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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 30.3.2017 - B 2 U 6/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 17. März 2017

Terminvorschau Nr. 9/17

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. März 2017 im Jacob-Grimm-Saal über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.
 
 
1)     10.00 Uhr  - B 2 U 6/15 R -         S. E.  ./.  BG Holz und Metall
 
Die Klägerin begehrt als Witwe ihres 1952 geborenen und 2013 verstorbenen Ehemanns (Versicherter) die Anerkennung eines Bronchialkarzinoms als Berufskrankheit nach Nr 1103 (Erkrankungen durch Chrom) der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BK Nr 1103) und die Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
 
Der Versicherte hatte ab 1966 eine Ausbildung als Maschinenschlosser absolviert und war während seines Berufslebens an mehreren Arbeitsplätzen beschäftigt. Von April 1977 bis Ende 1985 war er in einem Stahlwerk der Firma T.K.N. in D. tätig. Dort unterlag er bei seiner Tätigkeit als Schweißer Atemwegsbelastungen insbesondere durch Chrom und Nickel. Zudem war er einer Asbestbelastung ausgesetzt, die sich auf 12,66 Faserjahre belief. Die Chromatexposition betrug 307,51 Chrom-VI-Jahre und die Nickelbelastung 196,04 Nickeljahre. Über einen Zeitraum von 30 Jahren rauchte der Versicherte zumindest 20 Zigaretten täglich. Im Jahr 2004 erkrankte er an einem peripheren nicht kleinzelligen Bronchialkarzinom des linken Lungenoberlappens. Die Beklagte lehnte sowohl die Anerkennung der Bronchialkarzinomerkrankung als BK Nr 1103 als auch der BK Nr 4104 wegen Asbestbelastung ab. Die Klagen zum SG waren insoweit erfolgreich, als das SG den Bescheid, mit dem die Beklagte die Anerkennung der BK Nr 1103 wegen Chrombelastung abgelehnt hatte, aufhob und die Beklagte verurteilte, bei dem Kläger eine BK Nr 1103 anzuerkennen und ihm Verletztenrente nach einer MdE von 100 vH zu gewähren. Die Klage betreffend die BK Nr 4104 blieb mangels Asbestose, asbesttypischer Pleuraveränderung und Erreichen einer Asbestfaserdosis von 25 Faserjahren erfolglos. Das SG hat ausgeführt, die Chromatbelastung des Versicherten am Arbeitsplatz habe monokausal die BK Nr 1103 begründet. Nach neueren Studien liege die Verdopplungsdosis deutlich unter dem früheren Grenzwert von 2000 Chrom-VI-Jahren. Im Übrigen verlange der Wortlaut der BK Nr 1103 gerade nicht, dass sich das Erkrankungsrisiko für die jeweils exponierte Personengruppe im Vergleich zur übrigen Bevölkerung verdopple. Demgegenüber trete die Raucheranamnese des Versicherten zurück. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Chrombelastung mit 307,51 Chrom-VI-Jahren habe zwar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als naturwissenschaftliche (Mit)-Ursache dazu beigetragen, dass der Versicherte im Alter von 52 Jahren an einem Bronchialkarzinom erkrankt sei, denn die Indizien für eine Mitursächlichkeit der Chrom-VI-Einwirkung im naturwissenschaftlichen Sinn überwiegten deutlich. Der Zusammenhang zwischen der Einwirkung von Chrom-VI und Lungenkrebs sei durch Studien klar belegt, wobei sich aus einer Studie eine Verdopplung des Lungenkrebsrisikos schon bei einer Dosis von 300 Chromatjahren ergebe. Hinzu komme die durch das Biomonitoring nachgewiesene deutlich erhöhte Chrombelastung des Lungengewebes. Ebenso seien die Asbest- und Nickelbelastung Mitursachen im naturwissenschaftlichen Sinn für die Entstehung des Lungenkrebs. Daneben sei als unversicherte Einwirkung der langjährige Nikotinmissbrauch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als für die Lungenkrebserkrankung mitursächlich anzusehen. Die Zurechnungsentscheidung, ob diese naturwissenschaftlich-philosophisch festgestellten Ursachen für den eingetretenen Erfolg wesentlich geworden seien, treffe der Jurist. Im konkreten Fall führe diese Bewertung der festgestellten naturwissenschaftlichen Ursachen zu dem Ergebnis, dass die versicherte Chrom-VI-Einwirkung neben dem Zigarettenrauch eine derart untergeordnete Bedeutung erlange, dass sie als rechtlich wesentliche (Mit)-Ursache für die Bronchialkrebserkrankung nicht in Betracht komme. Denn der langjährige Nikotinkonsum begründe ein zehnfach erhöhtes Lungenkrebsrisiko, während die Risikosteigerung durch die versicherte Einwirkung von Chrom-VI-Verbindungen im Umfang von 307,51 Chrom-VI-Jahren deutlich unter einer (angenommenen) Verdopplungsdosis von 1000 Chrom-VI-Jahren liege.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII iVm BK Nr 1103.
 
SG Gießen                                 - S 3 U 266/05 -
Hessisches LSG                        - L 3 U 150/09 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 15/15 R -       P. D.  ./.  VBG
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger bei einem Treppensturz am 7.9.2006 um 0.45 Uhr einen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Arbeitsunfall erlitten hat.
 
Der Kläger war bei einer Versicherung als Außendienstmitarbeiter in der Vertriebsdirektion (VTD) beschäftigt, für die die Arbeitgeberin am 6.9.2006, dem sog "Tag des Vertriebs", ein Sicherheitstraining im ADAC-Fahrsicherheitszentrum in H./L. durchführte. Ebenfalls auf Einladung der Arbeitgeberin beteiligten sich an der anschließenden Abendveranstaltung im Veranstaltungslokal "Der Wal" zusätzlich Angehörige des Innendienstes. Der Leiter des VTD stellte dort zunächst die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung vor. Anschließend fand bis kurz vor Mitternacht ein gemeinsames Abendessen statt. Das Lokal "Der Wal" schloss um 24 Uhr. Das Veranstaltungsprogramm, das Einladungsschreiben an die Außendienstmitarbeiter und die entsprechende E-Mail an die Mitarbeiter des Innendienstes sahen kein weiteres geselliges Beisammensein nach dem Abendessen vor. Im Anschluss an das gemeinsame Abendessen begaben sich der Kläger sowie weitere Führungskräfte und die Mitarbeiter, die im Parkhotel K. übernachteten, in dieses Hotel, und dort in die Bar, um den "Tag des Vertriebs" - wie bei derartigen Veranstaltungen üblich - Revue passieren und ausklingen zu lassen. Für 25 Mitarbeiter der VTD waren im Parkhotel K. Zimmer reserviert worden, wobei die Außendienstmitarbeiter die Unterbringungskosten über die Reisekosten abrechnen durften. Der Leiter des VTD fuhr nach Hause, ohne zuvor andere Beschäftigte mit der Durchführung des Ausklangs beauftragt oder ihn informell initiiert, angeregt oder organisiert zu haben. Die Besucher der Hotelbar standen in kleinen Gruppen bei Getränken zusammen und unterhielten sich. Der Kläger teilte zwei Arbeitskollegen gegen 0.45 Uhr mit, er wolle sich zum WC begeben. Auf der Treppe, die zu den Toiletten führte, stürzte er. Er wurde bewusstlos am Ende eines etwa 20 Stufen umfassenden Teils der Treppe aufgefunden, die nach dem polizeilichen Untersuchungsbericht nur auf der linken Seite einen Handlauf aufwies und besonders steil war. Die um 2.16 Uhr durchgeführte Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 2,5 ‰. Aufgrund der erfolgten Hirnschädigung leidet der Kläger seitdem an einem apallischen Syndrom (sog Wachkoma). Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil das alkoholbedingte Fehlverhalten des Klägers rechtlich allein wesentliche Ursache für seinen Sturz gewesen sei. Das SG hat festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis um einen Arbeitsunfall gehandelt hat. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Niedersachsen-Bremen dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Sturz sei nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil die unfallbringende Verrichtung - der Gang zum WC im Parkhotel K. - nicht zu den ver¬sicherten Tätigkeiten gehört habe. Der Kläger habe sich zu Fortbildungszwecken auf einer Dienstreise befunden. Im Rahmen von Dienst- oder Geschäftsreisen bestehe indes kein durchgehender Versicherungsschutz. Insbesondere gesellige Zusammenkünfte nach Abschluss des Tagungsprogramms hätten überwiegend privaten Charakter und seien deshalb im Grundsatz nicht mehr der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, selbst wenn sie der Pflege kollegialer Beziehungen untereinander dienten und betriebliche Themen zur Sprache kämen. Ansonsten wäre jede Unterhaltung als Betriebstätigkeit anzusehen, sofern sie sich auf betriebliche Vorgänge beziehe. Vorliegend hätte das Tagungsprogramm kein Beisammensein im Hotel vorgesehen. Der Vertriebsdirektor und Leiter der VTD habe das Programm auch nicht im Verlauf der Veranstaltung (zB durch eine entsprechende Einladung) auf den abschließenden Besuch der Hotelbar erweitert. Soweit Zeugen bei ihren Vernehmungen angedeutet hätten, der Ausklang im Hotel sei Teil der "offiziellen Veranstaltung" gewesen, stützten sie dies erkennbar auf bloße subjektive Einschätzungen. Ohne eindeutige Aufnahme des Treffens in das Tagungsprogramm und ohne eine betriebliche Anordnung, daran teilzunehmen, fehle es an Anhaltspunkten dafür, dass mit der Teilnahme eine bestimmte betriebliche Aufgabe erfüllt werden sollte oder sich die Beschäftigten einer Teilnahme faktisch nicht entziehen konnten. Die Zusammenkunft im Hotel könne auch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen werden. Dagegen spreche schon, dass der Betriebsleiter die Veranstaltung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung weder angeregt bzw organisiert noch Beschäftigte der Betriebseinheit mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragt habe. Insofern sei ebenfalls ausschlaggebend, dass das Veranstaltungsprogramm kein geselliges Beisammensein vorgesehen habe. Der Unfall sei auch nicht durch eine gefährliche Einrichtung (hier die Treppe) ausgelöst worden, die zu benutzen der Verletzte wegen des auswärtigen Dienstgeschäfts gezwungen gewesen sei. Die Alkoholisierung mit einem Blutalkoholgehalt von 2,5 ‰ habe die Koordinationsleistungen des Gehirns massiv beeinträchtigt, sodass der Alkoholeinfluss als Ursache des Sturzes nicht außer Betracht bleiben könne.
 
Mit der Revision rügt der Kläger die fehlerhafte "Anwendung materiellen Rechts". Es habe sich insgesamt um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt, deren letzter Teil an der Hotelbar stattgefunden habe.
 
SG Lüneburg                             - S 2 U 26/08 -
LSG Niedersachsen- Bremen     - L 3 U 252/11 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 2 U 10/15 R -       G. W.  ./.  BG Bauwirtschaft  
 
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Beiträge zur Unfallversicherung in Höhe von 8.639,41 Euro.
 
Der Kläger war Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der im November 2005 von ihm und zwei weiteren Gesellschaftern gegründeten Fa. Bau & Forstbetrieb LHW Limited (im Folgenden LHW Limited), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem und walisischem Recht, die im Handelsregister für England und Wales (Companies House) eingetragen wurde. Das Haftungskapital betrug 100 englische Pfund. Satzungssitz der LHW Limited war Birmingham. Unternehmensgegenstand waren unter anderem Maurer-, Putz- und Betonarbeiten. Am 29.12.2005 wurde bei der Gemeinde R.-N. eine Zweigstelle der LHW Limited, deren Unternehmensgegenstand mit dem der Hauptniederlassung identisch war, unter einer Anschrift in R.-N. als Gewerbe angemeldet. Zudem wurde die Zweigniederlassung in das Handelsregister beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) einge¬tragen. Die Geschäftstätigkeit wurde zum 1.1.2006 aufgenommen. In der 2006 bei der Beklagten eingegangenen Mitteilung über die Gewerbeanmeldung wurde der Kläger als Bevoll¬mächtigter der LHW Limited benannt. Nachdem der Geschäftsbetrieb eingestellt und das Gewerbe zum 28.2.2007 abgemeldet wor¬den war, eröffnete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) durch Beschluss vom 2.4.2007 das Insol¬venzverfahren über das Vermögen der LHW Limited. Die Beklagte forderte vom Kläger persönlich Unfallversicherungsbeiträge in Höhe von 8.639,41 Euro. Das SG hat die angefochtenen Beitragsbescheide aufgehoben. Ein Rückgriff auf den Kläger nach § 130 Abs 2 SGB VII sei nicht möglich, weil die Vorschrift nur Fälle erfasse, in denen ein ausländisches Unternehmen im Inland überhaupt keinen Sitz habe. Ein Inlandssitz bestehe, wenn im Inland eine Betriebsstätte unter verantwortlicher Leitung des Unternehmers existiere. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei dann ein Zugriff auf einen Bevollmächtigten nicht erforderlich, weil mit der Zweigniederlassung eine für den Unfallversicherungsträger greifbare Person existiere. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger sei nach § 150 Abs 2 Satz 2 SGB VII iVm § 130 Abs 2 Satz 1 SGB VII Schuldner der Beitragsforderung. Er sei als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer Bevollmächtigter iS des § 130 Abs 2 Satz 1 SGB VII gewesen. Auch habe die LHW Limited keinen Inlandssitz gehabt. Sowohl nach der Satzung als auch nach der Gründungstheorie des EuGH habe die LHW Limited ihren Gesellschaftssitz weiterhin in Großbritannien. Den Entscheidungen des EuGH zur Gründungstheorie sei der Grundgedanke zu entnehmen, dass, wenn ein EU-Staatsangehöriger in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig eine Kapitalgesellschaft gründe, die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft dann aber ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat entfalte, auf die Gesellschaft das Recht des Gründungsstaates Anwendung finde. Der Kläger könne nicht im Sinne eines Rosinenpickens im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten eine Gesellschaft nach ausländischem Recht gründen, mit dieser ausschließlich im Inland Geschäftsaktivitäten entfalten und sich dennoch als inländische Gesellschaft behandeln lassen wollen. Zudem bestehe bei ausländischen Gesellschaften, die mangels Mindestkapitalisierung weniger solvent seien, ein Bedürfnis, einen gesamtschuldnerisch haftenden Bevollmächtigten nach § 130 Abs 2 SGB VII zu bestellen. Insbesondere spreche auch § 130 Abs 2 Satz 3 SGB VII, der den Ort der inländischen Betriebsstätte als Sitz fingiere, für eine an rechtlichen Gesichtspunkten orientierte Begriffsbestimmung. Einer solchen Fiktion bedürfte es nicht, wenn allein die Existenz einer Zweigniederlassung ohne Weiteres einen Inlandssitz begründen würde. Schließlich würde nach §§ 13d ff HGB für ausländische Gesellschaften im Geltungsbereich des HGB eine Niederlassung eingetragen, ohne dass hierdurch eine Änderung des Unternehmenssitzes eintrete.
 
Der Kläger rügt mit seiner vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung der § 150 Abs 2 SGB VII iVm § 130 Abs 2 Satz 1 SGB VII. Der Unternehmenssitz sei gemäß § 130 Abs 1 SGB VII nicht rechtlich, sondern nach dem organisatorischen Mittelpunkt zu bestimmen. Soweit ein Unternehmen im Inland einen organisatorischen Mittelpunkt habe, habe es mit dieser selbstständigen Niederlassung einen Inlandssitz.
 
SG Frankfurt (Oder)                   - S 18 U 4/11 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 2 U 55/13 -