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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 23.3.2017 - B 5 RS 11/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.3.2017 - B 5 RS 15/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. März 2017

Terminbericht Nr. 10/17
(zur Terminvorschau Nr. 10/17)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. März 2017.

 

1) und 2)
Die Revisionen der Beklagten waren jeweils in der Sache erfolgreich. Den Klägern steht kein - im Wege des Zugunstenverfahrens verfolgter - Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsverdienste unter zusätzlicher Berücksichtigung in der DDR bezogener Jahresendprämien zu.
 
Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit (vgl BVerwG vom 26.8.1983 - BVerwG 8C 76.80, Buchholz 310 § 86 Abs 1 VwGO Nr 147 S 9 und BVerfG vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90, BVerfGE 101, 106) zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders im Sinne einer subjektiven Gewissheit feststeht. Für das sozialgerichtliche Verfahren ergibt sich dies aus § 103 Satz 1 Halbsatz 1, § 128 Abs 1 Satz 1 SGG. Abweichungen von diesem Beweismaßstab bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Nur dann ist gewährleistet, dass normativ angeordnete Rechtsfolgen allein Fällen der gesetzlich vorgesehenen Art zugeordnet werden und im Streitfall effektiver Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) gewährleistet ist. An einer einschlägigen Ausnahmeregelung fehlt es vorliegend. Die Berufungsgerichte waren nicht ermächtigt, die Höhe geltend gemachter Jahresendprämien lediglich zu schätzen.
 
Durch die Rechtsprechung des 4. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist geklärt, dass es sich bei sog Jahresendprämien um bundesrechtlich relevantes Arbeitsentgelt iS von §§ 6 Abs 1 Satz 1 AAÜG, 14 SGB IV handelt (Urteil vom 13.8.2007 - B 4 RS 4/06 R-, SozR 4-8570 § 8 Nr 4). Für den maßgeblichen Zufluss derartiger Entgeltbestandteile trägt der Zahlungsempfänger die objektive Beweislast. Die Beweiserleichterungen des maßgeblichen § 6 Abs 6 AAÜG verhelfen den Klagen nicht zum Erfolg. Zwar hat das LSG mit bindender Wirkung für das BSG (§ 163 SGG) jeweils festgestellt, dass in den jeweils ausgeurteilten Jahren Jahresendprämien zugeflossen sind. § 6 Abs 6 AAÜG ermöglicht es nämlich in Fällen wie den vorliegenden, in denen Zufluss und Höhe eines Teils des Verdienstes im Wege des Vollbeweises nachgewiesen sind, nach seinem Wortlaut und systematischen Zusammenhang, die Möglichkeit der Glaubhaftmachung auch auf den Grund weiterer Entgeltzahlungen zu erstrecken. Ebenso für das Revisionsgericht verbindlich hat das Berufungsgericht aber jeweils auch (negativ) festgestellt, dass die Höhe einschlägiger Zahlungen nicht glaubhaft gemacht ist. Insofern ist unerheblich, dass die angegriffenen Urteile möglicherweise nicht auf dieser Feststellung beruhen.
 
Die weitergehenden Feststellungen der Berufungsgerichte zur Höhe von Jahresendprämien auf der Grundlage von Schätzungen sind dagegen unbeachtlich. Sie gehen von rechtlich unzutreffenden Annahmen hinsichtlich des Beweismaßes aus, die der sachlichen Prüfung durch das BSG unterliegen. Es ist grundsätzlich unerheblich, ob gesetzliche Beweiserleichterungen im Bereich des materiellen oder des sog formellen Rechts verortet sind. Jedenfalls ermöglichen die Ausnahmeregelungen des § 6 Abs 5 und 6 AAÜG nicht darüber hinausgehende Erleichterungen in Gestalt einer Schätzung im Sinne einer Überzeugung von der bloßen Wahrscheinlichkeit. Die streitigen Zahlungen betreffen zudem ersichtlich keinen "Schaden" iS von § 287 Abs 1 ZPO. Auch kann die auf gesetzlicher Ermächtigung beruhende "entsprechende Anwendung" der Norm auf der Grundlage von Abs 2 aaO von vorne herein nur in Betracht kommen, wenn für den in Frage stehenden Rechtsbereich keine abschließende vorrangige Regelung besteht. Zudem würde die entsprechende Anwendung von § 287 Abs 1 ZPO in Fällen der vorliegenden Art zunächst die rechtsgrundlose Erweiterung von dessen Anwendungsbereich auf Fallkonstellationen mit ungeklärter Haftungsgrundlage erfordern, obwohl die insofern einschlägigen tatsächlichen Umstände gerade zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen müssen (§ 286 ZPO). Schließlich stieße die praktische Umsetzung eines derart methodisch fragwürdigen Tuns auf das Problem, dass sowohl hinsichtlich des "Ob" als auch hinsichtlich der Höhe Erwägungen zu unterschiedlichen Graden der Wahrscheinlichkeit anzustellen wären. Deren Überlagerung müsste jedoch letztlich zu bloßen Möglichkeiten und damit zu einer Verfehlung auch der Rechtsfolge von § 287 ZPO führen.
 
Fragestellungen zur Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts in Kalenderjahren mit Arbeitsausfalltagen, die der Entscheidung des 4. Senats in seinem Urteil vom 4. Mai 1999 (B 4 RA 6/99 R - SozR 3-8570 § 8 Nr 3) zugrunde liegen, waren vorliegend nicht zu beantworten. In diesem Fall ebenso wie im Urteil vom 23.8.2007 (SozR 4-8570 § 6 Nr 4) ging es dem Grunde nach um nachgewiesene Zahlungen.
 
 
1) SG Chemnitz                         - S 19 RS 897/13 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 782/14 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 15/16 R -
 
2) SG Dresden                           - S 22 RS 110/09 -
Sächsisches LSG                      - L 5 RS 738/12 -
Bundessozialgericht                   - B 5 RS 11/16 R -