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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 30. Juni 2016

Terminbericht Nr. 31/16
(zur Terminvorschau Nr. 31/16)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Juni 2016.

 

 

1)     Der Tenor des angefochtenen Urteils war vom Revisionsgericht von Amts wegen insofern zu berichtigen, als das LSG zwar das Urteil des SG teilweise aufgehoben, eine ausdrückliche Entscheidung über die Klage jedoch unterlassen hat.
 
Die Revision der Beklagten, die allein die Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zur freiwilligen Krankenversicherung der Klägerin für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.3.2008 und die Rückforderung in Höhe von 509,25 Euro betrifft, war nur iS der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Die Rechtsauffassung des LSG zur Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X steht in Übereinstimmung mit revisiblem Recht. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass das Wort "soll" in § 48 Abs 1 Satz 2 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, jedoch in abweichenden Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann. Eine zur Ermessensausübung zwingende Atypik kann sich aus dem Zusammenhang von Aufhebung und einer ihr folgenden Erstattungspflicht ergeben, wenn die Heranziehung zu einer unangemessenen Härte führt, der Betroffene also deutlich stärker belastet wird als im Regelfall. Dies liegt nach Auffassung des Senats vor allem dann nahe, wenn neben der Erstattungspflicht zugleich durch höherrangiges Recht geschützte Belange betroffen sind, die eine Ermessenausübung unter Berücksichtigung aller Aspekte des Einzelfalles gebieten. Hieran anknüpfend entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BSG und der herrschenden Meinung im Schrifttum, dass ein atypischer Fall gegeben ist, wenn der Betroffene infolge des Wegfalls jener Sozialleistungen, deren Bewilligung rückwirkend aufgehoben wurde, im Nachhinein unter den Sozialhilfesatz sinken oder vermehrt sozialhilfebedürftig würde, seine grundrechtlich geschützten Ansprüche auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch rückwirkend nicht mehr geltend machen kann. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Revision greifen nicht durch. Der Senat kann jedoch auf der Grundlage der vorliegenden Tatsachenfeststellungen des LSG nicht erkennen, in welchem Zeitraum und ggf inwiefern die Klägerin infolge des Wegfalls der Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung im Nachhinein (vermehrt) sozialhilfebedürftig geworden ist.
 
SG Kiel                                      - S 1 R 331/09 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 1 R 158/11 -
Bundessozialgericht                    - B 5 RE 1/15 R -