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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 29. Juni 2016

Terminvorschau Nr. 31/16

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. Juni 2016 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr - B 5 RE 1/15 R -         M. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Beteiligen streiten über die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen überzahlter Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die am 20.5.1929 geborene und ursprünglich bei der Barmer Ersatzkasse freiwillig versicherte Klägerin erhielt von der Beklagten eine Regelaltersrente und aufgrund eines Bescheides vom 2.5.1994 ab dem 1.6.1994 Beitragszuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung in Höhe von zunächst 19,55 DM monatlich. Dabei erfolgte der Hinweis, dass der Anspruch auf den Beitragszuschuss mit Aufgabe der freiwilligen Krankenversicherung entfalle; es bestehe die gesetzliche Verpflichtung, jede Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses dem Träger der Rentenversicherung unverzüglich mitzuteilen. Zum 1.3.1997 wechselte die Klägerin in die Familienversicherung ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes bei der AOK Schleswig-Holstein. In Folge der fehlenden Anzeige dieses Wechsels gewährte die Beklagte weiterhin Beitragszuschüsse ua zur freiwilligen Krankenversicherung. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, der ab Juli 2003 eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung Nord in Höhe von 650 Euro monatlich bezog, führte die Klägerin bis Ende Dezember 2004 einen Hotelbetrieb. Nach dessen Tod im September 2007 erhielt die Klägerin eine Hinterbliebenenrente in Höhe von monatlich 408,04 Euro. Im Nachgang zum Tod des Ehemanns übermittelte die Deutsche Rentenversicherung Nord der Beklagten einen Datensatz, der die Klägerin als in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert auswies. Ermittlungen der Beklagten führten zur "Neuberechnung der Regelaltersrente" ab 8.10.2007 mit Bescheid vom 8.2.2008. Aus einer Vermögensaufstellung der Klägerin vom 9.6.2008 ergibt sich, dass diese über Einnahmen in Höhe von monatlich 828 Euro (173 Euro Altersrente, 405 Euro Hinterbliebenenrente und 250 Euro Unterstützungsleistungen der Kinder) verfügt, denen Ausgaben in Höhe von 770 Euro gegenüberstehen; auch ein Kredit von 8.900 Euro sei zu bedienen.
 
Mit Bescheid vom 27.6.2008 setzte die Beklagte die Regelaltersrente der Klägerin für die Zeit ab 1.8.2008 neu fest und hörte sie wegen der beabsichtigten Aufhebung der Beitragsentscheidung über die Zuschüsse ua zur freiwilligen Krankenversicherung für die Vergangenheit (Zeitraum 1.3.1997 bis 31.7.2008) und wegen einer entsprechenden Rückforderung in Höhe von 1.699,60 Euro an. Mit Bescheid vom 10.9.2008 (Widerspruchsbescheid vom 17.9.2009) hob die Beklagte den Bescheid vom 2.5.1994 mit Wirkung für die Zeit vom 1.3.1997 bis 31.3.2008 auf und forderte die Erstattung von 1.777,03 Euro. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG Kiel die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.9.2008 und des Widerspruchsbescheides vom 17.9.2009 verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden und im Übrigen die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben, soweit der Bescheid der Beklagten vom 10.9.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.9.2009 insgesamt und damit auch für die Zeit vor dem 1.1.2005 und in Höhe einer Erstattungsforderung von 1.267,78 Euro aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet worden ist; im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Die Rechtsfolgenentscheidung der Beklagten sei von § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X nur gedeckt, soweit der Aufhebungszeitraum 1.3.1997 bis 31.12.2004 betroffen sei. Dagegen liege für den Aufhebungszeitraum ab dem 1.1.2005 ein atypischer Fall iS der Norm vor, weil die Klägerin die Sozialhilfeansprüche, die ihr bei rechtzeitiger Geltendmachung zugestanden hätten, rückwirkend nicht mehr geltend machen könne. Insofern fehle es an der erforderlichen Ermessensausübung. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision und rügt eine Verletzung von § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X. Die Rechtsprechung des BSG zum Vorliegen eines atypischen Falles bei im Nachhinein entstehender Sozialhilfebedürftigkeit sei nur schwer nachvollziehbar und erweise sich als uneinheitlich und inkonsistent
 
SG Kiel                                      - S 1 R 331/09 -
Schleswig-Holsteinisches LSG     - L 1 R 158/11 -