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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 14.12.2017 - B 8 SO 18/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R -, Beschluss des 8. Senats vom 6.12.2017 - B 8 SO 10/16 R -, Beschluss des 8. Senats vom 6.12.2017 - B 8 SO 10/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 8. Dezember 2017

Terminvorschau Nr. 62/17


Die Termine in den Verfahren B 8 SO 10/16 R (12.00 Uhr) und B 8 SO 19/16 R (13.00 Uhr) wurden aufgehoben.

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Dezember 2017 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 16/16 R -     M. F.  ./.  Stadt Bottrop
 
Der Kläger beantragte beim beklagten Sozialhilfeträger für die Dauer der Untersuchungshaft in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) erfolglos die Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Die Klage auf Zahlung eines "Taschengeldes" für die Zeit vom 25.4.2015 bis 18.8.2015 in Höhe von 27 vH der Regelbedarfsstufe 1 entsprechend § 27b Abs 2 Satz 2 SGB XII (sog Barbetrag bei Leistungen in Einrichtungen) hatte nur in Höhe von 15 vH der Regelbedarfsstufe 1 Erfolg. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, § 27b Abs 2 Satz 2 SGB XII finde keine Anwendung, weil eine JVA keine Einrichtung im Sinne des § 13 Abs 2 SGB XII sei. Die Bedarfsbemessung sei im Wege der Schätzung vorzunehmen und mit 15 vH der Regelbedarfsstufe 1 zu beziffern.
 
Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung des § 27b Abs 2 Satz 2 SGB XII und des § 13 Abs 2 SGB XII.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 402/15 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 8 SO 18/15 R -     W. K.  ./.  Stadt Reutlingen
 
Der behinderte Kläger lebt allein in einer eigenen Wohnung und besucht den Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM); der beklagte Sozialhilfeträger gewährt insoweit Eingliederungshilfe. Er erhält aus der Beschäftigung in der Werkstatt ein Entgelt und bezieht eine Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung; diese Einnahmen übersteigen seine Bedarfe für den Lebensunterhalt (Regelbedarf, Mehrbedarf wegen Behinderung und Kosten für Unterkunft und Heizung). Die Beklagte zieht ihn zu den Kosten für das in der WfbM eingenommene Mittagessen heran. Die vom Kläger beantragte Überprüfung des Heranziehungsbescheids lehnte die Beklagte ab. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 92 Abs 2 Satz 1 und Satz 4 SGB XII geltend. Sein Einkommen liege unter der für den Einsatz von Einkommen vorgesehenen Einkommensgrenze (vgl § 85 Abs 1 SGB XII).
 
SG Reutlingen                           - S 2 SO 649/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 2 SO 3214/14 -
 
 
3)    Der Termin wurde aufgehoben. 12.00 Uhr  - B 8 SO 10/16 R -     C. L.  ./.  Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
                                                 beigeladen: 1. L. e.V., 2. WfB H. gGmbH
 
Die 1971 geborene, erheblich behinderte Klägerin lebte ab 2002 in einem Wohnheim des Beigeladenen zu 1 und nahm an tagesstrukturierenden Maßnahmen im Förder- und Betreuungsbereich einer WfbM der Beigeladenen zu 2 teil. Die Beigeladenen hatten wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs die Aufnahme der Klägerin in ihre Einrichtungen von einer in den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nicht vorgesehenen "Zusatzvergütung" für zusätzliches Betreuungspersonal abhängig gemacht. Der Rechtsvorgänger des beklagten Sozialhilfeträgers gewährte nach Einleitung eines gerichtlichen Eilverfahrens mehrfach befristet die "Zusatzvergütungen". Der Beklagte "übernahm" ab 1.1.2005 "den Leistungsfall in seine Zuständigkeit", bewilligte die "Zusatzvergütungen" zunächst noch bis 30.6.2006, lehnte deren Gewährung ab 1.7.2006 aber mit der Begründung ab, er sei nur zur Übernahme der mit den Beigeladenen vertraglich vereinbarten Vergütungen verpflichtet. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Berufungen beider Beigeladenen verworfen. Der Beklagte sei unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet, einer höheren Schuld der Klägerin beizutreten. Eine Schuld der Klägerin bestehe nur in der von den Vergütungsvereinbarungen vorgesehenen Höhe. Schriftliche oder mündliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und den Beigeladenen über eine höhere Vergütung seien für den Beklagten nicht bindend. Die Berufungen der Beigeladenen seien mangels Beschwer unzulässig. Durch die Ablehnung höherer Leistungen gegenüber der Klägerin seien keine eigenen subjektiven Rechte der Beigeladenen verletzt.
 
Hiergegen wenden sich die Klägerin und die Beigeladenen mit ihren Revisionen.
 
SG Freiburg                               - S 12 SO 2946/09 -
LSG Baden-Württemberg           - L 7 SO 1447/11 -
 
 
4) Der Termin wurde aufgehoben.   13.00 Uhr  - B 8 SO 19/15 R -     J. L.  ./.  Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
                                                 beigeladen: St. C.-G. e.V.
 
Der 1990 geborene Kläger ist aufgrund frühkindlichen Autismus schwerbehindert. Nach Abschluss der Schule wurde er in den Förder- und Betreuungsbereich einer Einrichtung des Beigeladenen aufgenommen. Der beklagte Sozialhilfeträger bewilligte dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe zuletzt in Höhe der zwischen ihm und dem Beigeladen für den "Leistungstyp I.4.5a" im Sinne des Landesrahmenvertrags (teilstationäre Leistungen für Behinderte mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung) vereinbarten Vergütung. Seine dagegen mit der Begründung eingelegte Klage, die Höhe der bewilligten Leistungen entspreche nicht seinem tatsächlichen Bedarf, er benötige vielmehr eine deutlich teurere 1:1‑Betreuung, ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Anspruch auf höhere Eingliederungshilfe setze eine privatrechtliche Entgeltvereinbarung des Klägers mit dem Beigeladenen voraus, an der es aber fehle. Ein Anspruch bestehe auch nicht nach den Grundsätzen einer Geschäftsführung ohne Auftrag.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung der §§ 116 ff, 145 ff und § 612 BGB sowie der §§ 75 ff SGB XII geltend.
 
SG Freiburg                               - S 6 SO 2309/10 -
LSG Baden-Württemberg           - L 7 SO 135/11 -