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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 4. Oktober 2017

Terminvorschau Nr. 47/17

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 10. Oktober 2017 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen zu vorwiegend beitragsrechtlichen Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) zu entscheiden.
 
In den Verfahren 1) und 2) streiten die Beteiligten über die Beitragspflicht von Rentenzahlungen aus dem Versorgungswerk der Presse (VwdP) in der GKV.

 

1)     10.00 Uhr - B 12 KR 2/16 R -        J. W.   ./.   BARMER
                                                         beigeladen: V. GmbH
 
Der Kläger, früher Lokalredakteur bei einem Zeitungshaus und nun versicherungspflichtiger Rentner, bestreitet die Beitragspflicht von Rentenzahlungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Diese hatte er im Jahr 1993 aufgrund eines zwischen dem VwdP und einem Versicherungskonsortium bestehenden Vertrags freiwillig abgeschlossen. Der Kläger, Versicherungsnehmer sowie versicherte Person, hat die monatlichen Prämien durchgehend selbst gezahlt. Die beklagte Krankenkasse stellte die Beitragspflicht der vierteljährlichen, wegen Berufsunfähigkeit gewährten Rentenzahlungen als Versorgungsbezug fest, lehnte einen Antrag auf Erstattung bereits einbehaltener Krankenversicherungsbeiträge ab und forderte weitere Beiträge nach.
 
Das SG hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die Anfechtungsklage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die angefochtenen Bescheide aufgehoben: Die Rentenzahlungen stellten in der GKV beitragsfreie Bezüge aus einer privaten Lebensversicherung dar. Das VwdP sei nicht als Versicherungs- und Versorgungseinrichtung iS von § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V einzustufen, weil der versicherbare Personenkreis nicht wie erforderlich berufsspezifisch eingegrenzt sei. Die Rentenzahlungen seien auch nicht als beitragspflichtige Renten der betrieblichen Altersversorgung iS des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V zu bewerten. Das VwdP vermittele lediglich als "Makler mit Inkassofunktion" Versicherungen zu günstigen Konditionen. Weder sei es eine Pensionskasse noch führe es hinsichtlich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Direktversicherung durch.
 
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Das VwdP stelle eine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung iS des § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V dar. Jedenfalls seien die Rentenzahlungen der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Der Zusammenhang zwischen früherer Erwerbstätigkeit und der Zugehörigkeit zum VwdP ergebe sich daraus, dass der Zugang zum VwdP auf der Medien- und Kommunikationsbranche angehörige Personen beschränkt sei. Der Kläger habe die Versicherung nur aufgrund des mit dem VwdP bestehenden Rahmenvertrags abschließen können.
 
SG Gelsenkirchen                       - S 11 KR 71/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 5 KR 35/14 -
 
 


2)     11.00 Uhr - B 12 KR 7/15 R -        Dr. D. G.   ./.   BARMER
                                                         beigeladen: 1. BARMER - Pflegekasse
                                                                            2. V. GmbH
 
Der Kläger war freiberuflicher Marketing- und Öffentlichkeitsberater, ist nunmehr Rentner und bei der beklagten Krankenkasse als solcher pflichtversichert. Er bezieht vierteljährliche Sofortrentenzahlungen aus einem Rentenversicherungsvertrag, den er auf der Grundlage eines zwischen dem VwdP und einem Konsortium von Versicherungsunternehmen bestehenden Vertrags im Jahr 1995 freiwillig abgeschlossen hatte. Die Beklagte stellte die Beitragspflicht der Rentenzahlungen fest und lehnte den Antrag des Klägers auf Erstattung der ab 1.9.2004 einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge ab.
 
Das SG hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Beitragserstattung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen: Bei der Rentenversicherung des Klägers handle es sich nicht um eine private Lebensversicherung, sondern um eine betriebliche Altersversorgung "eigener Art". Es könne offenbleiben, ob es sich bei dem VwdP um eine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung für Angehörige bestimmter Berufe iS von § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V handele, jedenfalls beziehe der Kläger mit seinen Sofortrentenzahlungen Leistungen nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. Die satzungsmäßige Begrenzung des versicherbaren Personenkreises auf in der Medien- und Kommunikationsbranche Tätige genüge den Anforderungen an die Annahme eines Zusammenhangs mit der früheren Erwerbstätigkeit.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 und 5 SGB V sowie von Verfassungsrecht. Das VwdP sei weder Allgemeinversicherer noch ‑ wie eine Pensionskasse ‑ leistende, eine betriebliche Altersversorgung "durchführende" Institution. Der Kläger hat darüber hinaus zahlreiche Verfahrensrügen erhoben.
 
SG Koblenz                                - S 13 KR 1066/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 KR 130/14 -
 
3)     11.45 Uhr - B 12 KR 16/16 R -      B. H.   ./.   AOK Rheinland/Hamburg
 
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung streitig.
 
Die Klägerin ist seit 1981 freiwillig krankenversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach Aufgabe ihrer selbstständigen Tätigkeit wurden die Beiträge zur GKV und sPV von der Beklagten nach der Mindestbemessungsgrundlage berechnet. Im Januar 2011 schloss die Klägerin mit der P. AG eine "Sofort beginnende Rentenversicherung mit zeitlich befristeter Rentenzahlung gegen Einmalbetrag" ab, die ihr aufgrund der geleisteten Einmalzahlung von 202 000 Euro eine monatliche Rentenzahlung von 1503,62 Euro für die Zeit vom 1.2.2011 bis zum 1.12.2022 garantiert. Daneben ist eine Überschussbeteiligung vorgesehen. Im Fall ihres Todes während der Rentenbezugszeit wird der Einmalbetrag abzüglich der bereits geleisteten garantierten Renten zurückgezahlt. Unter Berücksichtigung der Sofortrente über 1643,94 Euro setzte die Beklagte mit Bescheid vom 16.6.2011 die Beiträge zur GKV und sPV - zunächst unter Vorbehalt - für die Zeit ab 1.2.2011 neu fest. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies sie zurück.
 
Nachdem während des Klageverfahrens die Beiträge zur GKV und sPV wiederholt neu berechnet worden waren, hat das SG die Beklagte verurteilt, die Beiträge unter Zugrundelegung nur des Ertragsanteils der Rentenzahlung und nicht des gesamten Zahlbetrags festzusetzen. Bei der Finanzierung und Auszahlung der Sofortrente handele es sich um nicht beitragspflichtigen Vermögensverzehr durch Rückzahlung eingezahlten Kapitals. In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG haben die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Überprüfung des Bescheids vom 16.6.2011 sowie die Überprüfung der Krankenversicherungsbeiträge beschränkt. Insoweit hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Die Sofortrente beruhe auf einem privaten Versicherungsvertrag, deren Zahlbetrag die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimme und als Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehe. Ihre einkommensteuerrechtliche Behandlung sei unerheblich. Die Klägerin könne sich weder auf Vertrauensschutz noch den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG berufen. Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten sei vom BVerfG nicht beanstandet worden.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von §§ 223 Abs 2 S 1, 240 Abs 1 SGB V und Art 3 Abs 1 GG. Die Generalklausel des § 3 Abs 1 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler genüge nicht dem Bestimmtheitsgebot. Unabhängig davon handele es sich bei der Sofortrente um eine von vorneherein zeitlich befristete Rentenzahlung durch Verbrauch eigener Kapitalmittel, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gerade nicht erhöhe. Die Sofortrente sei mit einem Auszahlungsplan einer Bank vergleichbar. Die steuerrechtliche Behandlung der Sofortrente dürfe wegen der Parallelität von sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Einkommensermittlung nicht außer Betracht bleiben. Da es bei Abschluss der Sofortrente an einer die Beitragspflicht konkretisierenden Regelung gefehlt habe, sei schutzwürdiges Vertrauen verletzt. Auch liege ein sachlicher Grund, die gesamte zeitlich befristete Sofortrente, nicht aber eine andere Form des Kapitalverzehrs bei der Beitragserhebung zu berücksichtigen, nicht vor.
 
SG Düsseldorf                           - S 8 KR 1089/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen             - L 16 KR 397/14 -
 
 
4)     12.45 Uhr - B 12 KR 1/16 R -        J. J.   ./.   DAK-Gesundheit
                                                         beigeladen: DAK-Gesundheit-Pflegekasse
 
Zwischen den Beteiligten ist Beitragspflicht von Sofortrentenzahlungen, hilfsweise einer Kapitalleistung in der GKV und sPV streitig.
 
Für den bei der Beklagten freiwillig kranken- und der Beigeladenen pflegeversicherten Kläger hatte sein Arbeitgeber 1975 eine Kapitallebensversicherung als Direktversicherung abgeschlossen. Nach Ablauf der Lebensversicherung mit einer fälligen Kapitalleistung von 115 698,65 Euro schloss der Kläger eine Sofortrentenversicherung gegen eine Einmalprämie von 112 845,54 Euro ab, die er mit dem Guthaben aus der Lebensversicherung finanzierte. Seit April 2013 bezog er eine monatliche Sofortrente von 493,82 Euro. Die Beklagte setzte unter Berücksichtigung von ua monatlich 1/120 der Kapitalleistung die Beiträge zur GKV und im Namen der Beigeladenen zur sPV für die Zeit ab 1.4.2013 auf 404,34 Euro fest. Während des erfolglosen Widerspruchsverfahrens wurde wegen des Sofortrentenbezugs die Beitragshöhe für die Zeit ab 1.8.2013 auf "vorläufig" 488,63 Euro festgesetzt.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Beitragspflichtig seien die Kapitalleistung und die Sofortrente, die auf zwei selbstständigen Versicherungsverträgen beruhten. Eine doppelte Beitragserhebung liege nicht vor. Der Sofortrentenversicherungsvertrag habe ohne die Kapitalleistung nicht abgeschlossen werden können.
 
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 229, 240 Abs 1 SGB V und des § 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler. Die Kapitalleistung von 112 845,54 Euro sei ihm nicht zugeflossen, sondern umgebucht worden, um eine andere Absicherung zu erzielen. Allenfalls der zusätzliche Ertrag dürfe verbeitragt werden. Die doppelte Beitragslast führe zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten, die ihr Kapital "zu Hause liegen lassen würden" und schrittweise verbrauchten.
 
SG Koblenz                                - S 11 KR 1093/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 KR 84/15 -
 
 
5)     13.45 Uhr - B 12 KR 3/16 R -        S. B.   ./.   Techniker Krankenkasse
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob sich eine Untätigkeitsklage durch ein angenommenes Anerkenntnis erledigt hat.
 
Der Kläger - vertreten durch seinen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt - widersprach zwei Bescheiden der beklagten Krankenkasse. Diese half beiden Widersprüchen ab, woraufhin der Rechtsanwalt unter Vorlage einer entsprechenden Kostennote die Erstattung von Vorverfahrenskosten in Höhe von insgesamt 499,80 Euro verlangte. Die Beklagte lehnte die beantragte Kostenerstattung ab. Der Kläger erhob hiergegen zunächst Widerspruch und nach mehreren Monaten Untätigkeitsklage auf Bescheidung des Rechtsbehelfs. Die Beklagte half dem Widerspruch ab, übernahm die geltend gemachten Vorverfahrenskosten und teilte mit, dass das Klageverfahren damit seine Erledigung gefunden haben dürfte. Der Kläger hat daraufhin erklärt, dass er das "Anerkenntnis" der Beklagten annehme, und darum gebeten, seine Erklärung "nicht in eine sonstige Erledigterklärung umzudeuten".
 
Das SG hat hierin eine prozessbeendende Erklärung gesehen und - auf Antrag des Klägers, das Verfahren fortzusetzen - festgestellt, dass das Verfahren durch dessen Prozesserklärung beendet sei. Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung hat der Kläger beantragt, festzustellen, dass das Verfahren durch angenommenes Anerkenntnis, hilfsweise, dass es nicht beendet sei. Das LSG hat dem Hilfsantrag stattgegeben und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Berufungshauptantrag weiter. Er habe das Verfahren nur bei einem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung beenden wollen. Ein solches habe die Beklagte mit der Bescheidung seines Widerspruchs konkludent abgegeben.
 
SG Hamburg                              - S 2 KR 427/11 -
LSG Hamburg                            - L 1 KR 54/15 -