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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 12.12.2017 - B 11 AL 28/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.12.2017 - B 11 AL 27/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.12.2017 - B 11 AL 26/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 4. Dezember 2017

Terminvorschau Nr. 59/17


Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Dezember 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden. 

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1)     10.00 Uhr - B 4 AS 33/16 R -        U. W.  ./.  Jobcenter Delmenhorst
 
Streitig sind höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH).
 
Das beklagte Jobcenter wies die im SGB II-Bezug stehende Klägerin, die eine 77 qm große Drei-Zimmer-Wohnung in Delmenhorst mit tatsächlichen, vom Beklagten getragenen Unterkunftskosten von 571,16 Euro allein bewohnte, darauf hin, dass es möglich und zumutbar sei, die KdUH auf einen Betrag von monatlich 233,50 Euro zuzüglich angemessener Betriebs- und Heizkosten zu senken (Kostensenkungsaufforderungen aus Februar/März 2011). Sodann  bewilligte er SGB II-Leistungen für den Zeitraum von Oktober 2011 bis März 2012 nur noch unter Berücksichtigung einer Grundmiete von 233,50 Euro (50 qm x 4,67 Euro), Nebenkosten in Höhe von 113,50 Euro (50 qm x 2,27 Euro) und tatsächlichen Heizkosten. Im Februar/März 2012 erfolgten Abzüge wegen erstatteter Heiz- und Betriebskosten.
 
Der Beklagte bezog sich auf ein von der InWIS Forschung und Beratung GmbH (im Folgenden InWIS) erstellten qualifizierten Miet-, Betriebs- und Heizkostenspiegel (Stichtagsmonat 2008) und ein darauf aufbauendes Gutachten zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten mit ergänzender Auswertung von Wohnungsangeboten bis einschließlich des dritten Quartals 2009, beide von Dezember 2009.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, für die Monate Oktober 2011 bis März 2012 weitere 16 Euro monatlich für KdUH zu erbringen. Das LSG hat dem Zahlbetrag für Januar/Februar 2012 verringert, insoweit die Klage abgewiesen und im Übrigen die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Das Konzept des Beklagten genüge im streitigen Zeitraum nicht (mehr) den Anforderungen an die Aktualität des Datenmaterials. Die beigezogenen Stellungnahmen wiesen bereits zur Mitte des Jahres 2011 deutliche Steigerungen bei den Angebotsmieten aus, die im Konzept des Beklagten nicht ansatzweise abgebildet seien. Allerdings reichten die Daten nicht aus, um daraus ‑ im Sinne einer zweitbesten Lösung ‑ ein Konzept für die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erstellen oder den Nachbesserungsbedarf benennen zu können. Es handele sich allein um eine Datenbankabfrage, ohne dass ein Abgleich mit den tatsächlich anmietbaren Wohnungen, deren Größe und Ausstattungssegment möglich sei. Daher seien angemessene KdUH unter Berücksichtigung der Tabellenwerte von § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherungszuschlages von 10 % anzusetzen.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 SGB II. Würden schlüssige Konzepte auf der Datengrundlage von qualifizierten Mietspiegeln erstellt, bewirke eine (erneute) Erhebung von Daten innerhalb des Zweijahreszeitraums eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit. Auch liege kein unvorhergesehener Preissprung vor. Zudem sei ein alleiniges Abstellen auf Angebotsmieten nicht zielführend, weil dann die Bestandsmieten vollkommen außer Betracht gelassen würden. Ungeachtet dessen müsse die ausreichende Verfügbarkeit von Wohnraum erst auf der Ebene des konkreten Einzelfalls überprüft werden.
 
SG Oldenburg                            - S 61 AS 1960/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 13 AS 135/15 -
 
2)     11.45 Uhr - B 11 AL 26/16 R -      M. M.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Im Streit ist die Förderung der Klägerin aus dem Vermittlungsbudget der beklagten Bundesagentur für Arbeit anlässlich der Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD).
 
Die 1964 geborene, arbeitsuchend gemeldete Klägerin und die Beklagte schlossen eine Eingliederungsvereinbarung (EV), die auf das Ziel der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung der Klägerin als Industriekauffrau im regionalen Bereich gerichtet war. Die Beklagte sagte in dieser EV finanzielle Hilfen zur Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten zu. Die Klägerin beantragte die Erstattung von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch zur Ableistung eines BFD und die Erstattung von Fahrkosten für eine Monatskarte und für Benzin- sowie weiterer Fahrzeugkosten, die im Zusammenhang mit dem Antritt des BFD entstehen würden. Sie verpflichtete sich in der Folgezeit zur Ableistung eines BFD bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. Ihre Förderanträge lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, es liege beim BFD zwar eine Versicherungspflicht vor, jedoch handele es sich nicht um eine Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV. Während das SG die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt hatte, hat das LSG die Klage abgewiesen. Zwar bestehe während des BFD Versicherungspflicht, doch könnten sich die in diesem Rahmen zu erwerbenden Kompetenzen allenfalls mittelbar auf eine spätere berufliche Eingliederung der Klägerin auswirken.
 
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 45 Abs 1 Satz 1 SGB III aF, der dem geltenden § 44 Abs 1 Satz 1 SGB III entspricht. Das Berufungsgericht habe die Anspruchsvoraussetzung der "Notwendigkeit der Förderung für die berufliche Eingliederung" in seinem Bedeutungsgehalt verkannt. Auch ein BFD könne grundsätzlich notwendig für die berufliche Eingliederung sein. Erforderlich sei eine Prognose über die Eingliederungsmöglichkeit der Arbeitslosen und eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Ermessensentscheidung. Auch in der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Rahmen eines BFD könne ein notwendiger Schritt in die berufliche Eingliederung liegen.
 
SG Chemnitz                              - S 24 AL 711/11 -
Sächsisches LSG                       - L 3 AL 172/14 -
 
3)     12.30 Uhr - B 11 AL 21/16 R -      C. E.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) im Zeitraum vom 1.2. bis 4.8.2014.
 
Die 1974 geborene Klägerin war seit 1.2.2001 in Nürnberg versicherungspflichtig beschäftigt. Im Juni 2012 verlegte sie ihren Wohnsitz von Lauf a.d. Pegnitz in die Schweiz. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich bei Zahlung einer Abfindung beendet. Am 18.12.2013 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte lehnte dies ab, weil die Klägerin ihren Wohnsitz nicht in Deutschland habe. Die Arbeitslosenkasse des Kanton Bern wiederum lehnte eine „Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung“ für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis 4.8.2014 ab, weil die Klägerin eine freiwillige Leistung ihrer ehemaligen Arbeitgeberin erhalten habe.
 
Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Als "echte" Grenzgängerin iS des Art 65 Abs 2 Satz 1, Abs 5 Buchst a iVm Art 1 Buchst f der VO (EG) Nr 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit habe die Klägerin lediglich Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzstaates, somit nach Schweizer Recht. Auf entgegenstehende Rechtsprechung des BVerfG (SozR 3-1200 § 30 Nr 20) könne sie sich nicht berufen, weil mit dieser nur den Belangen der im grenznahen Ausland wohnenden Arbeitslosen entsprochen werden solle, die keine Rechte aus den Regelungen zur europäischen Sozialrechtskoordinierung herleiten könnten.
 
Mit ihrer vom erkennenden Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 30 SGB I. Die Vorschrift sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dem Alg‑Anspruch eines zuvor in Deutschland beitragspflichtigen Grenzgängers sein Auslandswohnsitz jedenfalls dann nicht entgegenstehe, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben seien; dies gelte auch dann, wenn er als Unionsbürger nach Maßgabe der VO (EG) Nr 883/2004 Leistungen des Wohnsitzstaates beanspruchen könne.
 
SG Nürnberg                              - S 1 AL 245/14 -
Bayerisches LSG                        - L 10 AL 81/15 -
 
4)     13.15 Uhr - B 11 AL 28/16 R -      R. B.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Klägerin beansprucht höheres Insolvenzgeld (InsG).
 
Sie war seit 1.9.1996 bei der Fa. A. S. beschäftigt und schloss am 7.5.2009 mit dem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag. Danach wurde ihr Beschäftigungsverhältnis ab 1.7.2009 befristet als Altersteilzeitverhältnis fortgeführt und sollte am 30.6.2015 enden. Die ersten drei Jahre der Altersteilzeit sollte sie weiterhin 37,5 Stunden pro Woche arbeiten, die weiteren drei Jahre sollte sie von der Arbeit freigestellt sein (Blockmodell). Das Arbeitsentgelt betrug während der Altersteilzeit durchgehend 50 vH des zuvor vereinbarten Entgelts.
 
Am 28.3.2012 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Insolvenzgeld-Zeitraum von Januar bis März 2012 hatte die Klägerin mit einer Arbeitszeit von 37,5 Stunden/Woche gearbeitet. Auf ihren Antrag bewilligte die Beklagte der Klägerin InsG in Höhe von 3.927,71 Euro, das dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt entsprach. Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie habe im Insolvenzgeldzeitraum in Vollzeit gearbeitet, daher sei das InsG nach dem Entgelt einer Vollzeitbeschäftigung zu bemessen. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. Bei einer Verstetigung der Entgeltzahlung sei - unabhängig von der Zahl der Arbeitsstunden - nur der Anspruch auf das verstetigte monatliche Arbeitsentgelt insolvenzgeschützt.
 
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Mit der Regelung in § 183 Abs 1 Satz 4 SGB III habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der Altersteilzeit das Lebensunterhaltsprinzip Vorrang gegenüber dem Erarbeitungsprinzip habe. Das LSG hat der Klägerin Verschuldenskosten in Höhe von 800 Euro auferlegt.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 183 Abs 1 Satz 3 und 4 SGB III, Art 4 Richtlinie 2008/94/EG sowie § 192 Abs  1 Satz 1 SGG.
 
SG Meiningen                             - S 6 AL 1182/13 -
Thüringer LSG                            - L 10 AL 208/15 -

 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
5)     - B 11 AL 27/16 R -                     D. V.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Alg durch die beklagte Bundesagentur für Arbeit wegen der Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger.
 
Der Kläger war bis zum 7.3.2011 versicherungspflichtig beschäftigt und bezog im Anschluss daran bis zum 3.9.2012 Krankengeld. Danach meldete er sich arbeitslos und beantragte Alg. Ausgehend von einer Leistungsunfähigkeit des Klägers für mehr als 6 Monate gewährte die Beklagte Alg ab Antragstellung auf der Grundlage von § 145 Abs 1 SGB III. Der Rentenversicherungsträger bewilligte dem Kläger im Dezember 2012 ab dem 1.4.2013 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung und informierte die Beklagte hierüber im Januar 2013. Diese hob daraufhin die Bewilligung von Alg mit Bescheid vom 10.1.2013 ab dem 13.1.2013 mit der Begründung auf, der Kläger sei nicht verfügbar und die Voraussetzungen des § 145 SGB III lägen nicht mehr vor. Klage und Berufung blieben erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die über § 145 Abs 1 Satz 1 SGB III fingierte Verfügbarkeit des Klägers sei wegen der Feststellung einer seit dem 4.9.2012 bestehenden vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger entfallen. Die fehlende Verfügbarkeit könne nicht bis zur tatsächlichen Rentenzahlung zum 1.4.2013 fingiert werden.
 
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 145 Abs 1 Satz 1 SGB III geltend. Das Berufungsgericht verkenne, dass eine Lücke im Gefüge der sozialen Sicherung vorliege. Diese Lücke habe der Gesetzgeber durch eine Änderung der Regelungen zum Rentenbeginn im SGB VI mit der Einfügung des § 101 Abs 1a SGB VI für zukünftige Fälle geschlossen. Für die Vergangenheit müsse eine entsprechende Auslegung des § 145 Abs 1 Satz 1 SGB III erfolgen.
 
SG Koblenz                                - S 17 AL 78/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 1 AL 94/14 -