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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 26.10.2017 - B 2 U 1/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 20.7.2010 - B 2 U 7/10 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 26. Oktober 2017

Terminbericht Nr. 51/17
(zur Terminvorschau Nr. 51/17)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 26. Oktober 2017.  

 

1)     Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Die Bescheide der Beklagten, mit denen die Klägerin für Beitragsrückstände der S-GbR in Haftung genommen wurde, sind rechtswidrig. Nach § 150 Abs 3 S 1 SGB VII iVm § 28e Abs 3a S 1 Alt 1 SGB IV, jeweils in der seit dem 1.8.2002 geltenden Fassung, haftet ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von näher beschriebenen Bauleistungen beauftragt, für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Unternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Gemäß § 28e Abs 3d S 1 SGB IV in seiner bis zum 30.9.2009 geltenden und hier gemäß § 116 a SGB IV anwendbaren Fassung galt § 28e Abs 3a SGB IV ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 500 000 Euro. Die Klägerin ist zwar ein Unternehmen des Baugewerbes, das sich mit der S-GbR eines Nachunternehmers bedient hat und damit grundsätzlich der Bürgenhaftung für deren Unfallversicherungsbeiträge unterliegt, jedoch wurde der Grenzwert des § 28e Abs 3d S 1 SGB IV nicht überschritten. Sofern das LSG diesen Grenzwert im Hinblick auf das Volumen des Auftrags, den die Bauherrin der Klägerin zur Erstellung des Rohbaus als "Bauwerk" erteilt hat (Nettoauftragssumme 1 042 484,50 Euro), als überschritten angesehen hat, entspricht dies zwar vordergründig der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats aus den Jahren 2008 und 2010. Dabei bleibt jedoch unberücksichtigt, dass die Klägerin den Rohbau größtenteils selbst errichtet hat und nur die Bodenplatte (Nettoauftragssumme 19 777,47 Euro) im Wege der Fremdvergabe durch ein Nachunternehmen fertigen ließ, also nicht als Generalunternehmer tätig wurde, der typischerweise sämtliche Bauleistungen fremdvergibt. Für das Überschreiten des Grenzwertes des § 28e Abs 3d S 1 SGB IV kommt es - wie der erkennende Senat bereits entschieden hat - nicht allein auf den Wert des Auftragsvolumens zwischen Hauptunternehmer und den konkret ausgefallenen Nachunternehmern an (Urteile vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr 3 sowie B 2 U 21/07 R - UV-Recht Aktuell 2008, 1162). Anknüpfungspunkt ist vielmehr nach dem Wortlaut und der Systematik des § 28e SGB IV - hier insbesondere des Regelungszusammenhangs zwischen Absatz 3a und 3d - der (Gesamt-)Wert der Bauleistungen, die ein Bauunternehmer bezogen auf die Erstellung des vom Bauherrn in Auftrag gegebenen Bauwerks an (alle) Nachunternehmer vergeben hat. Das "Bauwerk" wird durch die Vertragsbeziehung zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer bestimmt (vgl BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 7/10 R - SozR 4-2700 § 150 Nr 5) und war hier der für eine Nettoauftragssumme von 1 042 484,50 Euro von der Klägerin zu fertigende Rohbau eines Ärztehauses im Gesamtwert von ca 3,6 Mio Euro. Die durch die Klägerin an Nachunternehmer vergebenen Bauleistungen betrugen nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG bei einer Nettoauftragssumme von 19 777,47 Euro jedoch nur ca 2% des Wertes des Rohbaus iH von ca 1 Mio Euro und erreichten den hier geltenden Grenzwert von 500 000 Euro nicht. Diese Auslegung des § 28e Abs 3d SGB IV entspricht den gesetzgeberischen Zielen, einerseits die Hauptunternehmer zu veranlassen, dafür Sorge zu tragen, dass Nachunternehmer ihren sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nachkommen (BT-Drs 14/8221 S 15), und andererseits zum Schutz mittelständischer Bauunternehmen und Handwerksbetriebe diese Haftung erst ab einem bestimmten Volumen der risikobegründenden Fremdaufträge beginnen zu lassen. Sie steht in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 20.7.2010 (B 2 U 7/10 R - SozR 4-2700 § 150 Nr 5). Auch wenn dort letztlich auf den Wert eines zu erstellenden Reihenhauses abgestellt wurde, handelte es sich zum einen um die Fallgestaltung der kompletten Fremdvergabe der Bauleistungen durch einen Generalunternehmer, bei der der Wert des sich aus dem Inhalt der Vertragsbeziehung zwischen dem Bauherrn und dem Hauptunternehmer ergebenden Bauwerks mit dem maßgebenden Wert der an Nachunternehmer vergebenen Fremdleistungen identisch war. Zum anderen unterschritt der Wert dieses Bauwerks und damit auch der Wert der fremdvergebenen Bauleistungen den Grenzwert des § 28e Abs 3a S 1 Alt 1 SGB IV .
 
SG Ulm                                     - S 10 U 1939/11 -
LSG Baden-Württemberg           - L 3 U 3062/12 -
Bundessozialgericht                   - B 2 U 1/15 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Beklagten war das Revisionsverfahren nicht bis zur Bestandskraft des während des Revisionsverfahrens erlassenen sog Abschmelzungsbescheides vom 12.4.2016 auszusetzen. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach § 114 SGG lagen nicht vor. Es kann dahinstehen, ob dieser Bescheid einen angefochtenen Verwaltungsakt iS von § 96 SGG abänderte oder ersetzte, der Gegenstand des Revisionsverfahrens war, und deshalb gemäß § 171 SGG als mit der Klage beim SG angefochten galt. Von einer Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit konnte die Revisionsentscheidung bereits deshalb nicht iS des § 114 SGG abhängen, weil er nur für die Zukunft Wirkung entfalten konnte und für die Entscheidung des Senats auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit der mündlichen Verhandlung vor dem LSG abzustellen war.
 
Zu Recht hat das LSG die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide vom 4.8.2005 und 6.12.2005 verurteilt, unter teilweiser Rücknahme des Bescheides vom 24.3.2005 und Anerkennung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms des linken Armes als mittelbare Unfallfolge eine Verletztenrente ab 1.1.2001 nach einer MdE von 60 vH zu gewähren. Die Beklagte war gemäß § 44 Abs 1 SGB X verpflichtet, den Bescheid vom 24.3.2005 teilweise zurückzunehmen, weil sie bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt und deshalb eine Unfallfolge nicht anerkannt sowie der Klägerin eine zu geringe Verletztenrente bewilligt hatte. Die Klägerin konnte die begehrte Abänderung des Bescheides im Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs 1 SGB X verfolgen, selbst wenn der Bescheid vom 24.3.2005 wegen § 66 Abs 2 S 1 Halbs 2 Alt 2 SGG nicht bestandskräftig geworden sein sollte. Denn auch in diesem Fall ist eine Überprüfung gemäß § 44 SGB X zulässig, auch wenn der Sozialleistungsberechtigte fristgemäß Widerspruch hätte einlegen können. Der Anwendung des § 44 SGB X stand auch nicht entgegen, dass das SG die Klage auf eine höhere Rente mit rechtskräftigem Urteil vom 25.2.2003 abgewiesen hatte, weil die Rechtskraft eines die Klage gegen einen Bescheid abweisenden Urteils grundsätzlich eine Abänderung dieses Bescheides gemäß § 44 SGB X nicht ausschließt. Zutreffend hat das LSG einen Anspruch der Klägerin auf Abänderung des Bescheides vom 24.3.2005 bejaht. Zwar hatte die Beklagte in diesem Bescheid bindend einen Arbeitsunfall der Klägerin, als dessen Folgen den operativ versorgten Bandscheibenvorfall zwischen dem 5. und 6. Halswirbelkörper mit weiteren Gesundheitsstörungen und einen Rentenanspruch nach einer MdE von 20 vH anerkannt, zu Unrecht jedoch die Anerkennung einer weiteren Unfallfolge, nämlich des komplexen regionalen Schmerzsyndroms des linken Armes, und die Gewährung einer Rente nach einer höheren MdE abgelehnt. Nach den den Senat bindenden Feststellungen des LSG bestand bereits mindestens seit Januar 2001 neben den in diesem Bescheid bindend anerkannten Unfallfolgen ein durch die Operationen verursachtes komplexes regionales Schmerzsyndrom des linken Armes, das nach den hier noch anwendbaren Vorschiften der §§ 547 ff RVO als mittelbare Unfallfolge anzuerkennen war und einen Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH begründete. Selbst wenn die Beklagte zu Unrecht den operativ versorgten Bandscheibenvorfall als Schädigungsfolge sowie den Rentenanspruch nach einer MdE von 20 vH anerkannt hätte, stünde dies der Bindungswirkung des insoweit begünstigenden Teils des Bescheides vom 24.3.2005 nicht entgegen. Die Bindungswirkung besteht fort, weil der Bescheid bis zur mündlichen Verhandlung vor dem LSG am 30.9.2015 nicht aufgehoben wurde. Der sog Abschmelzungsbescheid vom 12.4.2016 mit Wirkung für die Zukunft erging erst nach diesem Zeitpunkt.
 
SG Schwerin                              - S 5 U 4/06 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 5 U 35/09 -
Bundessozialgericht                   - B 2 U 6/16 R -