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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.10.2017 - B 2 U 1/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. Oktober 2017

Terminvorschau Nr. 51/17


Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. Oktober 2017 im Jacob-Grimm-Saal über zwei Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 1/15 R -         G. S. GmbH & Co.KG ./.
                                                         Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
 
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin für Beitragsrückstände eines Nachunternehmens. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen, das sich gegenüber einer Bauherrin verpflichtet hatte, Rohbauarbeiten zur Erstellung eines Ärztehauses mit einer voraussichtlichen Gesamtvergütung in Höhe von 1 042 484,50 Euro netto zu erbringen. Die Klägerin beauftragte die im Unternehmerverzeichnis der Beklagten eingetragene S-GbR als Subunternehmen mit Arbeiten an der Bodenplatte. Am 25.11.2008 erhielt die Beklagte im Rahmen eines Ermittlungsberichts des Hauptzollamts Kenntnis davon, dass die S-GbR in erheblichem Umfang Mitarbeiter beschäftigt hatte. Daraufhin erließ die Beklagte am 22.12.2009 zwei Beitragsbescheide, in denen sie für die Jahre 2004 und 2005 gegenüber den Gesellschaftern der S-GbR Beiträge zur Unfallversicherung auf Grundlage einer Schätzung der Lohnsummen festsetzte. Nachdem diese die Forderungen nicht beglichen, die Klägerin nach entsprechender Aufforderung die Schlussrechnung der S-GbR über eine Netto-Auftragssumme in Höhe von 19 777,47 Euro vorgelegt und auf eine Freistellungsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes hingewiesen hatte, nahm die Beklagte die Klägerin für die Beitragsrückstände der S-GbR in Höhe von 808,14 Euro in Anspruch (Bescheid vom 1.4.2010, Widerspruchsbescheid vom 6.5.2011). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 23.5.2012). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Rechtsgrundlage für die angegriffenen Bescheide sei § 150 SGB VII. Danach sei unter anderem beitragspflichtig, wer bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe der Beitragshaftung nach § 28e Abs 3 bis 3f SGB IV unterliege. Die Haftung nach § 28e Abs 3a SGB IV sei hier nicht nach § 28e Abs 3d SGB IV ausgeschlossen, weil die dort für den Eintritt der Nachunternehmerhaftung für den streiterheblichen Zeitraum normierte Grenze eines geschätzten Gesamtwertes aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen in Höhe von 500 000 Euro überschritten sei. Dabei komme es nach dem Wortlaut der Haftungsregelungen und der einschlägigen BSG-Rechtsprechung hinsichtlich der Bestimmung des "Bauauftrags" nicht auf den Wert des für den konkreten Haftungsanspruch in Rede stehenden Auftrags, sondern auf den Gesamtwert aller für das Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen an, ohne dass es eine Rolle spiele, wer diese Aufträge erteilt habe. Für die Bestimmung des Gesamtwertes sei auf die von der Klägerin zu erbringende Werkleistung abzustellen, wie sie sich aus dem zwischen ihr als Hauptunternehmerin und der Bauherrin geschlossenen Vertrages über die Fertigstellung der Rohbauarbeiten - hier 1 042 484,50 Euro - ergebe. Eine Freistellungsbescheinigung der Finanzbehörden, wie sie von der Klägerin vorgelegt worden sei, reiche für einen Haftungsausschluss nicht aus, da diese keinerlei Rückschlüsse auf bisheriges Verhalten der Beitragsschuldner in Beitragssachen zulasse (Urteil vom 17.12.2014).
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 150 Abs 3 SGB VII iVm § 28e Abs 3a und 3d SGB IV. Die für ihre Beitragshaftung maßgebende Grenze sei nicht überschritten. Aus Entscheidungen des BSG und des BVerfG ergäbe sich eindeutig, dass sie nur für das haften könne, was sie aus der Hand gegeben habe. Dies seien nur die Arbeiten an der Bodenplatte mit einer Netto-Auftragssumme unter 500 000 Euro gewesen.
 
SG Ulm                                     - S 10 U 1939/11 -
LSG Baden-Württemberg           - L 3 U 3062/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 6/16 R -         U. L. ./. Berufsgenossenschaft für Bauwirtschaft
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Feststellung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms (CRPS) des linken Armes als mittelbare Folge eines Arbeitsunfalls und auf eine höhere Verletztenrente hat. Die als Geschäftsführerin tätige Klägerin erlitt am 5.5.1995 auf dem Weg zu einer Schulungsmaßnahme mit dem Pkw einen Unfall. Der Durchgangsarzt stellte am Unfalltag eine Stauchung der Halswirbelsäule (HWS) und eine leichte Prellung des Schädels fest. In der Folgezeit unterzog sich die Klägerin mehreren Operationen der HWS in Höhe C 5/6. Infolge insbesondere der im April 1996 durchgeführten Operation entwickelte sich ein CRPS im Bereich des linken Armes. Die Beklagte lehnte die Gewährung einer Verletztenrente ab, weil der Bandscheibenvorfall in Höhe C 5/6 und die Arm- und Schulterbeschwerden keine Folgen des Arbeitsunfalls seien (Bescheid vom 10.8.2000, Widerspruchsbescheid vom 14.11.2000). Unter Abänderung dieser Bescheide verurteilte das SG Schwerin im nachfolgenden Gerichtsverfahren die Beklagte, der Klägerin für im Einzelnen genannte Zeiträume Verletztengeld und Rente sowie ab 2.7.1997 Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 20 vH zu zahlen, und wies im Übrigen die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Klägerin habe am 5.5.1995 einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem es zu einem Bandscheibenvorfall im Bereich der Halswirbelkörper (HWK) C 5/6 gekommen sei, der zu einer Bewegungseinschränkung der HWS im Sinne einer Teilversteifung, einem posttraumatischen Zervikobrachialsyndrom (Schmerzen an der HWS, Schmerzausstrahlung, Komplexphänomene am linken Arm) bei abgelaufener Distorsion der HWS und zu einer fixierten Haltungsabweichung der HWS geführt habe, so dass die MdE dauerhaft um 20 vH betrage. Die im Übrigen geklagten Funktionsstörungen im Bereich des linken Armes seien nicht durch das Unfallereignis verursacht worden (Urteil vom 25.2.2003). Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung und die Beklagte nach Ablauf der Berufungsfrist Anschlussberufung ein. Der vom LSG beauftragte Sachverständige führte in seinem Gutachten ua aus, ein primärer Verletzungsbefund, der einen unfallverursachenden isolierten Bandscheibenvorfall im Segment C5/6 belegen könne, sei nicht wahrscheinlich, mit der Operation am 7.11.1995 seien keine Unfallfolgen behandelt worden und die postoperativen Komplikationen sowie die nach den Folgeoperationen aufgetretenen Gesundheitsstörungen ließen sich deshalb nicht auf den Unfall zurückführen. Daraufhin nahm die Klägerin ihre Berufung zurück. Die Beklagte erkannte mit Bescheid vom 24.3.2005 den Unfall vom 5.5.1995 als Arbeitsunfall und als dessen Folgen an: "Operativ versorgter Bandscheibenvorfall zwischen dem 5. und 6. Halswirbelkörper mit Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule i.S. einer Teilversteifung, posttraumatisches Zervikobrachialsyndrom nach HWS-Schleudertrauma II. - III. Grades, fixierte Haltungsabweichung der HWS". Gleichzeitig bewilligte sie eine unbefristete Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH ab 2.2.1996.
 
Am 13.5.2005 beantragte die Klägerin die "Rücknahme des Urteils des SG Schwerin vom 25.2.2003" sowie Rücknahme eines nicht begünstigenden Verwaltungsaktes unter Verweis auf § 44 SGB X, weil das Urteil des SG fälschlicher Weise davon ausgehe, dass zwischen dem CRPS und dem Unfallereignis keine Kausalität bestünde. Die Beklagte lehnte die Rücknahme des Bescheides vom 24.3.2005 ab (Bescheid vom 4.8.2005 und Widerspruchsbescheid vom 6.12.2005). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 23.7.2009). Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG die Bescheide vom 4.8. und 6.12.2005 aufgehoben und die Beklagte unter teilweiser Rücknahme der Bescheide vom 10.8.2000 und 14.11.2000 sowie des Bescheides vom 24.3.2005 verpflichtet, der Klägerin unter Anerkennung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms ihres linken Armes als mittelbare Folge ihres Arbeitsunfalls ab 1.1.2001 eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagte sei an die im Bescheid vom 24.3.2005 festgestellten Unfallfolgen gebunden. Unter Zugrundelegung dieser anerkannten Unfallfolgen hätte auch das CRPS als weitere Unfallfolge anerkannt werden müssen, weil dieser Gesundheitsschaden kausal auf die Behandlung der anerkannten Unfallfolgen durch die im Bereich der HWS durchgeführten Operationen zurückzuführen sei. Dabei habe der Senat berücksichtigt, dass nach der wohl zutreffenden Beurteilung des vom LSG im ersten Gerichtsverfahren gehörten Sachverständigen in den bildgebenden Aufnahmen zeitnah zum Unfall keine Begleitverletzungen zu erkennen gewesen seien, die die traumatische Verursachung eines isolierten Bandscheibenvorfalles im Segment C 5/6 zur Anerkennung als Unfallfolge gerechtfertigt hätten.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte zum einen eine Verletzung des § 103 SGG, weil das LSG nur Teile des medizinischen Sachverhaltes in die Prüfung einbezogen habe. Zum anderen rügt sie eine Verletzung des § 141 Abs 1 Nr 1 SGG, weil das LSG zu Unrecht den Urteilstenor des rechtskräftigen Urteils vom 25.2.2003 abgeändert habe. Der Bescheid vom 24.3.2005 enthalte keine eigenständigen Regelungen. Aus § 44 SGB X folge kein Anspruch, rechtlich besser gestellt zu werden, als es der materiellen Rechtslage entspreche, wenn eine Unfallfolge ‑ wie hier ‑ zu Unrecht anerkannt worden sei. Dementsprechend habe sie am 12.4.2016 einen sog Abschmelzungsbescheid nach § 48 Abs 3 SGB X erlassen, der gemäß § 96 Abs 1 iVm § 171 SGG in den Rechtsstreit einzubeziehen sei. Anderenfalls müsse das Revisionsverfahren gemäß § 144 Abs 2 SGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Abschmelzungsbescheid ausgesetzt werden.
 
SG Schwerin                              - S 5 U 4/06 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 5 U 35/09 -