Kassel, den 29. November 2017

Terminvorschau Nr. 56/17

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Dezember 2017 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden.

1)      9.00 Uhr  - B 12 KR 11/15 R -     BRD  ./.  DRV Bund
                                                         und Beigeladene
 
Die Beigeladenen waren bei dem Bundesamt für Ausländer und Migration (BAMF, Klägerin) als Volljuristen in der Funktion eines Einzelentscheiders bei der Bearbeitung von Asylanträgen tätig. Sie verfügten bei Aufnahme der Tätigkeit jeweils über eine Befreiungsentscheidung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) als Rechtsvorgängerin der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund. Der Befreiungsentscheidung lag jeweils eine Zulassung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zugrunde, jedoch übten die Beigeladenen zum Zeitpunkt der Entscheidung eine andere Beschäftigung aus als die bei der Klägerin. Für den Zeitraum 2004 bis 2007 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch und forderte im Anschluss die Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Im Berufungsverfahren wurde die Entscheidung der Beklagten bezüglich der beigeladenen Beschäftigten bestätigt. Zur Begründung der von den Beigeladenen hiergegen gerichteten Revisionen machen diese geltend, dass sie wirksam von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden seien und diese Befreiung auch für die Beschäftigung bei der Klägerin gelte.
 
SG Berlin                                   - S 166 KR 1375/09 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 1 KR 38/13 -
 
 
2)     10.00 Uhr  - B 12 KR 16/15 R -   P.G. GmbH  ./.  DRV Braunschweig-Hannover 
                                                 und Beigeladene
 
Die Klägerin betreibt ein Speditionsunternehmen. Im Jahr 2005 führte die beklagte Deutsche Rentenversicherung bei ihr eine Betriebsprüfung durch, aufgrund derer sie sodann Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung für bei der Klägerin beschäftigte Aushilfsfahrer nachforderte. Klage und Berufung gegen die Beitragsnachforderung sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Revision macht die Klägerin geltend, die Aushilfsfahrer seien nicht regelmäßig und daher bloß zeitgeringfügig (kurzfristig) beschäftigt gewesen (§ 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV). Pauschalbeiträge seien aber nur für entgeltgeringfügig Beschäftigte (§ 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV) zu entrichten. Regelmäßig sei eine Beschäftigung nur dann, wenn sie von vorneherein über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden solle.
 
SG Hannover                             - S 4 R 796/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 456/11 -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 12 R 10/15 R -     B. M. S.  ./.  DRV Bund
                                                 und Beigeladene
 
Der Kläger betreibt ein Unternehmen im Sicherheitsgewerbe und erledigt Sicherheitsdienstleistungen sowie den Auf- und Abbau bei Veranstaltungen. Für den Zeitraum 2006 bis 2009 führte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bei der Klägerin eine Betriebsprüfung durch und forderte im Anschluss hieran die Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Klage und Berufung gegen die Beitragsnachforderung waren erfolgreich. Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Revision macht die Beklagte geltend, die beiden beigeladenen Beschäftigten seien im Jahr 2006 nicht zeitgeringfügig (kurzfristig) beschäftigt gewesen (§ 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV). Das von ihnen erzielte Arbeitsentgelt liege über der maßgeblichen Entgeltgrenze, da diese anteilig auf Arbeitstage umzurechnen sei.
 
Bayerisches LSG                       - L 16 R 755/13 -
SG Nürnberg                             - S 3 R 1342/12 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 12 R 6/15 R -       M. H.  ./.  DRV Bund
                                                         und Beigeladene
 
Der bei der beigeladenen Krankenkasse ohne Anspruch auf Krankengeld freiwillig versicherte Kläger ist Tontechnik-Ingenieur. Er war für die beigeladene GmbH zwischen Februar 2008 und Februar 2010 tätig und insoweit an der technischen Herstellung namhafter Fernsehproduktionen beteiligt. Der Kläger stellte bei dem beklagten RV-Träger als Clearing-Stelle einen Statusfeststellungsantrag. Mit mehreren Bescheiden, darunter ihren Bescheid vom 7.7.2008, stellte die Beklagte die Versicherungspflicht des Klägers in seinen für die GmbH ausgeübten Tätigkeiten fest und vertrat die Auffassung, die Versicherungspflicht habe schon mit der Aufnahme seiner Beschäftigung am 8.2.2008 begonnen; mangels anderweitiger adäquater Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit könne die Versicherungspflicht nicht später eintreten (vgl § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV). Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das die Klage insoweit abweisende erstinstanzliche Urteil geändert und festgestellt, dass er zwar beschäftigt gewesen sei, in dem streitigen Zeitraum (Februar 2008 bis Februar 2010) aber der Versicherungspflicht ua in der GRV nicht unterlegen habe. Die Voraussetzungen für einen Aufschub des Versicherungsbeginns lägen zwar vor; die Versicherungspflicht habe indessen erst nach Ende des Zeitraums begonnen. Einer entsprechenden Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit bedürfe der Kläger als in der GKV Versicherungsfreier nicht.
 
Mit ihrer "zu § 7a SGB IV" eingelegten Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7a Abs 6 S 1 Nr 2 SGB IV. Die Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit müsse dem Krankengeld vergleichbare Leistungen enthalten, die der Kläger als freiwillig Versicherter nicht beanspruchen könne.
 
SG Duisburg                              - S 21 R 356/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 8 R 463/11 -
 
 
5)     15.00 Uhr  -   B 12 P 1/16 R -     M. B.  ./.  IKK Pflegekasse
 
Der Kläger lebte von 1996 bis 2013 mit seiner damaligen Lebensgefährtin und deren 1991 und 1994 geborenen leiblichen Kindern zusammen. In dieser Zeit war er in der sozialen Pflegeversicherung versichert. In beiden Verfahren wendet er sich gegen die Berücksichtigung des Beitragszuschlags für Kinderlose (§ 55 Abs 3 S 1 SGB XI) und macht geltend, er sei als Stiefvater vom Beitragszuschlag befreit (§ 55 Abs 3 S 2 SGB XI iVm § 56 Abs 3 Nr 2 SGB I). Dass er nicht mit der Kindsmutter verheiratet sei, sei bei verfassungskonformer Auslegung unerheblich; Familie iS des Art 6 GG sei dort, wo Kinder aufwüchsen. Das LSG hat seine Klagen jeweils für unbegründet gehalten. Mit seinen hiergegen gerichteten Revisionen verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
 
SG Mainz                                   - S 14 P 66/14 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 5 P 19/15 -
 
 
6)     15.00 Uhr  -   B 12 P 2/16 R -     M. B.  ./.  TKK
                                                 und Beigeladene
 
Der Kläger lebte von 1996 bis 2013 mit seiner damaligen Lebensgefährtin und deren 1991 und 1994 geborenen leiblichen Kindern zusammen. In dieser Zeit war er in der sozialen Pflegeversicherung versichert. In beiden Verfahren wendet er sich gegen die Berücksichtigung des Beitragszuschlags für Kinderlose (§ 55 Abs 3 S 1 SGB XI) und macht geltend, er sei als Stiefvater vom Beitragszuschlag befreit (§ 55 Abs 3 S 2 SGB XI iVm § 56 Abs 3 Nr 2 SGB I). Dass er nicht mit der Kindsmutter verheiratet sei, sei bei verfassungskonformer Auslegung unerheblich; Familie iS des Art 6 GG sei dort, wo Kinder aufwüchsen. Das LSG hat seine Klagen jeweils für unbegründet gehalten. Mit seinen hiergegen gerichteten Revisionen verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
 
SG Mainz                                   - S 14 P 39/14 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 5 P 39/15 -