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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 25. Oktober 2017

Terminbericht Nr. 49/17
(zur Terminvorschau Nr. 49/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25. Oktober 2017.  

 

1)     Die Revision des Beklagten ist im Wesentlichen erfolgreich gewesen. Die Urteile des LSG und des SG sind geändert worden. Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist nur insoweit aufgehoben worden, wie die Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung in Höhe von 2280 Euro gefordert wird. Im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden.
 
Entgegen der Ansicht von SG und LSG ist dem angefochtenen Bescheid nicht nur die Aufhebung der in dessen Verfügungssatz ausdrücklich genannten Bescheide zu entnehmen, sondern die Aufhebung aller Bescheide, die Regelungen für den im Verfügungssatz genannten Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 31.10.2007 enthalten. Dies folgt nach dem zugrunde zu legenden objektiven Empfängerhorizont aus der weiteren Begründung des Bescheids, an dem hinsichtlich seiner Bestimmtheit angesichts des genannten Zeitraums und der aufgegliederten Erstattungsforderung keine Zweifel bestehen. Spätestens dem Widerspruchsbescheid konnte der Kläger genau aufgeführt für die einzelnen Zeiträume die betroffenen Änderungsbescheide entnehmen.
 
Die Aufhebung des Erstattungsbegehrens hinsichtlich der Rentenversicherungsbeiträge beruht auf dem Fehlen einer Rechtsgrundlage.
 
SG Hamburg                              - S 24 AS 774/13 WA -
LSG Hamburg                            - L 4 AS 575/15 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 9/17 R -
 
2)     Die Revision des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Der Kläger hat nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 Var 2, Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Reparatur seiner Brille, wie das LSG zu Recht erkannt hat.
 
Der Sonderbedarf nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II ist eingeführt worden, um Bedarfe abzudecken, die nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind (vgl BT-Drucks 17/3404 S 102 f). Nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs im Rahmen des RBEG 2011 eingeflossen sind die im Rahmen der zugrunde liegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 unter dem Code 0613090 erfassten "Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen" (BT-Drucks 17/3404 S 58, 140). Nach den Ausfüllhinweisen des Statistischen Bundesamts zur EVS 2008 fielen unter die Wendung "therapeutische Geräte und Ausrüstungen" auch Brillen.
 
Demgemäß wurde die Reparatur von Brillen im Rahmen der EVS 2008 in eine Rubrik eingetragen, die nicht in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen ist und deren Bedarfe durch den Sonderbedarf nach § 24 Abs 3 SGB II abgedeckt werden sollen.
 
SG Oldenburg                            - S 39 AS 1439/14 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 92/15 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 4/17 R -
 
3)     Die Revision des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Der den Klägern im September 2015 für August 2015 gezahlte Kinderzuschlag ist nicht als Einkommen bei der Berechnung ihrer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im September zu berücksichtigen.
 
Die Klage ist zulässig, obwohl die umstrittene Festsetzung erst in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid erfolgt ist, weil von der grundsätzlich bestehenden Vorverfahrenspflicht (§ 78 SGG) eine Ausnahme zu machen ist, wenn - wie vorliegend durch die abschließende Feststellung - der Widerspruchsbescheid eine eigenständige Beschwer enthält.
 
Die Nicht-Berücksichtigung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG folgt jedoch entgegen der Ansicht des SG nicht aus einer Gleichsetzung des Kinderzuschlags mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 11a Abs 1 Nr 1 SGB II, sondern aus der im SGB II geltenden modifizierten Zuflusstheorie. Nach dieser ist vom tatsächlichen Zufluss einer Einnahme auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (stRspr seit BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 21 ff; zuletzt etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R - SozR 4 RdNr 21). Eine solche andere rechtliche Zuordnung ergibt sich für den Kinderzuschlag aus dem besonderen Sinn und Zweck dieser Leistung und ihren systematischen Zusammenhängen mit den Leistungen nach dem SGB II.
 
Der Kinderzuschlag soll Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermeiden und dies kann er aufgrund des Monatsprinzips im SGB II (vgl dessen § 11 Abs 2, 3, § 41) nur, wenn er in dem jeweiligen Monat, für den er bestimmt ist, zufließt und in diesem berücksichtigt wird. Die an den tatsächlichen Zahlungstag im September anknüpfende Berücksichtigung des Kinderzuschlags für August im September kann die mit dem Kinderzuschlag beabsichtigte Vermeidung von Hilfebedürftigkeit im August nicht bewirken.
 
SG Dresden                               - S 12 AS 753/16 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 35/16 R -