Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 30.6.2016 - B 8 SO 6/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 30.6.2016 - B 8 SO 3/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 4. Juli 2016

Terminbericht Nr. 29/16
(zur Terminvorschau Nr. 29/16)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Juni 2016.

 

 

1)     Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen zugunsten beider Kläger einen höheren Leistungsanspruch anerkannt (Kläger zu 1: statt 257,91 Euro 348,88 Euro; Kläger zu 2: statt 262,61 Euro 288,47 Euro). Soweit die Kläger darüber hinaus Zahlungen verlangt haben, wurde die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen dazu an das Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen, ob bei Erlass eines Bescheides vom Dezember 2011 oder aufgrund von Änderungen danach über die in der mündlichen Verhandlung anerkannten Beträge hinaus Ansprüche bestehen.
 
Allerdings sind die russischen Renten bei rechtsvergleichender Betrachtung den anrechnungsfreien Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) ua (§ 82 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ ) nicht vergleichbar, sodass ein genereller Härtefall iS des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII unter Übertragung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II) wegen eines Bezuges dieser Renten ausscheidet. Anders als das SGB II erlaubt indes die Härtefallregelung des § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII auch die Berücksichtigung individueller anderer Gesichtspunkte jedenfalls, soweit es die DEMO-Renten als Überlebende der Leningrader Blockade betrifft. Auch wenn sie strukturell den deutschen Entschädigungsrenten ua deshalb nicht vergleichbar sind, weil sie keinen "kriegsbedingten" Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit voraussetzen, wäre ihre leistungsmindernde Berücksichtigung gleichwohl eine Härte, die nach § 82 Abs 3 Satz 3 SGB XII (in begründeten Fällen anderer Freibetrag für das Einkommen) erfasst werden, weil die von der Leningrader Blockade betroffenen Personen besonders schlechten Lebensbedingungen (Einschließung der Stadt durch die deutschen Truppen mit dem Ziel, die Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen) unterworfen waren und die gewährten DEMO-Leistungen einen dem Schmerzensgeld iS des § 83 Abs 2 SGB XII vergleichbaren immateriellen Schaden ausgleichen sollen.
 
Soweit russische Renten anzurechnen sind, hat dies gemäß § 8 Abs 1 Satz 3 iVm einer entsprechenden Anwendung des § 3 Abs 3 Satz 1 der Verordnung zu § 82 SGB XII zu erfolgen. Danach sind die Monatsrenten wie Einmalzahlungen im Rahmen einer angemessenen Verteilung ‑ weil sie in einem Drei-Monats-Rhythmus ausgezahlt werden ‑ auf drei Monate aufzuteilen. Allerdings ist § 44 Abs 1 SGB XII zu beachten, wonach sich Änderungen zugunsten des Leistungsberechtigten mit Beginn des Zahlungsmonats, Änderungen zulasten des Leistungsberechtigten erst mit Beginn des Folgemonats auswirken.
 
SG Duisburg                              - S 2 SO 450/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 254/12 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 3/15 R -
 
 
2)     Das Verfahren wurde wegen mehrerer Verfahrensfehler an das LSG zurückverwiesen. Zum einen hat das LSG ein unzulässiges Grundurteil erlassen; zum anderen hat es den Jugendhilfeträger als nach § 10 Abs 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ‑ Kinder- und Jugendhilfe ‑ (SGB VIII), möglicherweise iVm § 41 SGB VIII verpflichteten, eigentlich (vorrangig) zuständigen Rehabilitationsträger im Rahmen des § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe ‑ (SGB IX) nicht beigeladen. Zudem war nach Aktenlage die Beiladung der als "GbR" bezeichneten Gesellschaft zu Unrecht erfolgt, weil der Leistungsempfänger den Betreuungsvertrag nicht mit dieser, sondern nur mit einer Gesellschafterin als Vertragspartner geschlossen hat.
 
Bei seiner Entscheidung wird das LSG ggf zu beachten haben, dass die rechtliche Betreuung (§ 1896 Bürgerliches Gesetzbuch ) der Eingliederungshilfe (§§ 53 ff SGB XII) bei der Beurteilung der erforderlichen Leistungen eines Ambulant-betreuten-Wohnens nicht vorgeht. Bei der Unterscheidung zwischen der rechtlichen und der sozialhilferechtlichen Betreuung ist zu beachten, dass erstere nur die Rechtsfürsorge erfasst, während die Betreuung im Rahmen des Ambulanten-Wohnens der tatsächlichen Alltagsbewältigung dient, soweit nicht Rechtshandlungen betroffen sind. Vom Ambulant-betreuten-Wohnen werden im Übrigen alle Hilfeleistungen im eigenen Wohnumfeld erfasst, die dazu dienen, den behinderten Menschen zu befähigen, dort selbstständig zu leben; sie sind nicht rein gegenständlich auf die Wohnung beschränkt. Die Erforderlichkeit der einzelnen sozialhilferechtlichen Betreuungshandlungen richtet sich allerdings nach dem tatsächlichen Bedarf, nicht danach, welche anderen ‑ ggf vorrangigen ‑ Ansprüche bestehen.
 
SG Köln                                     - S 27 SO 360/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 236/13 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 7/15 R -


 
3)     Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seinen Feststellungsantrag zurückgenommen; im Übrigen wurde seine Klage abgewiesen, weil er selbst nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der für die Leistungsgewährung zuständige Leistungsträger war.
 
Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung findet die zwischen den Beteiligten umstrittene Vorschrift des § 98 Abs 5 Satz 1 SGB XII nach der Übergangsvorschrift des § 98 Abs 5 Satz 2 SGB XII vorliegend keine Anwendung. Es handelte sich nämlich um einen Altfall des Betreuten-Wohnens ‑ wenn auch im Wechsel zwischen stationärer und ambulanter Betreuung ‑, weil die ununterbrochene Betreuung bereits vor Inkrafttreten des SGB XII begonnen hat, sodass die Zuständigkeitsregelungen des Bundessozialhilfegesetz (BSHG) weiterhin zu Anwendung kommen. Auf diese Weise war für die örtliche Zuständigkeit allein der tatsächliche Aufenthalt zum Zeitpunkt des Beginns der betroffenen Maßnahme entscheidend. Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um ein einheitliches Geschehen des Betreuten-Wohnens handelt, ist ohne Bedeutung, wie sich die Pflegehilfen nach §§ 61 ff SGB XII von der Eingliederungshilfe (§§ 53 ff SGB XII) in Form des Betreuten-Wohnens unterscheiden. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in § 98 Abs 5 SGB XII die normative Wertung getroffen, dass im Rahmen dieser Vorschrift Pflegehilfen für Personen zumindest mit Pflegestufe 1 dieser Vorschrift unterfallen.
 
SG Neuruppin                             - S 14 SO 158/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 SO 106/13 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 6/15 R -

 
4)     Der Beklagte hat seine Revision in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
 
SG Karlsruhe                              - S 1 SO 736/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 SO 1027/14 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 2/15 R -