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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. Oktober 2017

Terminbericht Nr. 47/17
(zur Terminvorschau Nr. 47/17)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. Oktober 2017.  

 

1)      Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die Beklagte hat unzutreffend festgestellt, dass die vierteljährlichen Rentenzahlungen an den Kläger aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragspflichtig sind. Diese stellen vielmehr Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung dar, die bei pflichtversicherten Rentnern ‑ wie dem Kläger ‑ beitragsfrei sind.
 
Die vom Kläger bezogenen, vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen sind keine Versorgungsbezüge nach § 229 Abs 1 S 1 SGB V. Sie unterfallen nicht den Renten im Sinne von § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V, weil das VwdP keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist. Nach seiner Satzung ist der Kreis möglicher Mitglieder nicht in der geforderten Weise beschränkt. Die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitsrente ist auch nicht als Rente der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V beitragspflichtig. Es besteht bei objektiver Betrachtung typischerweise kein Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Berufsunfähigkeitsrente und der früheren Beschäftigung des Klägers. Das VwdP organisiert keine betriebliche Altersversorgung, sondern ist im weiteren Sinne eine "Vermittlungsorganisation für Versicherungsverträge", die lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperiert und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließt, um zu Gunsten ihrer Mitglieder - gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts - günstige Gruppentarife zu erreichen. Darüber hinaus sind die bezogenen Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Hinblick auf die weitreichende und zukunftsoffene Umschreibung der versicherbaren Wirtschaftsbereiche (Presse) nicht mehr typischerweise betrieblich veranlasst.
 
SG Gelsenkirchen                      - S 11 KR 71/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 5 KR 35/14 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 2/16 R -
 
 
2)     Die Beteiligten haben das Verfahren durch einen Vergleich erledigt.
 
SG Koblenz                                - S 13 KR 1066/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 5 KR 130/14 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 7/15 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die beklagte Krankenkasse hat die Beiträge zur freiwilligen GKV aus der Sofortrente in zutreffender Höhe festgesetzt.
       
Der Senat hat daran festgehalten, dass die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) mit höherrangigem Recht in Einklang stehen und die Generalklausel des § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz, wonach ua alle Einnahmen und Geldmittel beitragspflichtig sind, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, dem Bestimmtheitserfordernis genügen. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragslast setzt nicht voraus, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage alle beitragspflichtigen Einnahmen einzeln und ausdrücklich bezeichnet werden.
 
Der monatliche Zahlbetrag der Sofortrente gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz. Der Klägerin steht die Sofortrente insgesamt und nicht nur ein Kapitalzuwachs zum Verbrauch für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung und prägt daher wesentlich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, es liege lediglich ein ‑ vergleichbar dem Auszahlungsplan einer Bank ‑ nicht beitragspflichtiger Kapitalverzehr vor. Unabhängig davon, ob im Fall der Übertragung von Vermögen an einen Versicherer überhaupt von Kapitalverzehr gesprochen werden kann, wird der Begriff der beitragspflichtigen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abgegrenzt.
 
Die Klägerin kann die Heranziehung zu niedrigeren Beiträgen auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes beanspruchen. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG ist nicht zu erkennen.
 
SG Düsseldorf                           - S 8 KR 1089/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 16 KR 397/14 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 16/16 R -
 
 
4)     Nachdem die Beteiligten den Streitgegenstand durch Teilvergleich auf die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Zeit vom 1.4.2013 bis zum 31.7.2013 beschränkt haben, hat der Senat die Revision zurückgewiesen.
 
Die Beklagte hat die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung, die von der Arbeitgeberin des Klägers als Direktversicherung abgeschlossen worden war, zu Recht der Beitragsbemessung zugrunde gelegt und als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung einen (fiktiven) monatlichen Zahlbetrag von einem Einhundertzwanzigstel der Leistung berücksichtigt. Dem steht nicht entgegen, dass der größte Teil der Kapitalleistung zur Finanzierung der Sofortrentenversicherung verwandt worden ist. Verfügungen über den Zahlbetrag beeinflussen die Beitragspflicht grundsätzlich nicht. Die Sofortrente ist auch nicht im Wege rechtsgeschäftlicher Surrogation an die Stelle der Kapitalleistung getreten, denn sie wird nicht zur Abgeltung des Anspruchs auf die Kapitalleistung gezahlt, sondern aufgrund des unabhängig von der Lebensversicherung bestehenden Sofortrentenvertrags. Die Berücksichtigung der Sofortrente anstelle der Kapitalleistung im Wege teleologischer Reduktion scheidet ebenfalls aus. Die Einhundertzwanzigstelregelung hat zum Ziel, Versorgungsbezüge in Form von Rentenzahlungen einerseits und Kapitalleistungen andererseits gleichzustellen, und soll verhindern, dass laufende Bezüge zum Zweck einer Beitragsbefreiung in einmalige umgewandelt werden. Eine solche Umgehungsmöglichkeit entstünde - namentlich bei Pflichtversicherten -, wenn die Beitragspflicht der zur Finanzierung einer Sofortrente eingesetzten Kapitalleistung aus einer Direktversicherung ausgeschlossen wäre.
 
Da die Beklagte für den (noch) streitigen Zeitraum tatsächlich lediglich Beiträge aus der gesetzlichen Rente und der Kapitalleistung festgesetzt hat, kann vorliegend dahinstehen, inwieweit daneben auch die Sofortrente im noch streitigen Zeitraum der Beitragspflicht unterliegt. Allerdings erscheint es bedenklich, die Sofortrente mit ihrem vollen Zahlbetrag zusätzlich der Beitragspflicht zu unterwerfen. Solange aus einer Kapitalleistung aufgrund rechtlicher Fiktion monatlich Einhundertzwanzigstel der Kapitalleistung als monatliche Einnahme der Beitragserhebung zugrunde gelegt werden, dürften diese fingierten monatlichen Einnahmen tatsächlich erzielte "Einnahmen oder Geldmittel" bei der Beitragserhebung verdrängen, wenn bei wertender Betrachtung zwischen beiden Einnahmen eine wirtschaftliche Identität besteht. Diese einschränkende Auslegung des § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz dürfte vorliegend geboten sein, weil sich die durch die Einhundertzwanzigstelregelung begründete Fiktion monatlicher Zahlbeträge in Form des Sofortrentenbezugs tatsächlich realisiert hat.
 
SG Koblenz                                - S 11 KR 1093/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 5 KR 84/15 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 1/16 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung gegen den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid als unzulässig verworfen wird.
 
Die Berufung war ohne Zulassung nicht statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 Euro nicht überstieg. Von der betragsmäßigen Berufungsbeschränkung werden auch Untätigkeitsklagen erfasst. Bei einem Verfahren, das mit dem Ziel fortgesetzt wird, die (Nicht‑)Erledigung einer erhobenen Klage feststellen zu lassen, ist auf die ursprüngliche Klage abzustellen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes entspricht dem Wert des mit der Untätigkeitsklage erstrebten Verwaltungsaktes und damit der mit der Kostennote angesetzten anwaltlichen Vergütungsforderung über insgesamt 499,80 Euro. Eine Addition der Streitwerte von Haupt- und Hilfsantrag scheidet aus, weil beide Anträge die Erledigung des Verfahrens betrafen und damit zwischen Haupt- und Hilfsbegehren eine wirtschaftliche Identität besteht. Unerheblich ist deshalb auch, dass der Kläger mit der Einreichung der Kostennote sowohl eine Kostengrundentscheidung als auch Kostenfestsetzung beantragt hatte. Dass das SG den Kläger mit dem Gerichtsbescheid unzutreffend dahingehend belehrt hat, dass die Berufung statthaft sei, und das LSG in der Sache entschieden hat, bewirkt keine Zulassung der Berufung.
 
SG Hamburg                              - S 2 KR 427/11 -
LSG Hamburg                            - L 1 KR 54/15 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 3/16 R -