Bundessozialgericht

Kassel, den 26. April 2016

Terminbericht Nr. 18/16
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Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 26. April 2016 wie folgt:

 
 

1)     Die Revision ist ohne Erfolg geblieben. Das Urteil des LSG steht mit Bundesrecht im Einklang. Die Beklagte hat bei Erlass des Bescheides vom 23.8.1984 nicht das Recht unrichtig angewandt (§ 44 Abs 1 S 1 1. Alt SGB X). Sie hat zutreffend die Normen der RVO und nicht diejenigen des SGB VII zugrunde gelegt. Zwar bestimmt § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII, dass die Vorschriften des SGB VII über den JAV auch für Versicherungsfälle gelten, die vor dem Tag des In-Kraft-Tretens des SGB VII eingetreten sind, wenn der JAV nach dem In-Kraft-Treten des SGB VII erstmals oder aufgrund des § 90 SGB VII neu festgesetzt wird. Die Norm begründet jedoch nach der Rechtsprechung des Senats keine Anwendung des § 90 SGB VII in "Altfällen", bei denen die Sachverhalte neuer, durch die Vorschrift erst geschaffener Voraussetzungen für eine Erhöhung des JAV bereits vor dem 1.1.1997 eingetreten waren. Der Kläger hat deshalb auch nicht aufgrund der Vollendung des 30. Lebensjahres nach dem Arbeitsunfall, aber vor Erlass des Bescheids vom 23.8.1984, Anspruch auf eine Neufestsetzung des JAV nach § 90 Abs 2 SGB VII. Vielmehr findet alleine § 573 Abs 2 RVO Anwendung, der auf das 25. Lebensjahr abstellt, das der Kläger zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls bereits vollendet hatte. Zutreffend hat das LSG erkannt, dass die Beklagte den JAV rechtmäßig nach § 571 RVO unter Zugrundelegung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts in Höhe einer halben A-13-Stelle errechnet hat. Ebenso hat es zutreffend erkannt, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt des Arbeitsunfallereignisses nicht mehr in einer Berufs- oder Schulausbildung iS von § 573 Abs 1 RVO befand. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist "Berufsausbildung" jede zu einem beruflichen Abschluss führende Bildungsmaßnahme (vgl BSG vom 7.2.2006 ‑ B 2 U 3/05 R ‑, SozR 4-2700 § 90 Nr 1, SozR 4-2700 § 47 Nr 3, Rn 18). Sobald das Ausbildungsziel erreicht ist, kommt nur eine berufliche Weiterbildung in Betracht. Nach den Feststellungen des LSG hatte der Versicherte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls das zur Ausübung des Berufs als Chemiker befähigende Ausbildungsziel mit Ablegung des Diploms bereits erreicht. Ein eigenes Berufsbild des promovierten Diplomchemikers existiert demgegenüber nicht. Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Bewilligung einer höheren Verletztenrente aufgrund der Billigkeitsnorm des § 577 RVO. Der ermittelte JAV entspricht den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls und repräsentiert nicht etwa ein Zufallsergebnis. Hiergegen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
 
SG Gießen                         - S 3 U 231/08 -
Hessisches LSG                - L 3 U 230/11 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 14/14 R -
 
 
2)     Die Revision hat lediglich zu einer verfahrensrechtlichen Korrektur des angegriffenen Urteils geführt. Das LSG hat - soweit es das Klagebegehren ausgeurteilt hat - die Unzulässigkeit der Anfechtungsklagen verkannt und hinsichtlich des im Berufungsverfahren unter Änderung der Klage erstmals angefochtenen Bescheides vom 20.7.2009 eine Entscheidung über die auch insofern unzulässige Klage gänzlich unterlassen. Insofern konnte der Senat nunmehr ausnahmsweise selbst eine abschließende Entscheidung treffen (vgl BSG vom 14.9.1994 ‑ 3/1 RK 36/93) und eine Zurückverweisung an das LSG allein zu dem Zweck der Weiterverweisung an das sachlich zuständige SG (§ 98 Satz 1, § 8 SGG) und der schlussendlichen Abweisung durch dieses vermeiden.
 
Die Beklagte hatte über die Auswirkung von Abtretungen auf die monatlichen Zahlungsansprüche des Klägers nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gegenüber dem Kläger als Anspruchsinhaber und Zedent durch Verwaltungsakt zu entscheiden. Die angegriffenen Regelungen betreffen die Höhe der dem Kläger unter Berücksichtigung von Abtretungen an die M‑Bank und den Beigeladenen aus seinem zuerkannten Stammrecht auf Unfallrente zustehenden monatlichen Zahlungsansprüche für Zeiten ab dem 1.6.2009. Sie ändern insofern den bereits anderweitig mit Klage angefochtenen Bescheid vom 16.7.2008 und den zugehörigen Widerspruchsbescheid vom 25.9.2008, mit denen für Zeiten ab September 2008 erstmals einer Abtretung an die M‑Bank Rechnung getragen worden war. In prozessualer Hinsicht folgt hieraus, dass die Regelungen in den streitigen Bescheiden die im Bescheid vom 16.7.2008 getroffene Bestimmung des monatlichen Zahlungsanspruchs jeweils abändern und damit kraft gesetzlicher Fiktion ebenfalls als mit der Klage angefochten gelten (§ 96 Abs 1 SGG). Eine weitere Klage, wie sie der Kläger erhoben hat ist unter diesen Umständen wegen des gesetzlichen Verbots doppelten Rechtshängigkeit (§ 202 S 1 SGG, § 17 Abs 1 GVG) unzulässig.
 
SG Konstanz                      - S 11 U 2345/09 -
LSG Baden-Württemberg   - L 9 U 847/10 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 13/14 R -