereninsuffizienz mit Peritonealdialyse leidende Kläger zu 1) war nach einer am 6.2.2014 abgeschlossenen stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in seinem Betrieb tätig, für die er von seinem Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte ihm für die Dauer der stationären Rehabilitation und der Wiedereingliederung Übergangsgeld (Übg) in Höhe von jeweils 35,92 Euro kalendertäglich, worauf am 12.2.2014 ein Betrag von 538,80 Euro überwiesen wurde. Hiervon setzte das beklagte Jobcenter bei der Leistungsbewilligung für Februar 2014 die Versicherungspauschale, einen Betrag für die Kfz-Haftpflichtversicherung und Fahrkosten, nicht aber den Erwerbstätigenfreibetrag und die Werbungskostenpauschale ab (zuletzt Bescheid vom 7.4.2014).
 
Die Klage hiergegen hat das SG abgewiesen (Urteil vom 15.6.2015), die vom SG zugelassene Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 21.12.2015). Übg für die Dauer einer stufenweisen Wiedereingliederung sei wie Krankengeld kein Erwerbseinkommen, sondern eine Entgeltersatzleistung, von der kein Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen sei. Während der stufenweisen Wiedereingliederung habe der Kläger zu 1) keine echte Arbeitsleistung erbracht, sondern mit dem Arbeitgeber ein Rechtsverhältnis eigener Art unterhalten.
 
Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 11b Abs 3 SGB II. Das während der stufenweisen Wiedereingliederung gezahlte Übg trete wie Insolvenzgeld (Insg) in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht an die Stelle des Arbeitsentgeltanspruchs (Hinweis auf BSG vom 13.5.2009 ‑ B 4 AS 29/08 R - zum Insg) und stelle deshalb Erwerbseinkommen iS von § 11b Abs 3 SGB II dar, von dem der Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen sei. Zu beachten sei auch dessen Anreizfunktion (Hinweis auf BSG vom 14.3.2012 ‑ B 14 AS 18/11 R - zum Kurzarbeitergeld).
 
SG Landshut                              - S 7 AS 326/14 -
Bayerisches LSG                        - L 7 AS 542/15 -