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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - B 1 KR 7/17 R -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - B 1 KR 15/17 R -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - B 1 KR 2/17 R -, Urteil des 1. Senats vom 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 2. November 2017

Terminvorschau Nr. 52/17


Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 7. November 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 1 KR 2/17 R -       E. T.  ./.  AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
 
Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin beantragte mit einer ärztlichen Bescheinigung die Versorgung mit einer Augmentationsmastopexie. Die Beklagte forderte bei der Klägerin weitere Angaben an. Der beauftragte Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hielt die beantragte Operation nicht für notwendig. Gut fünf Wochen nach Antragseingang lehnte es die Beklagte ab, die beantragte Leistung zu bewilligen. Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einer Augmentationsmastopexie zu versorgen: Die Klägerin habe aus der fingierten Genehmigung ihres Antrags einen Anspruch auf Versorgung mit der beantragten Leistung.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Sprungrevision die Verletzung von § 13 Abs 3a SGB V. Sie hat inzwischen die Genehmigungsfiktion des Antrags mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben und den Antrag abgelehnt.
 
SG Köln                                     - S 34 KR 1026/15 -
 
 
2)     10.40 Uhr  - B 1 KR 7/17 R -       S. S.  ./.  BARMER
 
Die bei der beklagten KK versicherte Klägerin beantragte befundgestützt, sie wegen ihres Lipödems mit Liposuktionen an Armen und Beinen zu versorgen. Die Beklagte forderte bei der Klägerin telefonisch weitere Unterlagen an und beauftragte den MDK mit einer Stellungnahme. Rund drei Monate nach Antragseingang lehnte sie es auf der Grundlage der MDK-Stellungnahme ab, die beantragte Leistung zu bewilligen. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einer stationären Liposuktion zu versorgen: Die Klägerin habe aus der fingierten Genehmigung ihres Antrags einen Anspruch auf Versorgung mit der beantragten Liposuktion.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 2 Abs 1, § 12 Abs 1, § 13 Abs 1, Abs 3a S 6 und S 7, § 135 und § 137c SGB V.
 
SG Düsseldorf                           - S 27 KR 116/15 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 1 KR 680/15 -
 

 
3)     11.20 Uhr  - B 1 KR 24/17 R -     S. J.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
 
Die bei der beklagten KK versicherte Klägerin beantragte befundgestützt, sie nach vorausgegangener massiver Gewichtsabnahme mit einer Abdominalplastik (Straffung der Bauchhaut) zu versorgen (17.12.2013). Die Beklagte veranlasste eine Begutachtung durch den Sozialmedizinischen Dienst (SMD) und teilte dies der Klägerin mit (Schreiben vom 8.1.2014). Rund acht Wochen nach Antragseingang lehnte sie die beantragte Leistung ab. Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einer Abdominalplastik zu versorgen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte vorsorglich eine fingierte Genehmigung des Antrags mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen. Das LSG hat dagegen die Klage gegen die Ablehnungs- und die Rücknahmeentscheidung abgewiesen: Die Rücknahme habe rechtmäßig eine eventuell fingierte Genehmigung beseitigt. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Versorgung mit einer Abdominalplastik.
 
Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 96 SGG und § 45 SGB X.
 
SG Duisburg                              - S 7 KN 307/14 KR -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 16 KR 202/16 -
 
 
4)     12.00 Uhr  - B 1 KR 15/17 R -     J.A.K. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
 
Die bei der beklagten KK versicherte Klägerin beantragte befundgestützt, sie nach vorausgegangener massiver Gewichtsabnahme ua mit einer Abdominalplastik (Straffung der Bauchhaut) zu versorgen (4.6.2014). Die Beklagte veranlasste eine Begutachtung durch den SMD, bewilligte als chirurgischen Eingriff eine Mamma-Thorax-Korrektur und lehnte die beantragte Versorgung mit weiteren Hautstraffungsoperationen ab (Bescheid vom 24.7.2014). Das SG hat die Klage abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte vorsorglich eine eventuell fingierte Genehmigung des abgelehnten Teils des Antrags mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen. Das LSG hat dagegen die Rücknahmeentscheidung und die Ablehnung der Abdominalplastik aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einer Abdominalplastik zu versorgen. Die Klägerin habe auf Grund einer rechtmäßigen Genehmigungsfiktion hierauf Anspruch. Die Rücknahme sei rechtswidrig.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs 3a SGB V und § 45 SGB X.
 
SG für das Saarland                   - S 23 KR 1194/14 KR -
LSG für das Saarland                 - L 2 KR 24/15 KR -