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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 21/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 12.5.2017 - B 8 SO 23/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R -, Urteil des 7. Senats vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Mai 2017

Terminbericht Nr. 18/17
(zur Terminvorschau Nr. 18/17)

 

Der 7./8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 12. Mai 2017.
 
 
1)     Der Senat hat die Revision des Klägers wegen höherer Leistungen für Januar 2013 zu-rückgewiesen, nachdem die Beteiligten im Termin wegen der übrigen Zeiträume einen sog Überprüfungsvergleich geschlossen haben. Dem Kläger standen nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF ausschließlich Leistungen im Umfang des unabweisbar Gebotenen, nämlich Unterkunft als Sachleistung sowie Wertgutscheine ua zur Beschaffung von Lebensmitteln und Bekleidung, in Höhe von wertmäßig 168,12 Euro zu. Anspruch auf weitere Leistungen "zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens" (sog soziokulturelles Existenzminimum) hatte er dagegen nicht. § 1a Nr 2 AsylbLG aF findet Anwendung, weil der Kläger die Vollziehung seiner bestandskräftigen Abschiebung allein durch seine fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes verhindert und damit nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bewusst gegen seine ausländerrechtliche Mitwirkungsverpflichtung verstoßen hat. Besondere persönliche Lebensumstände, die weitere unabweisbare Bedarfe (etwa für Mobilität oder Telekommunikation) begründen, hat das SG nicht festgestellt. In dieser Situation darf nach der gesetzgeberischen Entscheidung das Niveau der Grundsicherungsleistungen nach § 3 AsylbLG unterschritten werden.
 
Verfassungsrecht gebietet keine abweichende Auslegung von § 1a Nr 2 AsylbLG aF. Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG folgende Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Gesetzgeber ist im Rahmen seines Gestaltungsspielraums von Verfassungs wegen nicht gehindert, die uneingeschränkte Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem AsylbLG an die Einhaltung ausländerrechtlicher Pflichten zu knüpfen. Diesen Gestaltungsspielraum füllt § 1a Nr 2 AsylbLG aF verfassungsrechtlich zulässig aus; insbesondere wahrt die Vorschrift den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Durch sie werden Leistungsansprüche nicht (typisierend) ‑ im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG - "migrationspolitisch relativiert". Sie knüpft vielmehr die Leistungseinschränkung an ein missbräuchliches Verhalten in der Verantwortung des einzelnen Leistungsberechtigten, dessen Aufgabe dieser - mit der Folge wieder uneingeschränkter Leistungsansprüche  jederzeit in der Hand hat. Zudem verlangt § 1a Nr 2 AsylbLG aF, den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund durfte die Leistungsminderung vorliegend auch über Jahre hinweg erfolgen; denn der Kläger war sich seiner Möglichkeiten zur Abkehr von der Leistungsminderung bewusst. Nach den Feststellungen des SG war er regelmäßig und unter Hinweis auf zumutbare Handlungsmöglichkeiten zur Mitwirkung aufgefordert und mehrfach der kamerunischen Botschaft vorgeführt worden.
 
SG Cottbus                                - S 21 AY 98/13 -
Bundessozialgericht                   - B 7 AY 1/16 R -
 
2)     Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil insbesondere noch zu ermitteln ist, ob der verstorbene W, für dessen unbekannte Rechtsnachfolger der Rechtsanwalt den Prozess fortführt, seine geltend gemachten Ansprüche auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII an andere als den Fiskus vererbt hat. Zudem fehlen Feststellungen dazu, ob W bedürftig war.
 
Höhere Ansprüche auf Hilfe zur Pflege für das Jahr 2014 scheiden nicht bereits deshalb aus, weil die beigeladene Pflegekasse dem W einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI in Höhe von monatlich 200 Euro gewährt hat. Beim Wohngruppenzuschlag handelt es sich nicht um nach dem SGB XII zu berücksichtigendes Einkommen. Der Wohngruppenzuschlag geht den Leistungen der Hilfe zur Pflege auch nicht als zweckentsprechende Leistung im Sinne des § 66 Abs 4 Satz 1 SGB XII vor. Die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, die auf Grundlage der bis zum 31.12.2016 geltenden Gesetzesfassung erbracht worden sind, erfassen ‑ auch soweit sie (nach altem Recht) über die Leistungen der Pflegeversicherung hinaus gehen konnten ‑ lediglich die individuell pflegerischen Bedarfe des Leistungsberechtigten. Soweit die Vergütungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB XII im Land Berlin eine Pauschale für die in einer Wohngruppe zu erbringenden ambulanten Leistungen vorsieht, sind auch diese ‑ den bundesgesetzlichen Vorgaben entsprechend ‑ als individuell pflegerische Leistungen vereinbart worden. Der Wohngruppenzuschlag dient dagegen nicht unmittelbar der individuellen pflegerischen Versorgung, sondern soll dem zusätzlichen (vor allem organisatorischen und verwaltenden) Aufwand in einer Wohngruppe Rechnung tragen. Dem Leistungsberechtigten kann schließlich nicht entgegengehalten werden, dass ggf von den ambulanten Pflegediensten in Berlin schon seit 2005 tatsächlich Leistungen erbracht worden sind, die dem zusätzlichen organisatorischen und verwaltenden Aufwand in Wohngruppen demenzkranker Bewohner geschuldet waren.
 
SG Berlin                                   - S 212 SO 1049/14 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 23 SO 287/15 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 14/16 R -
 
3)     Der Senat hat die Revision zurückgewiesen. Die als Sonderrechtsnachfolgerin nach der verstorbenen Hilfeempfängerin klagende Einrichtung hat keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheids über die Bewilligung von Heimpflegekosten und Zahlung weiterer 942,57 Euro im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens. Der Widerspruchsbescheid ist schon deshalb nicht formell rechtswidrig, weil es mangels besonderer Schutzbedürftigkeit der Einrichtung vor seinem Erlass nicht der beratenden Beteiligung sozial erfahrener Dritter bedurfte. Auch in der Sache steht der Klägerin ein Anspruch auf höhere Leistungen nicht zu. Weder der Umstand, dass die Rentenzahlungen auf ein bereits im Soll stehendes Girokonto der Verstorbenen geflossen sind, noch, dass deren bevollmächtigter Enkel das Geld nicht zur Deckung der Heimpflegekosten, sondern für andere Zwecke verwendet hat, begründet einen weiteren Zahlungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger. Die Verstorbene und damit auch die klagende Einrichtung müssen sich das Verhalten des Enkels zurechnen lassen. Ein Anspruch auf weiteren notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen wegen der zusätzlichen Kosten für die ursprünglich bewohnte Mietwohnung auch nach dem Umzug in die Einrichtung (sog Überschneidungskosten) bestand schon deshalb nicht, weil der Enkel die Wohnung nicht gekündigt hatte, sondern weiterhin allein bewohnte.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 378/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 103/13 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 23/15 R -
 
4)     Der Senat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beklagten aufgehoben. Zuvor waren die Beteiligten auf die Entscheidung des Senats vom 8.3.2017 (B 8 SO 20/15 R) hingewiesen worden.
 
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 229/11 KL -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 21/15 R -