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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R -, Urteil des 2. Senats vom 5.7.2016 - B 2 U 4/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 23. Juni 2016

Terminvorschau Nr. 28/16

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Juli 2016 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr - B 2 U 19/14 R -          S.W.  . /.  Hauptverwaltung Verwaltungs-BG
 
Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung steht.
 
Die Klägerin ist als Sozialversicherungsfachangestellte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hessen in der Dienststelle K. beschäftigt, die ca 230 Mitarbeiter hat. Die Dienststelle ist auf der untersten Organisationsebene in Sachgebiete untergliedert. Jeweils zwei Sachgebiete bilden einen Sachbereich und jeweils zwei Sachbereiche ein Referat, welche dem Dienststellenleiter unterstehen. Diesem untersteht zudem direkt die Büroleitung. Im Jahre 2008 vereinbarten die Teilnehmer einer Besprechung der Sachbereichs- und Sachgebietsleiter, an der auch der Dienststellenleiter teilnahm, dass auch im Jahre 2008 die Sachgebiete eine eigene Weihnachtsfeier während der Kernarbeitszeit durchführen dürften. Im Jahre 2010 beschloss derselbe Teilnehmerkreis, dass auch im Jahr 2010 die Regelungen der Vorjahre zu der sachgebietsinternen Weihnachtsfeier gelten würden. Die jeweilige Weihnachtsfeier der Sachgebiete durfte frühestens um 12.00 Uhr beginnen und war durch Betätigung der Zeiterfassung zu dokumentieren. Der Büroleitung waren die Termine der Weihnachtsfeiern sowie der voraussichtliche Beginn rechtzeitig bekannt zu geben. Die Teilnehmer der Weihnachtsfeier erhielten eine Zeitgutschrift in Höhe von 10 % der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem legten die Teilnehmer dieser Besprechung den Termin für die alljährliche in der Kantine stattfindende Jahresabschlussfeier fest. Die Planung der Weihnachtsfeier des Sachgebiets der Klägerin, dem insgesamt 13 Mitarbeiter angehörten, übernahmen die Sachgebietsleiterin und zwei weitere Mitarbeiter. Die Sachgebietsleiterin kündigte die Veranstaltung für den 9.12.2010 an und lud alle Mitarbeiter des Sachgebiets ein. Nach einem gemeinsamen Kaffeetrinken in den Räumen der Dienststelle machten sich die teilnehmenden zehn Personen, darunter die Sachgebietsleiterin, auf den Weg zu einer gemeinsamen Wanderung. Um ca 16.00 Uhr rutschte die Klägerin aus und stürzte auf den rechten Arm, wobei sie sich Verletzungen zuzog. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Unfallereignis ein Arbeitsunfall war. Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen seien erfüllt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Weihnachtsfeier sei schon nicht von der Autorität der Dienststellenleitung getragen gewesen. Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung könne der versicherten Tätigkeit nur zugerechnet werden, wenn der Arbeitgeber die Veranstaltung als eigene durchführe und alle Betriebsangehörigen eingeladen habe. Zwar könne auch ein Dritter im Auftrag der Unternehmensleitung einladen. Die Sachgebietsleiterin gehöre aber nicht zur Unternehmensleitung, denn das Sachgebiet stelle lediglich die unterste organisatorische Einheit der Dienststelle dar. Die Feier sei von dem Sachgebiet ohne Beauftragung oder Beteiligung des Dienststellenleiters geplant und durchgeführt worden. Ein Einvernehmen habe nicht vorgelegen, weil der Zeitpunkt der Weihnachtsfeier lediglich anzuzeigen, nicht aber abzustimmen gewesen sei. Von dem konkreten Ablauf sei die Unternehmensleitung nicht in Kenntnis zu setzen gewesen. Außerdem habe kein Vertreter der Unternehmensleitung teilgenommen. Die Veranstaltung habe auch nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden. Dadurch, dass die Behördenleitung den einzelnen Abteilungen Weihnachtsfeiern gestattet habe, werde keine Ausnahme von dem Erfordernis eröffnet, dass grundsätzlich alle Betriebsangehörigen teilnehmen können müssen. Schließlich sei auch nicht aufgrund der Größe der Dienststelle keine Weihnachtsfeier für alle möglich gewesen, denn es habe einen gemeinsamen Weihnachtsumtrunk gegeben.
 
Die Klägerin rügt eine Verletzung des § 2 Abs 1 Nr. 1 und des § 8 SGB VII. Die Teilnahme an der Weihnachtsfeier sei versichert gewesen, weil diese im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung durchgeführt worden sei. Es reiche aus, dass alle Mitarbeiter des Sachgebiets eingeladen gewesen seien.
 
SG Kassel                                  - S 4 U 176/11 -
Hessisches LSG                         - L 3 U 125/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr - B 2 U 5/15 R -            S. Sch. ./. UK Rheinland-Pfalz
 
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. "home office".
 
Die Klägerin schloss mit ihrem Arbeitgeber eine Vereinbarung, nach der sie an einem Telearbeitsplatz in ihrer Wohnung arbeitet. Die Arbeitsmittel für die häusliche Arbeitsstätte werden von dem Dienstherren, die häusliche Arbeitsstätte von der Klägerin kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsplatz ist in einem Raum im Dachgeschoss der Wohnung eingerichtet, in dem sich außerdem ein kleines Bad, das Arbeitszimmer des Ehemannes sowie ein Schlafraum befindet. Die Räume sind über eine Treppe zu erreichen. Im Erdgeschoss der Wohnung befinden sich Küche, Wohnzimmer und ein weiteres Bad. Die Klägerin leidet unter Asthma und COPD. Sie muss daher mehrmals am Tag viel trinken. Am 21.9.2012 arbeitete die Klägerin an ihrem Telearbeitsplatz für ihren Arbeitgeber. Weil die mitgenommenen Wasserflaschen bereits leer waren, verließ sie gegen 11.00 Uhr ihren Arbeitsplatz, um sich in der Küche Wasser zu holen. Auf der Treppe rutschte sie von einer Stufe ab, knickte mit dem linken Fuß um und erlitt eine Metatarsale V Schrägfraktur links. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die Klage blieb vor dem SG ohne Erfolg Ein Wegeunfall gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII komme von vornherein nicht in Betracht, weil der Schutz der Wegeunfallversicherung erst nach dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes beginne. Die Klägerin habe sich auch nicht auf einem Betriebsweg befunden. Ein Weg zur Nahrungsaufnahme sei nur dann vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, wenn er durch die Notwendigkeit geprägt sei, persönlich am Beschäftigungsort anwesend zu sein. Die Klägerin habe hingegen den von ihr beherrschten privaten Bereich nicht verlassen und sich nur Risiken ausgesetzt, die aus dem privaten Bereich stammten. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin die Beklagte verurteilt, eine Metatarsale V Schrägfraktur links als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen. Der Weg zum Besorgen eines Getränkes habe in sachlichem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden und einen Betriebsweg dargestellt. Die Treppe sei, obwohl Teil der privaten Wohnung, der Betriebsstätte zuzurechnen. Es komme darauf an, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignet hat, wesentlich auch Betriebszwecken diene. Davon sei auszugehen, weil die Klägerin ihren Arbeitsplatz ausschließlich über die Treppe erreichen könne, auf deren Benutzung sie daher für die Ausübung jeglicher Tätigkeit an ihrem Heimarbeitsplatz angewiesen sei. Das Begehen der Treppe habe zum Unfallzeitpunkt auch im inneren Zusammenhang mit der Betriebstätigkeit gestanden. Zwar sei die Nahrungsaufnahme grundsätzlich dem unversicherten privaten Bereich zuzuordnen. In der Rechtsprechung des BSG sei aber anerkannt, dass Wege zum Ort der Nahrungsaufnahme im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit grundsätzlich versichert seien. Die dafür vom BSG angeführten Gründe lägen vor. Das Handlungsziel sei auf die Aufrechterhaltung der Arbeitskraft gerichtet gewesen. Zusätzlich sei der Weg betriebsbedingt, weil er sich aus der Notwendigkeit ergebe, persönlich im Beschäftigungsbetrieb anwesend zu sein. Der Umstand, dass sich die Klägerin wegen ihres Heimarbeitsplatzes die Arbeitszeit frei einteilen könne, dürfe nicht dazu führen, den Versicherungsschutz zu versagen. Die vom BSG angesprochene Gefahr des "Versicherungsschutzes rund um die Uhr" rechtfertige keine derart grundlegende Einschränkung.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 8 Abs 1 SGB VII.
 
SG Mainz                                   - S 5 U 222/12 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 3 U 171/14 -
 
 
3)     12.00 Uhr - B 2 U 4/15 R -            R.D. B.  ./.  BG Holz und Metall
 
Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist gelernter Metallwerker und war bis Februar 2005 als Schweißer beschäftigt. Während seiner beruflichen Tätigkeit war er einer Gesamtdosis an Schweißrauchgasen von 359,3 mg/m³ x Jahre (Schweißrauchjahre) ausgesetzt. Er arbeitete meist in einer 100m² großen und durch 2,5 m hohe Stellwände von der übrigen 15 m hohen Produktionshalle ab gegrenzten Schweißkabine, welche nach oben offen war. Ein 2003 eingeleitetes Verwaltungsverfahren endete mit einem bestandskräftigen Bescheid der Beklagten, mit der sie es ablehnte die "Schweißerlunge" des Klägers als BK anzuerkennen. Eine entsprechende Listen-BK gebe es nicht, für die Anerkennung einer Wie-BK fehlten die erforderlichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Zum 1.7.2009 wurde die BK 4115: "Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen (Siderofibrose)" eingeführt. Dem lag die wissenschaftliche Begründung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten vom 1.9.2006 zugrunde. Nach erneuter ärztlicher Verdachtsanzeige leitete die Beklagte 2007 ein neues Verfahren ein. Mit Bescheid aus 2009 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Bescheids von 2003 gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ab und führte zur Begründung aus, dass der Kläger zwar langjährig der Einwirkung von Schweißrauch ausgesetzt gewesen sei, dass er aber nicht unter extremen Bedingungen bei eingeschränkten Lüftungsverhältnissen geschweißt habe. Der Widerspruch blieb erfolglos .Die Beklagte führte in dem Widerspruchsbescheid 2010 aus, dass zwar im Jahr 2003 eine Wie-BK zu prüfen gewesen sei, im aktuellen Überprüfungsverfahren aber die neu eingeführte BK 4115 geprüft werden könne. Die mit dem Ziel erhobene Klage, die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide von 2009/10 zu verurteilen, den Bescheid von 2003 aufzuheben und den Kläger hinsichtlich der Anerkennung einer BK 4115 neu zu bescheiden, blieb ohne Erfolg. Der Kläger sei zwar langjährig Schweißgasen ausgesetzt gewesen, jedoch fehlte es an den für die Anerkennung der BK 4115 erforderlichen extremen Bedingungen. Mit der Berufung hat der Kläger zunächst das Ziel, eine BK 4115 anerkannt zu bekommen, weiter verfolgt, den Antrag in der mündlichen Verhandlung jedoch umgestellt und begehrt, ab dem 1.9.2006 eine Siderofibrose "als Wie-BK" anerkannt zu bekommen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, weil die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, aber zunächst ausgeführt, dass die Beklagte entgegen ihrer Begründung (und dem Tenor) in dem Bescheid von 2009 nicht im Rahmen eines Neufeststellungsverfahrens, sondern in einem originären Verwaltungsfahren nach neuer Verdachtsanzeige entschieden habe. Zulässiger Verfahrensgegenstand sei daher alleine eine Wie-BK. Das Tatbestandmerkmal der "extremen Einwirkung" iS der BK 4115 sei nur gegeben, wenn das Schweißen unter eingeschränkten Belüftungsverhältnissen, wie zB in Kellern, Tunneln, Behältern, Tanks, Containern, engen Schiffsräumen oder vergleichbaren räumlichen Verhältnissen bei arbeitshygienisch unzureichenden Vorkehrungen stattgefunden habe. Dies sei beim Kläger nicht der Fall.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 Abs 1 und Abs 2 SGB VII und begehrt, eine Siderofibrose als BK 4115 oder Wie-BK anerkannt zu bekommen.
 
SG Magdeburg                           - S 8 U 15/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                   - L 6 U 70/12 -
 
 
4)     12.45 Uhr - B 2 U 16/14 R            W.K.  ./.  BG Rohstoffe und chemische Industrie
 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Unfall sich auf einem versicherten Weg zur Arbeitsstelle ereignete.
 
Die Arbeitsstelle des Klägers liegt südwestlich von seiner Wohnung. Am Unfalltag fuhr er von seiner Wohnung mit dem Fahrrad nach Norden zu der Praxis seines Hausarztes. Von dort wollte er dann direkt zu seiner Arbeitsstelle fahren. Mit seinem Arbeitgeber hatte der Kläger abgesprochen, dass der Arbeitsbeginn wegen dieses Arzttermins später als üblich sein sollte. In der Arztpraxis wurde dem Kläger Blut für Laboruntersuchungen abgenommen, die regelmäßig drei- bis viermal im Jahr erfolgten. Der Kläger hielt sich 40 Minuten in der Arztpraxis auf. Danach verließ er die Praxis und fuhr von der dort weiter in Richtung zu seiner Arbeitsstelle, wobei der letzte Teil der Strecke dann mit dem üblichen Weg zur Arbeit identisch war. Schon kurze Zeit später stieß er, noch bevor er die übliche Wegstrecke zur Arbeit oder eine verkehrsgerechten Alternativroute zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erreicht hatte, mit einem Kraftfahrzeug zusammen und erlitt Verletzungen. Zum Unfallzeitpunkt befand er sich einen Kilometer nördlich von seiner Wohnung. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil der Kläger am Unfalltag von seinem direkten Weg zur Arbeit abgewichen sei und sich auf einem unversicherten Abweg befunden habe. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe insbesondere keinen versicherten Weg zu seiner Arbeitsstätte zurückgelegt. Ein lediglich geringfügiger, noch unter Versicherungsschutz stehender Umweg habe nicht vorgelegen. Zum Unfallzeitpunkt sei der versicherte Weg von seiner Wohnung in Richtung der Arbeitsstätte unterbrochen gewesen. Der Kläger habe angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer in der Arztpraxis auch keinen versicherten Weg zur Arbeitsstätte von einem sog dritten Ort aus zurückgelegt, denn ein versicherter Weg von einem dritten Ort - hier der Arztpraxis - setze nach der Rechtsprechung des BSG voraus, dass der Aufenthalt dort mindestens zwei Stunden dauere. Dieses zeitliche Kriterium gelte sowohl für einen versicherten Weg von und zu einem dritten Ort als auch für den Wegfall des Versicherungsschutzes bei Unterbrechung eines versicherten Weges. Es sei im Interesse der Rechtssicherheit geboten, zur Abgrenzung eines versicherten von einem unversicherten Weg eine gewisse Mindestverweildauer an dem sog. dritten Ort zu verlangen. Der Umfang des Versicherungsschutzes würde erheblich erweitert, wenn jeder kurze, geringfügige Aufenthalt auf dem Weg zur Arbeitsstätte als Ausgangspunkt eines eigenständigen, versicherten Weges Berücksichtigung finden könnte. Das gelte insbesondere, wenn die Angemessenheit der Wegstrecke im Vergleich zur üblichen Wegstrecke nicht als verlässliches Prüfungskriterium angesehen werden könne. Zum anderen würde zu Lasten der Versicherten jede kurze, mehr als geringfügige Unterbrechung des Heimweges von der Arbeit zu privaten Zwecken den Versicherungsschutz trotz späterer Fortsetzung des Weges endgültig entfallen lassen.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 8 Abs 1 SGB VII und § 8 Abs 2 Nr  1 SGB VII. Er habe einen als Wegeunfall versicherten Arbeitsunfall erlitten, weil die Notwendigkeit, sich mindestens zwei Stunden an einem sog. dritten Ort aufzuhalten, als willkürliche Grenzziehung erscheine.
 
SG Regensburg                          - S 5 U 232/12 -
Bayerisches LSG                        - L 2 U 180/13 -