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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 - B 12 KR 2/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 6/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 R 5/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 KR 1/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 R 8/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 KR 23/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 KR 14/14 R -, Beschluss des 12. Senats vom 29.6.2016 - B 12 KR 2/15 R -, Beschluss des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R -, Beschluss des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 30. Juni 2016

Terminbericht Nr. 27/16
(zur Terminvorschau Nr. 27/16)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. Juni 2016.

 

 

1.     Die Revision der Beklagten wurde als unzulässig verworfen, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG entspricht. Danach ist eine Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse zu begründen: In der Revisionsbegründung muss im Falle der ‑ hier vorliegenden ‑ Rüge der Verletzung einer Vorschrift des materiellen Rechts (§ 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB V iVm dem allgemeinen europarechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz) ua sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb diese Vorschrift im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (stRspr, ua Senatsurteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R - Juris). Erforderlich sind insbesondere Ausführungen zu den für das Revisionsgericht bindenden Tatsachen, aus deren Beurteilung anhand der vermeintlich verletzten Norm erst die gerügte Rechtsverletzung folgen kann. Selbst wenn man insoweit eine kurze Wiedergabe des dafür entscheidungsrelevanten vom LSG festgestellten Sachverhalts in eigenen Worten genügen lässt (vgl BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R; weitergehend BSG Urteil vom 23.7.2015 ‑ B 5 R 32/14 R ‑ NZS 2015, 838), entspricht die Revisionsbegründung dem hier nicht: Sie enthält bereits keine zusammenhängende Darstellung des Sachverhalts. Lediglich punktuell enthält die Begründung einzelne tatsächliche Umstände, ohne insoweit kenntlich zu machen, inwieweit es sich dabei um vom LSG festgestellte Tatsachen handelt. Darüber hinaus lässt die Revisionsbegründung auch die Darstellung weiterer zentraler Sachverhaltselemente trotz deren Entscheidungserheblichkeit vermissen. So stellt die Revisionsbegründung insbesondere nicht die Versicherungsbiographie des Klägers und dessen krankenversicherungsrechtlichen Status als Rentner dar.
 
SG für das Saarland                   - S 1 KR 122/08 -
LSG für das Saarland                 - L 2 KR 50/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 14/14 R -
 
 
2.     Die Revision der Klägerin zu 2. blieb erfolglos. Es kann offen bleiben, ob ihre Revisionsbegründung insgesamt unzulässig ist, weil sie nicht den strengeren Maßstäben des 5. Senats des BSG oder auch nur den ‑ vergleichsweise zum 5. Senat ‑ erleichterten Anforderungen des 12. Senats an das Revisionsvorbringen genügt. Hierzu sind in der Sitzung des Senats am 27.4.2016 Anfragebeschlüsse an den 5. Senat ergangen, die in Kürze schriftlich vorliegen werden (B 12 KR 16/14 R und B 12 KR 17/14 R). Jedenfalls genügt die Revisionsbegründung hinsichtlich der (möglicherweise) gerügten Verfahrensfehler nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels: Bezogen auf Verfahrensrügen muss die Begründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG ua die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Die maßgebenden Vorgänge müssen dabei so genau angegeben werden, dass das BSG ‑ die Richtigkeit des Vorbringens unterstellt ‑ ohne weitere Ermittlungen beurteilen kann, ob das vorinstanzliche Urteil auf dem gerügten Verfahrensmangel beruhen kann (vgl zB BSG <6. Senat> E 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2); dazu ist es erforderlich, in der Revisionsbegründung selbst die dafür einschlägigen Aktenstellen eindeutig zu bezeichnen. Die Revisionsbegründung der Klägerin zu 2. lässt nicht erkennen, welche Verfahrensvorschriften konkret als verletzt gerügt werden sollen, und es fehlt darin eine vollständige Angabe, welche Tatsachen die Annahme eines Verfahrensfehlers rechtfertigen sollen. Offenbleiben kann, ob die Revision der Klägerin zu 2. auch hinsichtlich der Rügen der Verletzung materiellen Rechts unzulässig ist; jedenfalls ist sie unbegründet.
 
Das Urteil des LSG hat im Ergebnis Bestand, weil die angefochtenen Bescheide der beklagten DRV Bund nicht zu beanstanden sind. Die Beklagte durfte als zuständiger Träger im Verfahren nach § 7a SGB IV über den versicherungsrechtlichen Status der Klägerin zu 2. entscheiden. Die Beigeladene zu 1. (Krankenkasse) leitete den an sie adressierten Antrag der Klägerinnen zu Recht an die Beklagte schlicht weiter. Dies ergibt eine Auslegung des Antrags im Hinblick auf dessen Wortlaut. Auch das weitere Verhalten der Klägerinnen im Verwaltungs-, Widerspruchs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren bestätigt diese Annahme. Insbesondere haben sie bis zum Berufungsverfahren der Behandlung und Bescheidung ihres Antrags durch die Beklagte unter Zuständigkeitsgesichtspunkten nicht widersprochen. Im Gegenteil gaben sie in einem auf die Anhörung durch die Beklagte erstellten anwaltlichen Schreiben selbst als Betreff "Statusfeststellungsverfahren nach § 7a ff. SGB" an. Da die Beigeladene zu 1. keinen originär eigenen Antrag bei der Beklagten gestellt hatte, bedarf es im vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung, ob ein fakultatives Antragsrecht der Einzugsstellen im Rahmen von § 7a SGB IV anzuerkennen ist. Die Zuständigkeit der Beklagten war auch nicht nach § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB IV ausgeschlossen. Das frühere Verfahren bei der Beigeladenen zu 1. im Zusammenhang mit dem Beitritt der Klägerin zu 2. als freiwilliges Mitglied der GKV erfüllt diese Voraussetzungen schon deshalb nicht, weil es bereits im April 2008 abgeschlossen war. Darüber hinaus geht es dabei nicht um die Feststellung einer (versicherungspflichtigen) Beschäftigung.
 
In der Sache hat die Beklagte zu Recht festgestellt, dass die Klägerin zu 2. in ihrer Tätigkeit für die Klägerin zu 1. im streitigen Zeitraum von 2008 bis 2012 aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag. Sie war nicht Geschäftsführerin, sondern aufgrund eines Anstellungsvertrags bei der Klägerin zu 1. "nur" nachgeordnet mit kaufmännischen Aufgaben befasst. Zu Recht hat das LSG dem Anstellungsvertrag Merkmale entnommen, die typischerweise auf Beschäftigung schließen lassen, zB festes monatliches Entgelt, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Am Vorliegen von Beschäftigung ändert auch die Stellung der Klägerin zu 2. als (Mit-)Gesellschafterin der Klägerin zu 1. mit einem Anteil von 20 vH an den Gesellschaftsanteilen nichts. Denn dadurch wird die grundsätzliche Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Geschäftsführer nicht aufgehoben (vgl BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris). Die in der Satzung der Klägerin zu 1. vorgesehene qualifizierte Mehrheit für Gesellschafterbeschlüsse bzgl bestimmter Rechtsgeschäfte ändert daran ebenfalls nichts. Dies betraf zudem nur bestimmte Angelegenheiten der Klägerin zu 1., sodass die Klägerin zu 2. sich nicht umfassend gegenüber Weisungen des Geschäftsführers in Bezug auf Zeit, Dauer, Umfang und Ort ihrer Tätigkeit zur Wehr setzen konnte. Auch die notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht, die der Geschäftsführer und seine Ehefrau der Klägerin zu 2. und deren Bruder "zur gemeinsamen Vertretung" erteilt hatten, führt zu keinem anderen Ergebnis, schon weil die Vollmacht widerrufen werden konnte.
 
SG Konstanz                              - S 7 R 2993/09 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 R 44/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 5/14 R -
 
 
3.     Der Senat hat die Sache vertagt und beim 5. Senat des BSG angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, wonach an die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung materiellen Rechts in Bezug auf die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts weitergehende Anforderungen gestellt werden, als sie der erkennende 12. Senat für geboten erachtet (vgl Nr 2. und 3. des Terminberichts Nr. 17/16 zur Sitzung am 27.4.2016). Der Senat sieht bei der Revisionsbegründung des Klägers die Darlegungsanforderungen als erfüllt an, sodass dessen Revision bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des 12., nicht aber nach der Rechtsauffassung des 5. Senats, zulässig wäre. Die in Bezug auf die Anforderungen an die Revisionsbegründung aufgeworfenen Fragen sind auch entscheidungserheblich, weil der 12. Senat in der Sache dazu käme, dass die Revision zumindest im Sinne einer Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung des Rechtstreits an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet wäre: Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass der Kläger als freiwillig Krankenversicherter die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung selbst zu tragen und auch selbst an die beklagte Krankenkasse zu zahlen hat und dass deren Beitragsforderung erloschen wäre, wenn sie durch den Lastschrifteinzug bei dessen Arbeitgeberin erfüllt worden wäre. Soweit das LSG eine entgegenstehende Verweigerung der Lastschriftgenehmigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter angenommen hat, ist dies durch seine tatsächlichen Feststellungen nicht gedeckt. Entgegen seiner Auffassung kommt bei zutreffender Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung des BGH (zusammenfassend BGHZ 204, 74, RdNr 9 mwN) eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch die Arbeitgeberin in Betracht, die der Wirksamkeit des späteren Widerspruchs entgegenstünde. Hierzu wären nach einer Zurückverweisung des Rechtstreits an das LSG weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich.
 
SG Oldenburg                            - S 61 KR 321/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 4 KR 318/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 2/15 R -
 
 
4.     Die (zulässige, weil auch den Darlegungsanforderungen nach der Rechtsprechung des 5. Senats des BSG entsprechende) Revision der beklagten DRV Bund führte zu einer Aufhebung des LSG-Urteils und Wiederherstellung des klageabweisenden SG-Urteils. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Die Beklagte war für den Erlass der Bescheide sachlich zuständig (§ 28p Abs 1 S 1 und 5 SGB IV). Der Kläger hat den Gesamt­sozialversicherungsbeitrag für den kraft Gesetzes versicherten (beschäftigten) Beigeladenen als dessen Arbeitgeber zu zahlen (§ 28e Abs 1 S 1 SGB IV; § 28d S 1 SGB IV iVm § 7 SGB IV und § 5 Abs  1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI, § 1 S 1 Nr 1 SGB VI, §§ 24 Abs 1, 25 Abs 1 S 1 SGB III). Zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen bestand ein Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs 1 S 1 Halbs 1 AÜG, da der in Luxemburg ansässige Verleiher des Beigeladenen nach den Feststellungen des LSG im streitigen Zeitraum nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG verfügte. Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist das AÜG auch auf die grenzüberschreitende Überlassung eines Arbeitnehmers nach Deutschland anwendbar. Der Beigeladene war auch gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, da er gegen den Kläger einen Vergütungsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis hatte. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Beigeladene das Entgelt bereits vom Verleiher ausgezahlt bekommen hatte. Im Beitragsrecht der Sozialversicherung gilt das Entstehungsprinzip (§ 22 Abs 1 S 1 SGB IV), wonach die Beitragspflicht bereits entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs vorliegen und  ohne Rücksicht darauf, ob und von wem dieser Anspruch erfüllt wird (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 16.12.2015 ‑ B 12 R 11/14 R ‑ zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Beigeladenen beim Kläger findet deutsches Sozialversicherungsrecht Anwendung. Auch dies folgt aus dem Territorialitätsprinzip (§ 3 Nr 1 SGB IV). Die Anwendung dieses Prinzips ist nicht wegen einer Einstrahlung iS von § 5 SGB IV ausgeschlossen, da die illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung vom Ausland nach Deutschland nicht dem Begriff der Entsendung unterfällt (vgl BSGE 64, 145, 149 f = SozR 2100 § 5 Nr 3 S 6 f). Ebenso ergibt sich nichts Gegenteiliges aus vorrangig eingreifendem EU-Recht, konkret aus der VO (EWG) 1408/71. Selbst wenn man annähme, dass dieses Regelungswerk bei einer illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung zur Anwendung gelangt, würde auch nach dem in der VO (EWG) 1408/71 verankerten Beschäftigungsortsprinzip (Art 13 Abs 2 Buchst a) deutsches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung kommen, da der Beigeladene seine Tätigkeit tatsächlich beim Kläger in Deutschland ausübte. Ein Ausnahmetatbestand wäre nicht einschlägig. Insbesondere käme Art 14 Nr 1 Buchst a VO (EWG) 1408/71 nicht zur Anwendung, da die Überlassung des Beigeladenen den in der Norm festgelegten Zeitraum von maximal 24 Monaten überschritten hätte.
 
Die Pflicht des Klägers zur Zahlung der von der Beklagten geforderten Beiträge ist auch nicht erloschen. Die Zahlung von Beiträgen für den Beigeladenen an den Träger der luxemburgischen Sozialversicherung erfolgte nicht mit befreiender Wirkung für den Kläger. Erfüllung iS von § 362 BGB tritt regelmäßig nur ein, wenn die geschuldete Leistung an den "richtigen" Gläubiger erbracht wird. Dies ist die Beklagte. Dieses Ergebnis führt nicht zu einem Verstoß gegen Diskriminierungsverbote des Rechts der EU, auch wird dadurch das Recht des Klägers nicht tangiert, unter dem Blickwinkel der Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat zu beschäftigten. Eine Vorlagepflicht an den EuGH scheidet aus. Schließlich liegt auch eine (allein nach deutschem Recht zu beurteilende) Inländerdiskriminierung nicht vor, weil der Kläger ‑ wie alle deutschen Arbeitgeber, die in Deutschland Arbeitnehmer beschäftigen ‑ zur Entrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen herangezogen wird.
 
SG Trier                                     - S 7 R 304/12 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 4 R 148/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 8/14 R -
 
 
5.     Der Senat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung kurz vor dem Termin aufgehoben. Erst zu diesem Zeitpunkt ist von den Beteiligten mitgeteilt worden, dass der Kläger unter rechtlicher Betreuung steht. Seine Betreuerin hat angegeben, nach den Umständen über den Komplex nicht informiert zu sein, sowie einen Prozesskostenhilfeantrag angekündigt.
 
SG Berlin                                   - S 14 R 2425/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 27 R 935/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 6/14 R -
 
 
6.     Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Sie ist seit 1.6.2011 nicht mehr bei der beklagten Krankenkasse versichert. Die später erklärte Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrages durch das private Versicherungsunternehmen nach § 22 VVG iVm § 123 Abs 1 BGB ließ die zuvor erklärte Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund freiwilliger Versicherung in der GKV unberührt. § 175 Abs 4 S 4 SGB V setzt für die Wirksamkeit der Kündigung einer freiwilligen Mitgliedschaft zunächst nur den innerhalb der Kündigungsfrist zu erbringenden Nachweis voraus, dass in der Folge eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse oder zumindest eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall bestehen wird. Eine abschließende Klärung des rechtlichen Bestehens der weiteren Versicherung bzw Absicherung ist damit innerhalb dieses Zeitraums noch nicht gefordert (zu einer schon vor Beginn der Versicherungspflicht ausgestellten Mitgliedbescheinigung und der daraus folgenden nur eingeschränkten Aussagekraft gerade bei erstmaliger Krankenkassenwahl vgl BSG SozR 4-2500 § 175 Nr 4 RdNr 24). Auch hat das Gesetz an anderer Stelle Regelungen für den Fall getroffen, dass der Wechsel eines in der GKV Versicherten in die PKV fehlschlägt oder (umgekehrt) eine Versicherung in der GKV ‑ entgegen der Erwartung bei Kündigung eines privaten Versicherungsvertrages ‑ nicht zu Stande kommt, während es hier an einer vergleichbaren Bestimmung fehlt (vgl zur Unwirksamkeit der Kündigung einer freiwilligen Mitgliedschaft § 175 Abs 4 S 10 SGB V idF bis zum 31.12.2014 und zum umgekehrten Fall eines fehlgeschlagenen Wechsels von der PKV in die GKV § 5 Abs 9 SGB V). Aus dem Regelungszweck des § 175 Abs 4 S 4 SGB V ergibt sich nichts anderes. Die Klägerin ist als Versicherte insoweit auch nicht schutzlos: Nach einer Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch ihren Vertragspartner hatte sie jedenfalls gegen ein anderes Unternehmen der PKV Anspruch auf Abschluss eines (neuen) Versicherungsvertrags im Basistarif. Dieser Fall ist in § 193 Abs 5 S 4 Nr 1 VVG ausdrücklich geregelt.
 
Die Klägerin ist nach dem 31.5.2011 auch nicht pflichtversichertes Mitglied der Beklagten geworden, weil sie iS des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V durch die von ihr gewollte Einbeziehung in die PKV einen "anderweitigen" Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hatte. Die Klägerin hatte bis zur Anfechtung des Vertrages nämlich ‑ was insoweit ausreicht ‑ tatsächlich Versicherungsschutz, der die Absicherung im Krankheitsfall im System der PKV umfasste. Dafür spielt es keine Rolle, dass ggf nach den Umständen des Einzelfalls im System Leistungen ‑ hier wegen arglistiger Täuschung ‑ ausgeschlossen sein können, oder ob Leistungen zu Unrecht erbracht wurden und im Nachhinein wieder ‑ etwa nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen ‑ erstattet werden müssen. Diese Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ist vor allem im Hinblick auf den mit der Einführung dieser Versicherungspflicht verfolgten Zweck als (subsidiäre) Auffang-Versicherungspflicht geboten und entspricht der Systematik des Gesetzes. Nach der Anfechtung des Versicherungsvertrages durch ein Unternehmen der PKV wegen arglistiger Täuschung nach § 22 VVG iVm § 123 Abs 1 BGB hat der Versicherte einen Anspruch auf Abschluss einer Krankenversicherung im Basistarif (vgl erneut § 193 Abs 5 S 4 Nr 1 VVG). Damit gilt die Zuordnung zur PKV unverändert fort.
 
SG Köln                                     - S 29 KR 446/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 16 KR 735/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 23/14 R -
 
 
7.     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die angegriffenen Bescheide der beklagten Krankenkasse waren insoweit zu überprüfen, als sie die Beendigung der ‑ bis zum 30.4.2010 bestehenden ‑ Familienversicherung der Kinder der Klägerin feststellten. Die Beklagte durfte frühere, die Familienversicherung der Kinder feststellende Bescheide für die Zeit nach dem 30.4.2010 nach § 48 SGB X aufheben, weil die Voraussetzungen für ein Fortbestehen der Familienversicherung nicht mehr vorlagen. Die den Kindern der Klägerin von der Versorgungseinrichtung der Ärztekammer gewährten Halbwaisenrenten waren bei der Ermittlung ihres Gesamteinkommens nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (iVm § 18 SGB IV) heranzuziehen und überschritten mit ihrem zu berücksichtigenden Zahlbetrag von 458,34 Euro monatlich die Grenze von 365 Euro. Der Begriff "Rente" iS dieser Vorschrift erfasst nicht nur "einkommensersetzende" Renten, sondern auch solche, die ‑ wie Halbwaisenrenten ‑ eine "Unterhaltsersatzfunktion" haben (vgl zur weiten Auslegung des Begriffes bereits BSG SozR 3-2500 § 10 Nr 5 und SozR 4-2500 § 10 Nr 5).
 
Die Heranziehung der Halbwaisenrenten bei der Ermittlung des Gesamteinkommens verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Zwar sind die Kinder der Klägerin gegenüber solchen Kindern benachteiligt, deren Eltern noch leben; denn sowohl tatsächlich geleisteter Natural- oder Betreuungsunterhalt als auch bei Getrenntleben geleisteter Barunterhalt bleiben bei der Ermittlung des Gesamteinkommens unberücksichtigt. Kinder wie diejenigen der Klägerin haben diese Härten und Ungerechtigkeiten jedoch im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hinzunehmen. Bei ihnen liegt eine Ausnahmesituation vor, der der Gesetzgeber nicht durch Sonderregelungen Rechnung tragen musste: ihr Vater hatte sich freiwillig der GKV angeschlossen statt sich privat gegen Krankheit zu versichern; an die Stelle des verstorbenen Vaters der Kinder war ihre Mutter als neue Stammversicherte getreten; nur wegen des frühen Versterbens des Vaters und ihres Kindesalters bezogen die Kinder überhaupt ihre (kindbezogenen) Halbwaisenrenten. Auch die (mögliche) Benachteiligung der Kinder der Klägerin gegenüber solchen mit Halbwaisenrenten aus der GRV verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG. Soweit Letztere nur auf den Rentenzahlbetrag Krankenversicherungsbeiträge entrichten müssen und nicht auf diesen ggf übersteigende Mindesteinnahmen nach § 240 Abs 4 S 1 SGB V, liegt der sachliche Grund hierfür darin, dass nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V krankenversicherte Personen zuvor dem Alterssicherungssystem der GRV ‑ und nicht einem anderen ‑ zugeordnet waren. Schließlich verstößt die Heranziehung der Halbwaisenrenten der Kinder auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil dies zu einer Gleichbehandlung mit "einkommensersetzenden" Renten bzw einer Ungleichbehandlung mit anderen "unterhaltsersetzenden" Renten und solchen Renten führt, die betragsmäßig unter der Gesamteinkommensgrenze liegen. Insoweit ist erneut auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hinzuweisen; der Gesetzgeber hat zudem mit der Anknüpfung an die Entgelt-Geringfügigkeits-Grenze bei geringfügiger Beschäftigung seinen Entscheidungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe der Gesamteinkommensgrenze nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V nicht überschritten.
 
SG Landshut                              - S 4 KR 96/11 -
Bayerisches LSG                        - L 4 KR 129/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 1/15 R -