Kassel, den 14. Dezember 2017

Terminbericht Nr. 62/17
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Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Dezember 2017.  

1)     Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurück­verwiesen. Auf Grund fehlender Feststellungen des SG zum gewöhnlichen Aufenthalt des vor seiner Inhaftierung obdachlosen Klägers konnte der Senat nicht abschließend beurteilen, ob die Beklagte zuständiger Leistungsträger ist. In der Sache kann der Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII in Höhe des Barbetrags (27 vH der Regelbedarfsstufe 1) verlangen. Zwar findet der den Barbetrag regelnde § 27b SGB XII (notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen) keine unmittelbare Anwendung, weil eine JVA keine (stationäre) Einrichtung im Sinne des SGB XII ist. Es besteht insoweit aber eine Regelungslücke, die eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift rechtfertigt.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 402/15 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 16/16 R -
 
2)     Der Senat hat die Sache mangels hinreichender Feststellungen des LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das LSG wird zunächst zu überprüfen haben, ob dem Kläger zu Recht Eingliederungshilfe bewilligt wurde. Der Höhe nach ist die Heranziehung für die Kosten des Mittagsessens auf den Betrag begrenzt, der dem im Regelbedarf enthaltenen Anteil eines täglichen Mittagessens entspricht. Zu diesem Betrag ist der Kläger heranzuziehen, soweit sein Einkommen das Doppelte des Regelbedarfs (vgl § 92 Abs 2 Satz 4 SGB XII) und zugleich den in seinem Einzelfall maßgeblichen (fiktiven) Gesamtbedarf nach den maßgeblichen Vorschriften des 3. bzw 4. Kapitels des SGB XII übersteigt. Die Einkommensgrenze des § 85 Abs 1 SGB XII ist für die Bestimmung der Zumutbarkeit einer Heranziehung zu den Kosten des Mittagessens dagegen unerheblich.
 
SG Reutlingen                            - S 2 SO 649/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 SO 3214/14 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 18/15 R -
 
3)     Der Termin wurde aufgehoben. Die Beigeladenen haben am Vortag der Sitzung mitgeteilt, dass sie gegen die Zwischenentscheidung des Senats, das die ehrenamtlichen Richter betreffende Ablehnungsgesuch zurückzuweisen, Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG eingelegt haben.
 
SG Freiburg                               - S 12 SO 2946/09 -
LSG Baden-Württemberg            - L 7 SO 1447/11 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 10/16 R -
 
4)     Der Termin wurde aufgehoben, weil der Kläger am Vortag der Sitzung die zur mündlichen Verhandlung herangezogenen ehrenamtlichen Richter abgelehnt hat.
 
SG Freiburg                               - S 6 SO 2309/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 7 SO 135/11 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 19/15 R -