Bundessozialgericht

Kassel, den 23. Februar 2017

Terminbericht Nr. 4/17
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Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Februar 2017.

 

1)     Die Revision hatte keinen Erfolg. Das SG ist zu Recht davon ausgegangen, dass einer Rücknahme des Bescheides vom 21.4.2005 entgegensteht, dass dies - auch bei dessen Rechtswidrigkeit - keine leistungsrechtlichen Auswirkungen mehr haben könnte. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs 4 SGB X noch zu erbringen sind. Dies ist hier jedoch ausgeschlossen.
 
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 26.2.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.4.2015, durch den es der Beklagte abgelehnt hat, den vom Kläger mit seinem Überprüfungsantrag vom 30.9.2014 in Bezug genommenen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" vom 21.4.2005 zurückzunehmen. Der Inhalt dieses Bescheides ist durch Auslegung zu ermitteln. Entsprechend den Ausführungen des SG sieht auch der Senat als Regelungsinhalt des Bescheides vom 21.4.2005 allein eine teilweise Aufhebung der SGB II-Bewilligung für die Monate Januar bis April 2005. Im Ergebnis hat der Bescheid vom 21.4.2005 bewirkt, dass Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Zwar erfolgte die tatsächliche Einbehaltung der SGB II-Leistungen in dem Zeitraum vom 1.1.2005 bis 30.4.2005 zunächst nicht infolge einer (unrichtigen) Entscheidung in der Gestalt eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, sondern beruhte auf einem sonstigen (hoheitlichen) Handeln des Beklagten. Dennoch besteht hier ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der teilweisen Nichterbringung bereits bewilligter SGB II-Leistungen und dem zur Überprüfung gestellten Bescheid, weil der Beklagte der Sache nach einen Aufhebungsbescheid nach vorläufiger (teilweiser) Zahlungseinstellung erlassen hat. Ein enger zeitlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen der Einbehaltung der SGB II-Leistungen und dem nachfolgenden Bescheid ist hier zu bejahen. Sind demnach die vorläufig einbehaltenen SGB II-Leistungen wegen des streitigen Bescheides vom 21.4.2005 nicht - nachträglich - ausgezahlt worden, sind Sozialleistungen gegebenenfalls zu Unrecht nicht erbracht worden. Schon eine Rücknahmeentscheidung ist daher nicht mehr zu treffen.
 
SG Cottbus                                - S 31 AS 1649/15 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 57/15 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Entgegen der Auffassung des LSG hat die Klägerin zwar zum 1.1.2014 die Anwartschaftszeit für einen neuen Anspruch auf Alg erfüllt. Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat jedoch nicht möglich, weil die Feststellungen des LSG nicht für die Beurteilung ausreichen, ob alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg über den 7.2.2014 hinaus vorliegen.
 
Durch den Bezug der Erwerbsminderungsrente vom 1.5.2012 bis 31.12.2013 stand die Klägerin innerhalb der Rahmenfrist 20 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gemäß § 26 Abs 2 Nr 3 SGB III. Trotz des Zeitraums von 43 Tagen zwischen dem Ende des Bezuges von Alg und dem Beginn der Rente wegen voller Erwerbsminderung ist hier noch von einem unmittelbar vorhergehenden Leistungsbezug iS des § 26 Abs 2 SGB III auszugehen.
 
Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des § 26 Abs 2 SGB III schließen es nicht aus, bei einzelnen Tatbeständen trotz Unterbrechungszeiträumen von mehr als einem Monat eine Versicherungszeit anzuerkennen. Der Schutzzweck der jeweiligen Regelung erfordert jeweils die Prüfung, welche besonderen Umständen zur Unterbrechung geführt haben. Besonderheiten der in § 26 Abs 2 SGB III im Einzelnen bezeichneten Lohnersatzleistungen sind in diesem Rahmen zu berücksichtigen.
 
Grund für die Einfügung des hier anwendbaren § 26 Abs 2 Nr 3 SGB III war der Befund, dass Personen, die wegen Erwerbsunfähigkeit ihre Beschäftigung aufgeben müssen oder den Bezug von Alg beenden, bei späterer Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nur unzureichend in das Leistungssystem der Arbeitsförderung einbezogen sind. Ausdrücklich sollte der Arbeitslosenversicherungsschutz dieser trotz zeitweiliger Erwerbsunfähigkeit auf den Arbeitsmarkt zurückkehrenden Personengruppe verbessert werden. Eine enge Auslegung des Begriffs "unmittelbar" würde dieses Ziel in vielen Fällen verfehlen. Denn das Zusammenspiel des Leistungsrechts der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung führt zu systembedingten Lücken. Da Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet werden und deshalb nicht vor Beginn des siebten Monats nach Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit einsetzen, können immer dann Lücken von mehr als einem Monat zwischen dem Ende des Alg-Bezugs und dem Beginn der Erwerbsminderungsrente auftreten, wenn die Feststellung der Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger frühzeitig erfolgt. Diese Lücke ist von den Leistungsbeziehern nicht zu beeinflussen. An deren Schutzwürdigkeit ändert sie indes nichts, selbst wenn die Lücke mehr als einen Monat beträgt.
 
Hier war die Klägerin zum 8.3.2012 aus dem Alg-Bezug ausgeschieden, weil ihre objektive Verfügbarkeit krankheitsbedingt entfallen war. Da zudem der Rentenversicherungsträger die verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt hatte, entfiel auch die Fiktion der objektiven Verfügbarkeit und damit ein Anspruch auf Alg. Auf die Lücke bis zum Beginn der Erwerbsminderungsrente am 1.5.2012 hatte die Klägerin keinen Einfluss, so dass die Zeit des Rentenbezug als Versicherungszeit anzuerkennen ist.
 
SG Aachen                                - S 15 AL 941/14 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 9 AL 286/14 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 3/16 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Kläger hat entgegen der Auffassung des LSG die erforderliche Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg erfüllt. Neben der Zeit der versicherungspflichtigen Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist von 84 Tagen ist auch der Bezug von Krankentagegeld in der Zeit vom 11.3.2010 bis 1.5.2011 (415 Tage) als Versicherungspflichtverhältnis gemäß § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III zu berücksichtigen.
 
Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriff "unmittelbar" hat - wie der Senat im Verfahren B 11 Al 3/16 R bereits entschieden hat - in erster Linie nach Sinn und Zweck der jeweiligen Einzelregelung zu erfolgen. Sinn und Zweck des hier anwendbaren § 26 Abs 2 Nr 2 SGB III ist es, versicherungspflichtige Beschäftigte, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, bei privater Absicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit durch ein Krankentagegeld mit gesetzlich versicherten Beschäftigten, die Anspruch auf Krankengeld haben, gleichzustellen. Dieser Zweck erfordert eine Gleichstellung in Fällen, in denen eine Leistungslücke eintritt, weil eine Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für den Höchstzeitraum von 6 Wochen erfolgt. In diesen Fällen setzt bei gesetzlich Krankenversicherten das Krankengeld in der Regel unmittelbar nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein, so dass eine Lücke nicht entstehen kann.
Ein solcher Fall, der eine Gleichstellung erfordert, liegt hier vor. Wegen der - vom Kläger nicht beeinflussbaren - Arbeitsunfähigkeit kurz vor dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses am 28.1.2010 setzte die Krankentagegeldzahlung trotz des Wegfalls der Entgeltfortzahlung nach dem EFZG mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses zum 1.2.2010 erst am 11.3.2010 ein. Diese durch die besonderen Umstände des Einzelfalls geprägte Lücke ist als anschlusswahrend anzusehen, obwohl sie den Monatszeitraum um 8 Tage überschreitet.
 
SG Gießen                                 - S 20 AL 237/12 -
Hessisches LSG                        - L 7 AL 145/14 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 4/16 R -
 
 
4)     Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Urteils des LSG und zur Zurückverweisung. Das LSG hat zu Unrecht festgestellt, der Prozess sei durch Rücknahme der Klage erledigt, weil die Klägerin eine derartige Prozesserklärung nicht abgegeben hat. Das Revisionsgericht hat bei Prozesserklärungen deren Auslegung in vollem Umfang zu überprüfen. Zwar ist mit dem LSG davon auszugehen, dass eine Erledigungserklärung je nach prozessualer Konstellation eine Klagerücknahme, Berufungsrücknahme oder die Annahme eines von dem Beklagten abgegebenen Anerkenntnisses sein kann, ohne dass von den Gerichten umfassende Überlegungen zu den Motiven der jeweiligen Erklärungen erwartet werden können.
 
Jedoch bedurfte der Schriftsatz der Klägerin vom 3.5.2013 angesichts besonderer Umstände der Auslegung. Das LSG hätte zunächst berücksichtigen müssen, dass die Erklärung ausdrücklich an das SG gerichtet war und in dem anhängigen Berufungsverfahren zunächst keine Wirkungen entfalten konnte. Nach § 269 Abs 2 S 1 ZPO ist die Rücknahmeerklärung notwendig im anhängigen Verfahren abzugeben, in dem sie zur Auswirkung kommen soll. Da der Rechtsstreit inzwischen beim LSG anhängig war, hätte die Erklärung gegenüber diesem als Prozessgericht abgegeben werden müssen. Entscheidend ist hier aber, dass weitere objektive Begleitumstände vorlagen, die gegen eine Auslegung als Klage- oder Berufungsrücknahme sprechen. Für das SG hätte zumindest Veranlassung zu einer Rückfrage bei dem Prozessbevollmächtigen bestanden, weil zuvor - gleichfalls mit dem unzutreffenden Aktenzeichen S 40 AL 118/11 - ein Kostenfestsetzungsantrag vom 25.4.2013 eingegangen war, der inhaltlich in mehrfacher Hinsicht auf das inzwischen durch Anerkenntnis des Beklagten und Erledigungserklärung der Klägerin beendete Verfahren Bezug nahm. Die unzureichende Prüfung ist den Gerichten zuzurechnen.
 
SG Lübeck                                 - S 40 AL 118/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AL 49/13 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 2/16 R -
 
 
5)     Die Revision der Klägerin war unbegründet. Das LSG hat zutreffend das Urteil des SG bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, denn die Klägerin hat für die Zeit vom 8.9. bis 30.9.2008 keinen höheren Anspruch auf Alg.
 
Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg. Insbesondere erfüllt sie die Anwartschaftszeit, denn sie stand während ihrer Tätigkeit im "freiwilligen sozialen Jahr" in einem Versicherungspflichtverhältnis. Der Gesetzgeber hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er eine Tätigkeit nach Maßgabe des Gesetzes über ein freiwilliges soziales Jahr vom Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung umfasst sehen will. Er hat die Tätigkeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt. Aus den Regelungen über Entsendung und des europäischen Koordinierungsrechts ergibt sich nichts anderes. Auf die versicherungspflichtige Beschäftigung der Klägerin findet deutsches Arbeitslosenversicherungsrecht Anwendung, weil sie nach § 4 Abs 1 SGB IV zeitlich begrenzt ins Ausland entsandt war. Der Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts stehen auch keine Bestimmungen des Unionsrechts entgegen.
Zutreffend hat das LSG auch entschieden, dass die Klägerin für die Zeit vom 8.9.2008 bis zum 30.9.2008 Anspruch auf Alg in Höhe von 7,51 Euro/täglich hat. Das Ziel der Klägerin, der Bemessung des Alg ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, findet im Gesetz keine Grundlage. Denn im Bemessungszeitraum hat sie beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Form von Taschengeld in Höhe von 2460,00 Euro sowie Sachleistungen erhalten. Der Wert des Mittagessens ist mit monatlich 80 Euro zu berücksichtigen. Der Wert der gestellten Unterkunft ist mit monatlich 198 Euro anzusetzen. Die Regelung über die fiktive Bemessung setzt voraus, dass kein Arbeitsentgelt erzielt wurde - anders als hier -.
 
SG Magdeburg                          - S 20 AL 5/09 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 2 AL 72/13 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 1/16 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.