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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 7.12.2017 - B 5 RS 1/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.12.2017 - B 5 RE 10/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 6. Dezember 2017

Terminvorschau Nr. 60/17


Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. Dezember 2017 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung und aus dem Gebiet der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden. Darüber hinaus wird der Senat in mehreren Streitsachen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Soweit erforderlich wird über das Ergebnis in diesen Streitsachen nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten berichtet.

1)     10.00 Uhr  - B 5 RS 1/16 R -       T. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         - Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme
 
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten als Versorgungsträger, die Zeit vom 1.9.1973 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) anzuerkennen. Der im Dezember 1948 geborene Kläger hat von September 1969 bis August 1973 Informationstechnik studiert und am 4.10.1973 das Studium als Diplom-Ingenieur abgeschlossen. Ab dem 1.9.1973 war er bei dem VEB Elektronik Gera beschäftigt, ab August 1979 als Abteilungsleiter, ab 1.3.1980 als Hauptabteilungsleiter und ab 16.3.1981 wieder als Abteilungsleiter. Der VEB Elektronik Gera wurde am 11. Februar 1977 in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Ab dem 2.3.1978 gehörte er zum Kombinat VEB Elektronische Bauelemente Teltow. Am 30.4.1990 erklärte der Betriebsdirektor des VEB Elektronik Gera seine Zustimmung zur Ausgliederung des Betriebsteils Prenzlau aus dem VEB Elektronik Gera zur Gründung einer eigenständigen GmbH. Am 12.6.1990 unterzeichneten er und der Vertreter der Treuhandanstalt eine Erklärung zur Umwandlung des VEB Elektronik Gera in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Errichtet wurden die Elektronicon-GmbH mit Sitz in Gera und die Brandenburgische Kondensatoren GmbH mit Sitz in Prenzlau. Die Elektronicon-GmbH wurde am 27.6.1990 und die Brandenburgische Kondensatoren GmbH am 3.7.1990 in die beim Staatlichen Vertragsgericht Gera bzw Amtsgericht Neuruppin geführten Register eingetragen. Am 19.9.1990 wurde im Register der volkseigenen Wirtschaft in Bezug auf den VEB Elektronik Gera eingetragen: "Von Amts wegen gelöscht gemäß § 7 Umwandlungsverordnung vom 1.März 1990, GBl. Teil 1 Nr. 14". Als Beendigung der Rechtsfähigkeit des Betriebes ist der 3.7.1990, als Rechtsnachfolger sind die Electronicon-GmbH Gera und die Brandenburgische Kondensatoren-GmbH eingetragen. Mit Bescheid vom 4.2.2005 und Widerspruchsbescheid vom 22.4.2005 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der Anlage 1 zum AAÜG ab, weil dieses Gesetz auf ihn nicht anwendbar sei. Den Überprüfungsantrag vom 8.8.2011 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9.11.2011, den weiteren Überprüfungsantrag vom 11.3.2012 mit Bescheid vom 19.3.2012 und Widerspruchsbescheid vom 18.6.2012 ab. Die gegen die letztgenannten Bescheide erhobene Klage hat das SG mit Gerichtsbescheid vom 30.8.2013 abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben (Urteil vom 3.6.2016). Der Kläger habe nicht wenigstens einen fiktiven Anspruch auf Einbeziehung in die Altersversorgung der technischen Intelligenz. Er erfülle zwar die persönliche und die sachliche Voraussetzung, sei aber am Stichtag 30.6.1990 nicht mehr beim VEB Elektronik Gera, sondern bei der Electronicon-GmbH Gera beschäftigt gewesen, sodass es an der betrieblichen Voraussetzung fehle. Die Arbeitgebereigenschaft der Electronicon-GmbH Gera ergebe sich aus § 12 Abs 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen (SpTrUG), wonach der zunächst unwirksame Übergang der Arbeitsverhältnisse im Wege der Gesamtrechtsfolge in Bezug auch auf das Einzelarbeitsverhältnis des Klägers rückwirkend zum 27.6.1990 geheilt worden sei. Die auf die Umwandlungsverordnung gestützte Umwandlung des VEB Elektronik Gera in zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sei ursprünglich unwirksam gewesen und habe nicht zu einem Erlöschen des VEB Elektronik Gera geführt. Die Umwandlungsverordnung erlaube nur eine Umwandlung in eine einzige GmbH und nicht in zwei GmbH nach vorheriger Aufspaltung des VEB. Hierfür gebe es auch sonst keine Rechtsgrundlage. Der VEB Elektronik Gera habe damit bis 30.6.1990 fortbestanden und sei dann erst am 1.7.1990 gemäß § 11 Treuhandgesetz kraft Gesetzes in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden.  Durch die wirksame Eintragung der Electronicon-GmbH in das Vertragsregister habe diese allerdings gemäß § 75 GmbHG trotz der vorliegenden Unwirksamkeit Bestandskraft erlangt. Damit sei zwar nicht zugleich der Übergang des für die neue Gesellschaft vorgesehenen Vermögensteils des ehemaligen VEB auf diese Gesellschaft bewirkt, doch sei dieser Rechtsmangel auch in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers durch § 12 Abs 1 S 1 SprTruG rückwirkend zum 27.6.1990 geheilt worden. Der Kläger wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Nürnberg                             - S 14 R 882/12 -
Bayerisches LSG                       - L 1 RS 3/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 5 RE 10/16 R -     F. B. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         2 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Der 1961 geborene Kläger ist approbierter Tierarzt. Mit Bescheid vom 1.6.1989 befreite ihn die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ab 1.4.1989 von der Versicherungspflicht nach § 7 Abs 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes. Seither war er Mitglied der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt  für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, ab 14.1.1991 Mitglieder der Bayerischen Ärzteversorgung und in der Zeit vom 1.12.2010 bis 15.2.2013 Mitglied im Versorgungswerk der Landestierärztekammer Thüringen und zahlte aufgrund der genannten Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV zu den Versorgungswerken Beiträge. Seit dem 16.2.2013 ist der Kläger bei der Beigeladenen zu 2., die Arzneimittel, Futtermittel, Pflege- und Hygieneprodukte, Zubehör für Intensivmedizin und Nahtmaterial für Tiere vertreibt,  als wissenschaftlicher Mitarbeiter im veterinärmedizinischen Außendienst mit einem Monatsgehalt von 4.750 € brutto zuzüglich Zusatzleistungen angestellt. Seither ist er Pflichtmitglied der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte (Beigeladene zu 1.), zu der er ab Befreiung von der Versicherungspflicht in der GRV einkommensbezogene Pflichtbeiträge zahlen muss. Den mit Schreiben vom 8.2.2013 gestellten Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 16.1.2014 und Widerspruchsbescheid vom 12.6.2014 ab, da es sich um keine berufsspezifische Tätigkeit als Tierarzt handele. Die hiergegen erhobene Klage ist erfolglos geblieben (Urteil vom 25.3.2015). Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung und die angegriffenen Verwaltungsakte aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger ab 16.2.2013 von der Versicherungspflicht in der GRV zu befreien. Maßgeblich komme es für den geltend gemachten Anspruch auf die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und in einer berufsständischen Kammer und auf die Klassifikation der konkreten Tätigkeit nach Maßgabe der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen an. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei damit nur Landesrecht und nicht die Bundes-Tierärzteordnung (BTÄO) einschlägig. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom LSG zugelassenen Revision. Ihrer Auffassung nach bilden die Bestimmungen der landes- und kammergesetzlichen Regelungen nur Einstiegsregelungen und ist in einem zweiten Prüfungsschritt zu klären, ob die konkrete Tätigkeit dem sich aus § 1 Abs 1 BTÄO ergebenden Berufsbild entspricht.
 
SG Karlsruhe - S 2 R 2324/14 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 R 3151/15 -