Kassel, den 27. Juni 2016

Terminvorschau Nr. 29/16

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Donnerstag, den 30. Juni 2016, im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

1)     11.00 Uhr  - B 8 SO 3/15 R -        1. M.P., 2. M.M.  ./.  Stadt Duisburg
 
Im Streit ist die Zahlung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde­rung (Grundsicherungsleistung) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) für den Monat März 2012.
 
Die Kläger, 1922 und 1935 geboren, sind russische Staatsangehörige und reisten im Jahre 2000 in das Bundesgebiet ein; sie sind im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs 2 Aufenthaltsgesetz (besonders gelagerte politische Interessen). Beide beziehen russische Altersarbeitsrenten und ‑ der Kläger zu 1 als Träger des Zeichens "Teilnehmer am Großen vaterländischen Krieg", die Klägerin zu 2 als Trägerin des Zeichens "Überlebende der Leningrader Blockade" ‑ einen Erhöhungsbetrag hierzu, eine staatliche Invalidenrente sowie sog DEMO-Leistungen. Die Beklagte hat den Klägern nach Erlass mehrerer zeitlich aufeinander folgender Bescheide ua für den streitbefangenen Monat Grundsicherungsleistungen nur unter Berücksichti­gung dieser russischen Leistungen gewährt.
 
Die Klage hatte beim Sozialgericht (SG) Duisburg insoweit Erfolg, als die Beklagte verurteilt worden ist, den Klägern höhere Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung der Invalidenrenten, der Erhöhungsbeträge und der DEMO-Leistungen zu gewähren. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat der Berufung der Beklagten gegen das SG-Urteil nach Einholung eines Rechtsgutachtens zu den russischen Leistungen jedoch stattgegeben und die Klage auf höhere Leistungen abgewiesen. § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII, wonach die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsähen, sowie der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG nicht unter den Einkommensbegriff fielen, sei weder direkt noch analog auf die russischen Leistungen anzuwenden.
 
Hiergegen wenden sich die Kläger. Sie sind der Ansicht, die über die Altersarbeitsrenten hinausgehenden russischen Leistungen seien den in § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII genannten deutschen Leistungen vergleichbar und müssten deshalb in gleicher Weise wie diese bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen unberücksichtigt bleiben.
 
SG Duisburg                              - S 2 SO 450/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 254/12 -
 
 
 
2)     11.45 Uhr  - B 8 SO 7/15 R -        P.S.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                         beigeladen: D.W.-H. Köln S.F. und J.H. GbR
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für die Betreuung des Klägers durch Personen der Beigeladenen in der Zeit vom 6.10.2010 bis 25.7.2011 durch den beklagten überörtliche Sozialhilfeträger.
 
Der 1987 geborene, behinderte Kläger steht seit Oktober 2007 unter rechtlicher Betreuung, die sich auf alle Vermögensangelegenheiten erstreckt. Seit 1.5.2010 lebt er bei seiner Mutter in Köln und wird dort aufgrund eines Betreuungsvertrags mit der Beigeladenen vom 6.10.2010 ambulant betreut. Den Antrag des Klägers auf Übernahme dieser Kosten hat der Beklagte mangels eines entsprechenden Hilfebedarfs abgelehnt. Die Klage dagegen hatte erst- und zweitinstanzlich insoweit Erfolg, als der Beklagte zur Übernahme der Kosten für insgesamt 24,33 Fachleistungsstunden im Rahmen des Betreuten-Wohnens verurteilt worden ist. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, die bestehende rechtliche Betreuung führe nicht zum Nachrang der Leistungen der Eingliederungshilfe für den seelisch behinderten Kläger; vielmehr bestehe umgekehrt ein Vorrang der sozialen vor der rechtlichen Betreuung.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.
 
SG Köln                                     - S 27 SO 360/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 236/13 -


 
3)     12.30 Uhr  - B 8 SO 6/15 R -        Landkreis Ostprignitz-Ruppin  ./.  Stadt Potsdam 
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten von über 24 000 Euro für die Zeit vom 1.4.2009 bis 31.10.2010, die der Kläger für eine an "Alzheimer" erkrankte behinderte Hilfeempfängerin erbracht hat, und die Feststellung, dass die Beklagte zur Übernahme des Leistungsfalls verpflichtet sei.
 
Die Hilfeempfängerin war im Februar 2005, nachdem sie zuvor im Stadtgebiet der Beklagten gewohnt hatte, in das Kreisgebiet des Klägers gezogen. Dort wurden und werden vom Kläger vorläufig Leistungen der Pflegehilfe nach dem SGB XII erbracht, nachdem die Beklagte ihre Zuständigkeit für die Leistungserbringung abgelehnt hatte.
 
Die neben der Feststellung auf Übernahme des Leistungsfalls auf Kostenerstattung gerichtete Klage hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger habe einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte aus § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) iVm § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ‑ Allgemeiner Teil ‑ (SGB I). Der Kläger habe aufgrund des Streits über die Zuständigkeit ausdrücklich als erstangegangener Leistungsträger vorläufige Leistungen erbracht. Zuständiger Leistungsträger sei indes gemäß § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII die Beklagte, weil sie für Sozialhilfeleistungen vor Beginn des Betreuten-Wohnens zuletzt zuständig gewesen sei. Bei den erbrachten Pflegeleistungen handele es sich im Hinblick auf die Konzeption des ambulanten Dienstes, der die Pflege durchgeführt habe, um Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten. Die Beklagte sei deshalb auch zur Übernahme des Leistungsfalls verpflichtet und die entsprechende Feststellungsklage begründet.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision mit der sie darauf verweist, dass es auf die Konzeption des ambulanten Dienstes nicht ankomme, sondern auf die Art der Leistung.
 
SG Neuruppin                             - S 14 SO 158/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 SO 106/13 -


 
4)     13.30 Uhr  - B 8 SO 2/15 R -        P.B.  ./.  Landkreis Karlsruhe
 
Im Streit ist die Erstattung von Beiträgen für eine private Krankenversicherung für die Zeit vom 10.9.2012 bis 30.6.2013 im Rahmen von Grundsicherungsleistungen.
 
Der 1994 geborene, behinderte Kläger wurde am 10.9.2012 in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) aufgenommen und durchlief dort bis 9.12.2012 das Eingangsverfahren sowie im Anschluss daran bis zum 30.6.2013 den Berufsbildungsbereich. Er war bis zur Aufnahme in der WfbM privat krankenversichert und wurde auf seinen Antrag von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, die durch die Aufnahme in die WfbM entstanden war, befreit.
 
Nachdem der Beklagte die Beiträge zur privaten Krankenversicherung (184,50 Euro) zuvor ‑ an den Kläger ‑ gezahlt hatte, änderte er die laufende Bewilligung von Grundsicherungsleistungen mit Wirkung ab 10.9.2012 dahin ab, dass die Zahlung dieser Beiträge nunmehr abgelehnt würden. Die Beiträge seien bereits dem Grunde nach gemäß § 32 Abs 5 SGB XII unangemessen; der Kläger habe durch die Ausübung seines Rechts auf Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherung unnötigerweise die Sozialhilfe belastet und sich ein über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehendes Schutzniveau verschafft. Die Klage hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg, weil dem Kläger, der lediglich von seinem im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ‑ Gesetzliche Krankenversicherung ‑ (SGB V) vorgesehenen Recht auf Befreiung Gebrauch gemacht habe, nicht der Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen gemacht werden könne.
 
Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.
 
SG Karlsruhe                              - S 1 SO 736/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 SO 1027/14 -