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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 28.9.2016 - B 6 KA 43/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 28.9.2016 - B 6 KA 40/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 28.9.2016 - B 6 KA 44/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 28.9.2016 - B 6 KA 32/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 28.9.2016 - B 6 KA 25/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 22. September 2016

Terminvorschau Nr. 37/16

 

 
Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. September 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal in einem Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte sowie in sechs Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mündlich zu verhandeln.

 

1)     9.30 Uhr  - B 6 KA 32/15 R -       Dr. W.  ./.  KÄV Schleswig-Holstein
                                                         6 Beigeladene
 
Im Streit steht die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes. Der Kläger wurde 1978 als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe und 1996 zusätzlich als Arzt für Anästhesiologie zugelassen. Mit Wirkung vom 3.1.2010 verzichtete er zugunsten einer Anstellung im MVZ auf seine Zulassung als Frauenarzt; zeitgleich wurde dem MVZ die Genehmigung zur Anstellung des Klägers im Umfang von 31 Stunden wöchentlich erteilt. Am 28.4.2010 beantragte der Kläger bei der beklagten KÄV die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes für Anästhesiologie. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, mit seinem Verzicht vom 3.1.2010 habe die Zulassung des Klägers geendet. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, aufgrund des vom Kläger erklärten Verzichts fehle es an einem Substrat als Grundlage für die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes. Ein Arzt habe nur einen Vertragsarztsitz und nur einen Versorgungsauftrag, auch wenn er für mehrere Fachgebiete zugelassen sei.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger insbesondere geltend, das Gesetz unterscheide nicht zwischen einer ersten Zulassung mit statusbegründender Wirkung und einer zweiten, die den Rahmen lediglich quantitativ erweitere; vielmehr beinhalte jede Zulassung auch den vollen Versorgungsauftrag für dieses Gebiet.
 
SG Kiel                                      - S 14 KA 304/10 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 4 KA 36/13 -
 
2)     10.30 Uhr  - B 6 KA 1/16 R -       Dr. W.  ./.  Berufungsausschuss für Ärzte in Schleswig-Holstein
                                                         6 Beigeladene
 
In diesem Verfahren wendet sich der Kläger des vorhergehenden Verfahrens gegen die Feststellung des beklagten Berufungsausschusses, dass seine Zulassung als Vertragsarzt durch den erklärten Verzicht zugunsten einer Anstellung im MVZ insgesamt geendet habe. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben; nach Auffassung der Vorinstanzen erfasst der erklärte Verzicht den vertragsärztlichen Status insgesamt. Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der von ihm erklärte Verzicht auf seine Zulassung als Frauenarzt lasse seine Zulassung als Arzt für Anästhesiologie unberührt. 
 
SG Kiel                                      - S 14 KA 271/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 4 KA 37/13 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 6 KA 40/15 R -     MVZ V.  ./.  Berufungsausschuss für Ärzte
                                                         und Psychotherapeuten
                                                         6 Beigeladene
 
Streitig ist, ob der Klägerin, einer MVZ-GbR, ein Anspruch auf eine Anstellungsgenehmigung für einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie ohne Beschränkung auf unfallchirurgische Tätigkeiten zusteht; im Planungsbereich, in dem das MVZ betrieben wird, bestehen Zulassungsbeschränkungen ua für Chirurgen und für Orthopäden. Die Klägerin beschäftigte einen Facharzt für Chirurgie, der keine Schwerpunktbezeichnung für Unfallchirurgie führt. Den Antrag der Klägerin auf Genehmigung der Nachbesetzung mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie genehmigte der beklagte Berufungsausschuss mit der Maßgabe einer ausschließlichen Tätigkeit auf dem Gebiet der Unfallchirurgie. Die Klage auf eine unbeschränkte Genehmigung hat das SG Berlin abgewiesen. Zwischenzeitlich wurde das Anstellungsverhältnis mit dem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie beendet. Einem Antrag der Klägerin auf Nachbesetzung mit einer Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie hat der Zulassungsausschuss erneut mit der Beschränkung auf den Bereich der Unfallchirurgie entsprochen.
 
Die Klägerin macht mit ihrer Sprungrevision geltend, ihr stehe ein Anspruch auf eine unbeschränkte Anstellungsgenehmigung nach § 103 Abs 4a Satz 3 SGB V zu, da der ausscheidende Arzt  und sein Nachfolger übereinstimmende Tätigkeitsfelder gehabt hätten.
 
SG Berlin                                   - S 79 KA 258/13 -
 
4)     12.30 Uhr  - B 6 KA 43/15 R -     Dr. med. C. B.-R.  ./.  Beschwerdeausschuss der Ärzte
                                                         und Krankenkassen in Hamburg
                                                 7 Beigeladene
 
Zwischen den Beteiligten steht ein Regress in Höhe von 475,84 Euro aufgrund einer sog Zielfeldprüfung für das zweite Verordnungshalbjahr 2005 im Streit. Die Vertragspartner auf Landesebene hatten als Teil der Arzneimittelvereinbarung indikationsbezogene Zielwerte für bestimmte Arzneimittel im Bereich der Behandlung chronischer Erkrankungen festgelegt. Die vereinbarten Zielwerte bezogen sich nicht auf die Menge der verordneten Arzneimittel, sondern auf die Arzneimittelkosten je DDD (defined daily dose).
 
Die Gemeinsame Prüfungsstelle setzte gegenüber dem Kläger den Regress aufgrund einer Überschreitung des Zielwerts fest, der für Arzneimittel bei obstruktiven Atemwegserkrankungen (inhalative Glucocorticoide) vereinbart worden war. Der beklagte Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch des Klägers zurück. Das SG hat der Klage stattgegeben und den streitgegenständlichen Beschluss des Beklagten aufgehoben. Die Berufung des Beklagten hat das LSG zurückgewiesen. Es fehle unter Zugrundelegung des im streitigen Zeitraum geltenden Rechts an einer hinreichenden formell gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für einen Zielfeldregress.
 
Zur Begründung seiner Revision führt der Beklagte an, § 106 Abs 2 Satz 4 HS 1 SGB V biete eine hinreichende Ermächtigung zur Regelung von Zielfeldregressen. Die Klägerin macht hingegen geltend, dass keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die streitgegenständliche Regressforderung vorhanden gewesen sei. Darüber hinaus sei die Ermittlung von Verordnungskosten auf der Grundlage von DDD als Ausgangspunkt für die Verhängung eines Regresses methodisch ungeeignet.
 
SG Hamburg                              - S 27 KA 42/11 -
LSG Hamburg                            - L 5 KA 52/14 -
 
5)     12.30  - B 6 KA 44/15 R -            Berufsausübungsgemeinschaft Drs. D., V., R.  ./.
                                                         Beschwerdeausschuss der Ärzte u. Krankenkassen in Hamburg
                                                 7 Beigeladene
 
Ebenso wie im vorangegangen Verfahren steht ein Regress aufgrund einer sog Zielfeldprüfung ‑ hier jedoch in Höhe von 3493 Euro für das Verordnungsjahr 2006 bezüglich cardioselektiver Betablocker und Tilidinkombinationen ‑ im Streit. Das LSG hat die Berufung gegen das stattgebende Urteil aus denselben Gründen wie im vorgenannten Verfahren zurückgewiesen.
 
Zur Begründung seiner Revision führt der Beklagte an, § 106 Abs 2 Satz 4 HS 1 SGB V biete eine hinreichende Ermächtigung zur Regelung von Zielfeldregressen.
 
SG Hamburg                              - S 3 KA 159/11 -
LSG Hamburg                            - L 5 KA 1/15 -
 
6)     12.30 Uhr  - B 6 KA 45/15 R -     Berufsausübungsgemeinschaft Dr. K., L.  ./.
                                                         Beschwerdeausschuss der Ärzte u. Krankenkassen in Hamburg
                                                 7 Beigeladene
 
Ebenso wie in den beiden vorangegangen Verfahren steht ein Regress aufgrund einer sog Zielfeldprüfung ‑ hier jedoch in Höhe von 940,22 Euro aufgrund einer Zielfeldprüfung für das zweite Verordnungshalbjahr 2005 bezüglich inhalativer Glucocorticoiden (Mono), Insulinen (kurz wirksam) und bei Sulfonylharnstoffen ‑ im Streit. Das LSG hat die Berufung gegen das stattgebende Urteil aus denselben Gründen wie in den beiden vorgenannten Verfahren zurückgewiesen.
 
Zur Begründung seiner Revision führt der Beklagte an, § 106 Abs 2 Satz 4 HS 1 SGB V biete eine hinreichende Ermächtigung zur Regelung von Zielfeldregressen.
 
SG Hamburg                              - S 27 KA 55/11 -
LSG Hamburg                            - L 5 KA 45/14 -
 
7)     14.30  - B 6 KA 25/15 R -            W. & W. GmbH & Co. KG  ./. 
                                                         Gemeinsamer Bundesausschuss
 
Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit des nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittels Otovowen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Der beklagte Gemeinsame Bundesausschuss schloss in Nr 38 der Anlage III der Arzneimittel-Richtlinie "Otologika" für diese Versichertengruppe von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Der Beklagte ist der Auffassung, dass auch Otovowen als oral einzunehmendes Arzneimittel von diesem Ausschluss erfasst sei. Die Klage der Herstellerin des Arzneimittels auf Feststellung der Verordnungsfähigkeit von Otovowen hat das LSG abgewiesen. Nach dem Wortlaut der Richtlinie und dem systematischen Zusammenhang sei Otovowen vom Verordnungsausschluss erfasst. Dieser Ausschluss sei auch rechtmäßig. Ein Nachweis für die Zweckmäßigkeit von Otovowen bestehe nicht. 
 
Mit ihrer Revision trägt die Klägerin vor, unter den Begriff "Otologika" fielen nur topisch anzuwendende Arzneimittel. Entgegen der Auffassung des LSG sei die Zweckmäßigkeit des Arzneimittels hinreichend belegt. Der Verordnungsausschluss sei formell nicht ordnungsgemäß zustandegekommen und begründet und auch materiell nicht gerechtfertigt.
 
LSG Berlin-Brandenburg             - L 7 KA 33/12 KL WA -