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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 1.12.2016 - B 14 AS 28/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 1.12.2016 - B 14 AS 34/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 1.12.2016 - B 14 AS 21/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 1. Dezember 2016

Terminbericht Nr. 46/16
(zur Terminvorschau Nr. 46/16)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 1. Dezember 2016.

 

 

1)     Die Revisionen der Kläger wurden zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts durch eine Nichtberücksichtigung des an die Klägerin zu 2 gezahlten Elterngelds haben.
 
Die Anwendung der einfachgesetzlichen Regelungen durch den Beklagten war zwischen den Beteiligten nicht umstritten und ist vom Senat auch nicht zu beanstanden gewesen. Entgegen dem Vorbringen der Revisionen ist die Anrechnung des Mindestelterngelds auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II aufgrund des ab 1.1.2011 geltenden § 10 Abs 5 BEEG nicht verfassungswidrig. Der Senat schließt sich dem dahingehenden Urteil des 4. Senats des BSG vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R - (vgl Terminbericht 32/16 Nr 1) an.
 
In dem existenzsichernden Leistungssystem des SGB II ist der Nachranggrundsatz als sachgerechter Differenzierungsgrund iS des Art 3 Abs 1 GG durch den Gesetzgeber schärfer ausgeprägt und strenger betont worden als bei den anderen bedürftigkeits- und einkommensabhängigen Sozialleistungen, auf die die Kläger zum Vergleich für eine Ungleichbehandlung hingewiesen haben. Dass der Gesetzgeber erst ab 1.1.2011 die Berücksichtigung des zunächst berücksichtigungsfreien Mindestelterngelds bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorgesehen hat, führt zu keinem strengeren verfassungsrechtlichen Maßstab bei der Prüfung einer Ungleichbehandlung. Eine Übergangsregelung für Bewilligungszeiträume nach dem 1.1.2011 war aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.
 
SG Halle                                    - S 9 AS 1694/11 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 2 AS 1009/13 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 28/15 R -
 
 
2)     Auf die Revisionen der Kläger wurde der Beschluss des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die Feststellungen des LSG, einschließlich der in dem in Bezug genommenen Urteil des SG, reichen für eine abschließende Entscheidung über die endgültige Höhe der den Klägern bisher nur vorläufig bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus.
 
Hinsichtlich des zentralen Streitpunktes "Kfz-Kosten" bei Einkommen aus selbstständiger Arbeit ist jedoch dem Vorbringen der Kläger nicht zu folgen. Nach dem Regelungskonzept des § 3 Alg II-V ist der Bezugsrahmen zur Ermittlung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben der jeweilige Bewilligungszeitraum. Dies gilt auch hinsichtlich der Kfz-Kosten in § 3 Abs 7 Alg II-V.
 
Diese Regelung ist durch die Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II gedeckt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wie zB das Kalenderjahr als Gewinnermittlungszeitraum nach § 4a Abs 1 Satz 1 Nr 3 EStG, weil das SGB II andere Bewilligungszeiträume vorsieht, und ist mit Verfassungsrecht vereinbar. Die Differenzierung in § 3 Abs 7 Alg II-V beruht auf Sachgründen und hält sich im Rahmen einer zulässigen Typisierung nach Art 3 Abs 1 GG, Verstöße gegen Art 12 und 14 GG sind nicht zu erkennen.
 
SG Berlin                                   - S 117 AS 31799/11 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 18 AS 2532/13 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 34/15 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Der von ihr gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor, weil § 134 Abs 2 Satz 1 SGG nur eine Sollvorschrift ist und eine Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG nicht vorliegt, da die Fünf-Monats-Frist vom LSG gewahrt wurde.
 
In der Sache hat die Klägerin nach § 7 Abs 3, § 20 Abs 2 SGB II keinen Anspruch auf einen höheren Regelbedarf als den für eine sonstige erwerbsfähige, volljährige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, weil sie unter 25 Jahre alt war und mit ihrem Vater nach den nicht umstrittenen Feststellungen des LSG eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Dieses Regelungsgefüge ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss des BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - in dem die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23 zurückgewiesen wurde).
 
Auf die Revision der Beklagten hingegen ist das Urteil des LSG zu ändern und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG insgesamt zurückzuweisen, soweit sie einen höheren Schwangeren-Mehrbedarf begehrt hat. Nach § 21 Abs 2 SGB II beträgt der Mehrbedarf 17 % des nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs, und ausgehend von dem oben bestätigten Regelbedarf der Klägerin hat die Beklagte ihren Mehrbedarf zutreffend berechnet.
 
Der Errechnung der Höhe des Schwangeren-Mehrbedarfs aus dem jeweiligen persönlichen Regelbedarf der Schwangeren stehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen, insbesondere liegt - entgegen der Ansicht des LSG - kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG vor. Die Regelung bewegt sich noch im Rahmen der zulässigen Typisierungen, weil hinsichtlich des Mehrbedarfs zwischen Schwangeren, die alleinlebend sind, und solchen, die wie die Klägerin mit einem Elternteil zusammenleben, pauschalierend von Unterschieden im Bedarf an Dienst- und Hilfeleistungen angenommen werden kann.
 
SG Münster                               - S 15 AS 563/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 6 AS 1732/13 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 21/15 R -