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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 45/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 27/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 2. Juni 2016

Terminvorschau Nr. 21/16

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. Juni 2016 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 36/15 R -     1. H.S., 2. F.P.  ./.  Jobcenter Freiburg
 
Im Streit steht, ob die Kläger verpflichtet sind, ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (KdUH) zu senken. Sie begehren die Feststellung, dass eine entsprechende Obliegenheit nicht besteht und hilfsweise die Aufhebung einer Aufforderung des Beklagten zur Kostensenkung.
 
Die in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft lebenden Kläger bewohnen zusammen eine Vierzimmerwohnung mit einer Größe von 90,29 qm. Die Klägerin ist schwerbehindert und erhält ua Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Der Beklagte bewilligte den Klägern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung fast aller Aufwendungen für die Wohnung. In einem besonderen Schreiben wies er die Kläger aber darauf hin, dass sie alle Möglichkeiten zu nutzen hätten, die überhöhten Kosten der Unterkunft auf den angemessenen Mietsatz zu senken. Dagegen machte die Klägerin geltend, sie sei auf diese Wohnung angewiesen, weil diese behindertengerecht eingerichtet sei und sie dort von ihrer Schwester betreut werden könne. Den Widerspruch der Kläger gegen die Aufforderung zur Kostensenkung verwarf der Beklagte als unzulässig, übernahm aber in der Folgezeit durchgehend KdUH in ungekürzter Höhe.
 
Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Auch die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die gegen die Kostensenkungsaufforderung erhobene Anfechtungsklage sei unzulässig, weil die Kostensenkungsaufforderung keinen Verwaltungsakt darstelle. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei ebenfalls unzulässig, weil es am erforderlichen Feststellungsinteresse fehle. Der Beklagte habe durchgehend Leistungen in tatsächlicher Höhe der Aufwendungen für die Unterkunft erbracht. Nach der Rechtsprechung des BSG könnten Leistungsberechtigte für eine bereits angemietete und bewohnte Unterkunft von dem Grundsicherungsträger keine isolierte Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beanspruchen.
 
Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsweggarantie) iVm § 55 SGG und § 31 SGB X. Es bestehe ein Anspruch auf die begehrte gerichtliche Feststellung. Mit der Kostensenkungsaufforderung werde eine Obliegenheit begründet und damit ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 55 SGG sein könne. Außerdem handele es sich bei einer Kostensenkungsaufforderung um einen Verwaltungsakt iS von § 31 SGB X.
 
SG Freiburg                               - S 2 AS 1446/12 -
LSG Baden-Württemberg           - L 7 AS 3201/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 4 AS 45/15 R -     M.S.  ./.  Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald
 
Im Streit stehen Hinweise in einem Verwaltungsakt, der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt, und die die Erreichbarkeit des Klägers sowie seinen ortsnahen Aufenthalt beim Jobcenter betreffen.
 
Der Kläger ist selbständig erwerbstätig und steht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Nachdem eine Eingliederungsvereinbarung mit ihm nicht zustande gekommen war, erließ der Beklagte einen die Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. In diesem wurde ua auf das Erfordernis des Aufenthalts innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs des Beklagten hingewiesen. Zudem sollte vom Kläger sichergestellt werden, dass er an jedem Werktag unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sei. Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehörten alle Orte in der Umgebung des Grundsicherungsträgers, von denen aus er in der Lage sei, täglich Vorsprachen beim Jobcenter wahrzunehmen. Ferner sei er verpflichtet, Änderungen unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners bei dem Beklagten einzuholen. Bei nicht genehmigter Ortsabwesenheit entfalle der Anspruch auf Alg II. Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers hiergegen zurück.
 
Mit der dagegen gerichteten Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Regelungen seien rechtswidrig. Sie schränkten seine Bewegungsfreiheit über den Nahbereich des Jobcenters hinaus in verfassungsrechtlich nicht zulässiger Weise ein. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Die getroffenen Regelungen wiederholten im Wesentlichen die in § 7 Abs 4a S 1 SGB II aF geregelten Obliegenheiten.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 7 Abs 4a SGB II und des Rechts auf Freizügigkeit  nach Art 11 GG sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art 2 Abs 1 GG durch die Regelungen im Eingliederungs-Verwaltungsakts. Auch werde er gleichheitswidrig benachteiligt (Art 3 GG).
 
SG Freiburg                               - S 16 AS 5531/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 3 AS 2118/14 -
 
 
3)     12:00 Uhr  - B 4 AS 27/15 R -     C.C.  ./.  Jobcenter Mannheim
 
Im Streit steht die Gewährung eines Zuschusses zu den Unterkunfts- und Heizaufwendungen der Klägerin gem § 27 Abs 3 SGB II im Zeitraum vom 1.2. bis 31.10.2013.
 
Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann und einem gemeinsamen Kind zusammen. Sie erzielte im streitigen Zeitraum eine Ausbildungsvergütung und erhielt Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) von der Arbeitsagentur unter Berücksichtigung ihres Einkommens. Der Berechnung der BAB lagen ua pauschalierte Unterkunftsaufwendungen in Höhe von 224 Euro zu Grunde. Mit ihrem Antrag auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung blieb die Klägerin bei dem Beklagten mit der Begründung erfolglos, sie könne ihren kopfteiligen Bedarf aus Ausbildungsvergütung und BAB decken.
 
Im Klageverfahren hat das erstinstanzliche Gericht den Beklagten verurteilt, der Klägerin im streitigen Zeitraum einen monatlichen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft in Höhe von 113,40 Euro zu zahlen. Es ist dabei von der tatsächlich gewährten BAB ausgegangen und hat den hierin enthaltenen Unterkunftskostenanteil in Höhe von 96,90 Euro den kopfteiligen Unterkunftsaufwendungen nach dem SGB II in Höhe von 210,30 Euro gegenübergestellt. Mit ihrer Berufung hiergegen hat die Klägerin  einen höheren Zuschuss begehrt, während sich der Beklagte gegen die Verurteilung zur Leistungsgewährung gewendet hat. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben sowie die Klage abgewiesen. Es ist zu der Auffassung gelangt, dass dem nach horizontaler Berechnung ermittelten kopfteiligen Bedarf der Klägerin der abstrakt in der BAB enthaltene Anteil für Unterkunftsaufwendungen gegenüberzustellen sei. Sodann ergebe sich kein Differenzbetrag, der zugunsten der Klägerin durch einen Zuschuss nach § 27 Abs 3 SGB II ausgeglichen werden müsse.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin - unter Berufung auf die Berechnungsweise des SG dem Grunde nach - eine Verletzung von § 27 Abs 3 SGB II.
 
SG Mannheim                            - S 6 AS 1682/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 1 AS 5146/13 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 4 AS 22/15 R -     M.L.  ./.  Jobcenter Berlin Mitte
 
Im Streit stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für Dezember 2010 aufgrund einer Heizkostennachforderung für das Jahr 2009.
 
Die Klägerin steht seit Januar 2007 im SGB II-Bezug. Im April 2007 bezog sie eine Mietwohnung, für die sie zunächst eine Miete einschließlich Vorauszahlungen für Heizkosten iHv zusammen 405,55 Euro zu zahlen hatte. Der Beklagte wies sie darauf hin, dass dieser Mietpreis die von ihm zugrunde gelegte Angemessenheitsgrenze für eine Bruttowarmmiete übersteige. Er bewilligte daher ua Leistungen für Unterkunft und Heizung, begrenzt auf 360 Euro. Mit der im Dezember 2010 fälligen Jahresabrechnung für 2009 forderte der Vermieter von der Klägerin Heizkosten für das Jahr 2009 nach. Der Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Heizkostennachforderung ebenso wie das anschließende Überprüfungsbegehren (§ 44 SGB X) ab. Klage und Berufungsverfahren hiergegen sind erfolglos geblieben. Das LSG hat einen Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen für Dezember 2010 verneint. Die der Klägerin im Jahr 2009 bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung hätten ihren für das Jahr 2009 bestehenden Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung überstiegen, errechnet aus der monatlich angemessenen Bruttokaltmiete und der nach der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2009 tatsächlich im Jahr 2009 entstandenen Heizkosten. Damit habe die Klägerin im Jahr 2009 bereits mehr Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalten, als ihr zugestanden hätten.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Sie macht geltend, dass der Beklagte im Jahr 2009 zu viel gewährte Leistungen nicht auf ihren Bedarf aufgrund der Heizkostennachforderung im Dezember 2010 habe anrechnen dürfen.
 
SG Berlin                                   - S 185 AS 811/12 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 18 AS 713/13 -
 
 
5)     14.00 Uhr  - B 4 AS 41/15 R -     S.T.  ./.  Landkreis Grafschaft Bentheim
 
Im Streit steht die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II aufgrund der Berücksichtigung von Glücksspielgewinnen als Einkommen.
 
Der Kläger und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen stehen seit November 2005 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Im Jahr 2008 wurden dem Beklagten aus Konto-auszügen des Klägers zahlreiche bar eingezahlte Beträge bekannt. Als Herkunft der Gelder gab der Kläger Gewinne am Spielautomaten an. Aufgrund der Anrechnung der Glücksspielgewinne als Einkommen hob der Beklagte daraufhin die dem Kläger seit November 2005 bewilligten Leistungen teilweise auf. Mit seinem Vorbringen, dass er unter dem Strich keinen "Gewinn" erzielt habe, weil die Spieleinsätze die Spielgewinne überstiegen, ist der Kläger im Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren ohne Erfolg geblieben; aus anderen Gründen wurde die Erstattungsforderung zu einem geringen Teil reduziert. Das Berufungsgericht lehnte die Absetzung sämtlicher Spieleinsätze von den als Einkommen berücksichtigten Spielgewinnen mit der Begründung ab, dass allenfalls die unmittelbar zum Spielgewinn führenden Einsätze als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben iSd § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF bewertet werden könnten. Diese seien aber vorliegend nicht mehr feststellbar.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF und hält daran fest, dass sämtliche Spieleinsätze vom Spielgewinn abzusetzen seien, nicht nur die unmittelbar mit dem Spielgewinn verknüpften Spieleinsätze. Schon seinem Wortlaut nach verlange § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF keine Unmittelbarkeit.
 
SG Osnabrück                           - S 16 AS 1081/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 15 AS 301/11 -