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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.10.2017 - B 6 KA 32/17 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.10.2017 - B 6 KA 38/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 29. September 2017

Terminvorschau Nr. 46/17

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 11. Oktober 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in fünf Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich zu verhandeln.  

 

1)     9.30 Uhr - B 6 KA 38/16 R -         MVZ GmbH A. ./. Berufungsausschuss für Ärzte - Hamburg
                                                         und 6 Beigeladene
 
Zwischen der klagenden GmbH und dem beklagten Berufungsausschuss ist umstritten, ob ein Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) besteht, wenn dieses durch Verlegung von Arztanstellungen aus anderen MVZ der Betreibergesellschaft im selben Planungsbereich gegründet werden soll.
 
Die Klägerin betreibt in Hamburg mehrere MVZen und beantragte im Juli 2015 beim Zulassungsausschuss die Zulassung eines weiteren MVZ an einem neuen Standort; zugleich beantragte sie, 15 genehmigte Arzt- und Psychotherapeutenanstellungen aus zwei anderen von ihr betriebenen MVZen an diesen neuen Standort zu verlegen. Das haben der Zulassungs- und der beklagte Berufungsausschuss mit der Begründung abgelehnt, ein MVZ könne nicht durch die Verlegung von Arztstellen an einen neuen Standort gegründet werden.
 
Das Klageverfahren ist zunächst auf die Entscheidung über die Zulassung und die Genehmigung der Verlegung von einer Arzt- und einer Psychotherapeutenstelle beschränkt worden; die 13 anderen Verfahren ruhen beim SG.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen und sich im Ergebnis der Begründung des Beklagten angeschlossen. Der Anspruch der Klägerin werde insbesondere nicht von § 24 Abs 7 Satz 2 Ärzte-ZV gestützt, der seit 2015 die Verlegung von Sitzen angestellter Ärzte zwischen verschiedenen MVZen ermögliche.
 
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin vor allem geltend, eine gesetzliche Regelung, die der Zulassung des MVZ entgegenstehen könnte, existiere nicht. Die ablehnende Haltung des Beklagten werde ersichtlich von der Erwägung getragen, den MVZen dürften keine Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, die den Vertragsärzten nicht zur Verfügung stünden. Diese Bewertung reiche für eine Versagung ihres Zulassungsanspruchs nicht aus.
 
SG Hamburg                              - S 27 KA 39/16 -
SG Hamburg                              - S 27 KA 47/16 -
SG Hamburg                              - S 27 KA 50/16 -
 
 
2)     10.30 Uhr - B 6 KA 27/16 R -        Kassenärztliche Vereinigung Berlin  ./.  Berufungsausschuss für
                                                         Ärzte und Psychotherapeuten, Zulassungsbezirk Berlin
                                                         beigeladen: Rechtsanwalt N. als Insolvenzverwalter
                                                         und 6 weitere
 
Umstritten ist zwischen der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), dem beklagten Berufungsausschuss und dem beigeladenen Insolvenzverwalter der Betreibergesellschaft eines früheren MVZ, ob der Insolvenzverwalter die Umwandlung von Stellen angestellter Ärzte im MVZ in Zulassungen beantragen kann, bis zu welchem Zeitpunkt das gegebenenfalls möglich ist und welche Bedeutung den Rechten der angestellten Ärzte in diesem Zusammenhang zukommt.
 
Dem MVZ, über dessen Vermögen der Beigeladene zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, wurde im Juli 2009 die Zulassung entzogen. Diese Entscheidung ist im Hauptsacheverfahren von SG, LSG und BSG bestätigt worden; auch die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Das BVerfG hatte vor seiner abschließenden Entscheidung in der Hauptsache den vom LSG bestätigten Sofortvollzug der Entziehung aufgehoben und auch die Vollziehung der Entscheidung des BSG zunächst ausgesetzt.
 
Nachdem die Betreibergesellschaft des MVZ im Juli 2011 einen Antrag auf "Ausschreibung der MVZ-Zulassung" gestellt hatte, über den noch nicht entschieden ist, wurde im Januar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum 30.6.2012 stellte das MVZ seinen Betrieb ein; die angestellten Ärzte waren zu diesem Termin gekündigt worden. Am 30.8.2012 beantragte der beigeladene Insolvenzverwalter, die Anstellungsgenehmigungen für sieben Ärztinnen bzw Ärzte in Zulassungen umzuwandeln. Dem entsprach der Zulassungsausschuss nicht, weil der Insolvenzverwalter nicht antragsberechtigt sei. Nach Vorlage einer Erklärung der Alleingesellschafterin der Betreibergesellschaft, dass sie sich dem Umwandlungsantrag anschließe, hat der beklagte Berufungsausschuss diesem entsprochen.
 
Die dagegen erhobene Klage der KÄV hat das SG abgewiesen; auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das sozialgerichtliche Urteil geändert und die Umwandlungsentscheidungen des Beklagten aufgehoben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten keine umwandlungsfähigen Arztstellen mehr bestanden, weil diese mit dem Ende der Zulassung des MVZ am 30.6.2012 untergegangen seien. Im Übrigen hätten nur die Geschäftsführer der (insolventen) Betreiber-GmbH und damit weder deren Insolvenzverwalter noch ihre Alleingesellschafterin die Umwandlung wirksam beantragen können.
 
Dem tritt der beigeladene Insolvenzverwalter mit seiner Revision entgegen; er hat im Verfahren eine Erklärung der Geschäftsführer der Betreiber-GmbH vorgelegt, mit der diese die Antragstellung des Insolvenzverwalters genehmigen.
 
SG Berlin                                   - S 71 KA 242/13 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 7 KA 30/14 -
 
 
3)     12.00 Uhr - B 6 KA 32/17 R -        Dipl.Psych. S.  ./.  Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt
 
Der Kläger, der als psychologischer Psychotherapeut zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Bezirk der beklagten KÄV zugelassen ist, begehrt eine höhere Vergütung für seine im vierten Quartal 2007 erbrachten zeitgebundenen genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Gemessen an den vom BSG entwickelten Maßstäben für die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen des (Erweiterten) Bewertungsausschusses (BewA) seien die Vorgaben für das Jahr 2007 rechtmäßig. Insbesondere habe der EBewA die zu berücksichtigenden Betriebsausgaben realitätsgerecht festgelegt. Er sei der Aufforderung des BSG in seiner Entscheidung vom 28.5.2008 - B 6 KA 9/07 R -, den Betriebskostenbetrag wegen deutlicher Anhaltspunkte für Kostensteigerungen ab dem Jahr 2007 zu überprüfen, beanstandungsfrei nachgekommen. Er habe zu diesem Zweck die Kostenstrukturuntersuchung des Zentralinstituts für die vertragsärztliche Versorgung (ZI) heranziehen dürfen. Zutreffend habe der Bewertungsausschuss für das Jahr 2007 allein die bis Ende des Jahres 2006 vorliegenden Daten berücksichtigt.
 
Der Kläger rügt mit seiner Sprungrevision, dass bei den Vorgaben für die Berechnung des Mindestpunktwerts zu geringe Betriebsausgaben in Ansatz gebracht worden seien. Der Bewertungsausschuss hätte alle zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aus dem Jahr 2011 vorliegenden statistischen Daten berücksichtigen müssen und nicht nur die bis Ende des Jahres 2006 durch das ZI veröffentlichten Daten aus Erhebungen der Jahre 2002 bis 2004. Wenn schon für die Vergütung im Jahr 2007 auf eine Datenbasis aus den Jahren 2002 bis 2004 zurückgegriffen werde, hätte wenigstens die Preissteigerung der folgenden Jahre berücksichtigt werden müssen. Zudem sei die Ermittlung der Betriebskosten fehlerhaft, weil der Bewertungsausschuss anstelle der empirisch ermittelten Personalkosten in Höhe von 18.829 Euro einen geringeren, normativ ermittelten Wert von 16.323 Euro für die Kosten einer Halbtagskraft berücksichtigt habe. Der genannte normative Wert hätte nur berücksichtigt werden dürfen, wenn er die empirisch ermittelten Kosten übersteige.
 
SG Magdeburg                           - S 13 KA 173/12 WA -
 
 
4)     12.30 Uhr - B 6 KA 8/16 R -         Dr. K.L.  ./.  Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein
                                                         und 2 Beigeladene
 
Die Klägerin, die als Fachärztin für psychotherapeutische Medizin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Bezirk der beklagten KÄV zugelassen ist, begehrt eine höhere Vergütung der von ihr in den vier Quartalen des Jahres 2011 erbrachten genehmigungspflichtigen zeitgebundenen psychotherapeutischen Leistungen des Kapitels 35.2 EBM-Ä.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Der EBewA habe mit seinem Beschluss vom 31.8.2011 zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -psychotherapeuten seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Die von ihm herangezogenen Erhebungen des ZI seien nicht zu beanstanden. Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit sei nicht verletzt. Die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen sei im Zuge der Vereinheitlichung des Punktwertes durch eine Erhöhung der Punktzahlbewertung der einschlägigen Gebührenordnungspositionen des EBM-Ä verbessert worden. Ab dem 1.1.2009 seien alle Leistungen mit einem einheitlichen Orientierungspunktwert bewertet worden. Da bis zur zeitlichen Kapazitätsgrenze alle Leistungen ohne Abstaffelung vergütet würden, sei eine Benachteiligung der Leistungserbringer psychotherapeutischer Leistungen nicht erkennbar.
 
Mit ihrer Sprungrevision macht die Klägerin weiterhin geltend, der Bewertungsausschuss habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Er habe insbesondere keine validen Daten für die Bewertung der Betriebskosten verwendet. Für das Jahr 2011 hätte Anlass für eine Anhebung der Vergütung bestanden.
 
Die ursprünglich bereits für den 28.6.2017 terminierte Sache (vgl Terminvorschau Nr. 24/17, zu 3) war vertagt worden, weil der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Verhandlung wegen Störungen im Bahnverkehr nicht erreichen konnte.
 
SG Kiel                                      - S 2 KA 341/12 -
 
 
5)     13.30 Uhr - B 6 KA 35/17 R -        Dr. W. S.  ./.  Kassenärztliche Vereinigung Hessen
                                                         beigeladen: 1. Kassenärztliche Bundesvereinigung
                                                         2. GKV-Spitzenverband
 
6)                     - B 6 KA 36/17 R -         Dipl.Psych. M. K.  ./.   Kassenärztliche Vereinigung Hessen
                                                           und 2 Beigeladene
 
7)                     - B 6 KA 37/17 R -         Dipl.Psych. H. M.  ./.   Kassenärztliche Vereinigung Hessen
                                                           und 2 Beigeladene
 
In den drei Verfahren begehren die Kläger jeweils eine höhere Vergütung ihrer psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I und II/2013. Für diese Quartale hat der EBewA am 22.9.2015 rückwirkend eine höhere Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen im EBM-Ä beschlossen. Der Bewertung dieser Leistungspositionen lagen Personalkosten in Höhe von 3948 Euro zugrunde. Dieser Betrag war empirisch für psychotherapeutische Praxen mit einem Umsatz von 83.000 Euro und darüber aus einer Kostenstrukturanalyse des Statistischen Bundesamtes ermittelt worden. Als normative Personalkosten für eine sozialversicherungspflichtige Halbtagskraft hat der EBewA einen Betrag in Höhe von 14.933 Euro angesetzt. Die Differenz zwischen dem empirischen und dem normativen Personalkostenansatz floss in die Bewertung von Strukturzuschlägen (GOP 35251, 35252, 35253 EBM-Ä) ein. Diese sind abrechenbar, wenn eine psychotherapeutische Praxis mit einem vollen Versorgungsauftrag mindestens eine Punktmenge für antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen abrechnet, die einer hälftigen Vollauslastung entspricht. Für Psychotherapeuten mit einem hälftigen Versorgungsauftrag reduziert sich die Mindestpunktzahl entsprechend.
 
Die Klagen hatten beim SG Erfolg. Der EBewA habe sich auf eine grundsätzliche Beibehaltung des bisherigen Berechnungsmodells verständigt und den fiktiven Sollumsatz eines voll ausgelasteten Psychotherapeuten aus dem durchschnittlichen Ertrag der zum Vergleich herangezogenen Arztgruppen zuzüglich Betriebsausgaben ermittelt. Sowohl die herangezogenen Daten als auch die Berechnungssystematik seien dabei nicht zu beanstanden. Die Ausgestaltung der Zuschlagsziffern sei jedoch in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Der Personalkostenansatz von 3948 Euro sei nicht nachvollziehbar. Auch bestehe eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, weil der Zuschlag an eine bestimmte Leistungsmenge an antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen gekoppelt sei. Psychotherapeuten mit einem halben Versorgungsauftrag würden mittelbar begünstigt. Der Zuschlag komme in voller Höhe nur zum Tragen, wenn die Vollauslastung erreicht werde. Eine solche Regelung, die eine unterschiedliche Vergütung von Leistungen je nach Auslastungsgrad vorsehe, widerspreche der Kalkulationssystematik der Gebührenordnungspositionen. Auch die quotierte Auszahlung der nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Gesprächsleistungen sei rechtswidrig.
 
Die Kläger, die Beklagte und der zu 2) beigeladene GKV-Spitzenverband haben gegen diese Urteile jeweils Revision eingelegt. Die Kläger machen geltend, der Beschluss des EBewA sei aus weiteren Gründen rechtswidrig. Insbesondere rügen sie Fehler bei der Ermittlung des Einkommens der zum Vergleich herangezogenen Arztgruppen. Die Beklagte trägt vor, sie sei an die Festsetzungen des EBewA gebunden und dieser habe seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Auch die Quotierung der nicht antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen sei rechtmäßig. Der Beigeladene zu 2) trägt vor, sowohl die Ermittlung des Vergleichsertrages als auch der Betriebskosten und die Ausgestaltung der Zuschlagsregelung durch den EBewA seien rechtmäßig.
 
zu 5) SG Marburg                       - S 11 KA 8/15 -
zu 6) SG Marburg                       - S 11 KA 27/15 -
zu 7) SG Marburg                       - S 11 KA 26/15 -