Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 8.3.2017 - B 8 SO 2/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 2. März 2017

Terminvorschau Nr. 5/17

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Mittwoch, dem 8. März 2017, im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 20/15 R -     1. L. D.  ./.  Kreis Gütersloh
                                                         beigeladen: Z. I. gGmbH
 
Im Streit ist die Zahlung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe für die stationäre Unterbringung des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Leistungsberechtigten D für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.2008, dessen Ansprüche der Rechtsanwalt für die unbekannten Rechtsnachfolger und die zum Verfahren ursprünglich nur beigeladene gGmbH - diese nunmehr als Sonderrechtsnachfolgerin (§ 19 Abs 6 SGB XII) und Klägerin - weiter verfolgen.
 
Der beklagte örtlich und sachlich für die Leistungserbringung an D zuständige Sozialhilfeträger trat der vertraglichen Schuld des D aus dem Heimvertrag mit der Einrichtung für die stationäre Unterbringung in Höhe von täglich 111,42 Euro bei, lehnte aber die Übernahme höherer Beträge nach der zwischen dem überörtlichen Sozialhilfeträger (Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL) und der gGmbH abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung (124,13 Euro) und einer Pauschalvergütung für Abwesenheitstage mit der Begründung ab, er sei an diesen Vertrag nicht gebunden. Ihm stehe frei, ob er sich dieses Vertrages "analog" bediene oder eigene Verträge abschließe, wozu die Einrichtung allerdings nicht bereit sei. Während die Klage erstinstanzlich ohne Erfolg blieb, hat das LSG den Beklagten sinngemäß verurteilt, die höhere Vergütung und die Vergütung für Abwesenheitstage zu übernehmen. Der Beklagte sei an die zwischen dem LWL und der Klägerin geschlossenen Verträge nach § 77 Abs 1 Satz 2 SGB XII gebunden, wonach Vereinbarungen zwischen dem Träger der Einrichtung und dem für den Sitz der Einrichtung zuständigen Träger der Sozialhilfe für alle übrigen Träger der Sozialhilfe bindend seien.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.
 
SG Detmold                               - S 16 SO 313/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 473/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 8 SO 12/15 R -     R. K.  ./.  Stadt Hamburg
 
Im Streit ist die "Übernahme" von Kosten für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops ("Familienaufstellung") im Mai 2010.
 
Die 1979 geborene Klägerin ist schwerhörig mit einem GdB von 80. Ab Oktober 2009 befand sie sich unter Inanspruchnahme einer Gebärdensprachdolmetscherin in psychotherapeutischer Behandlung, deren Kosten einschließlich der Dolmetscherkosten von ihrer gesetzlichen Krankenkasse übernommen worden waren. Auf Empfehlung ihrer behandelnden Psychotherapeutin nahm sie zusätzlich im Mai 2010 an einem Workshop mit sog Familien- und Problemaufstellungen (Verfahren zur Analyse familiärer Strukturen und Beziehungen) teil. Ihren Antrag auf Übernahme der von ihr noch nicht gezahlten Kosten für die während dieses Workshops von ihr beauftragten Gebärdensprachdolmetscherinnen lehnte die Beklagte bestandskräftig ab. Einen deshalb später gestellten Antrag auf Überprüfung dieses Ablehnungsbescheids nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - lehnte sie ebenfalls ab. Die hiergegen erhobene Klage auf Zahlung der Kosten an die Klägerin hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, § 57 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), sei nicht zu entnehmen, dass Aufwendungen für einen Gebärdensprachdolmetscher nur dann als Leistungen der Teilhabe erbracht werden könnten, wenn die Maßnahme, die den Einsatz eines Dolmetschers erforderlich mache, ihrerseits dem Bereich der Teilhabe zugeordnet werden könne. Erforderlich sei (nur), dass das Dolmetschen durch einen "besonderen Anlass" bedingt werde. Ein solcher Anlass liege in dem Workshop zur Familienaufstellung vor, der der Verbesserung der persönlichen Situation der Klägerin diene.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Die "Förderung der Verständigung" nach § 57 SGB IX stelle als solche keine Teilhabeleistung dar; vielmehr müsse auch der besondere Anlass für die Unterstützung bei der Verständigung dem Bereich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zugeordnet werden können. Der Workshop sei aber eine Maßnahme der psychiatrischen Krankenbehandlung und daher medizinischer Natur.
 
SG Hamburg                              - S 52 SO 411/11 -
LSG Hamburg                            - L 4 SO 15/13 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 8 SO 2/16 R -       H. S.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                         beigeladen: Stadt Bonn
 
Im Streit ist die "Übernahme" von Kosten für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs als Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII).
 
Der 1962 geborene, alleinstehende Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 100 unter Zuerkennung des Merkzeichens "G". Seinen Antrag bei der Beigeladenen auf eine "Kfz-Beihilfe" für die Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeugs der Mittelklasse mit Automatikgetriebe leitete diese einen Monat nach Eingang an den Beklagten weiter; dieser lehnte eine Förderung ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte erst- und zweitinstanzlich keinen Erfolg. Das LSG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, der vom Kläger mit der begehrten Leistung verfolgte Wunsch, seinen Heilpraktiker und weitere (Pflege-)Hilfskräfte abholen und wieder nach Hause bringen zu können, sei für die Verwirklichung der Eingliederungshilfeziele unbeachtlich, weil ihm Leistungen der Krankenbehandlung nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ‑ Gesetzliche Krankenversicherung ‑ zur Verfügung stünden und ein pflegerischer Bedarf von lediglich 90 Minuten pro Woche bestehe. Wegen seines Wunsches nach selbständiger Erledigung von Einkäufen und nach der Pflege sozialer Beziehungen habe er nicht plausibel gemacht, dass er solche Wege im Nahbereich nicht zu Fuß und mit öffentlichem Nahverkehr zurücklegen könne.
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt, das LSG habe die Maßstabe zur Bestimmung der beachtlichen Teilhabewünsche verkannt, weil es keine personenzentrierte Betrachtung vorgenommen habe.
 
SG Köln                                     - S 39 SO 74/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 126/14 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 8 SO 16/15 R -     unbekannte Rechtsnachfolger des I.-H.Y.
                                                         ./.  Stadt Herzogenrath
 
Im Streit ist die (teilweise) "Übernahme" der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als Zuschuss anstelle eines gewährten und bereits wieder zurückgezahlten Darlehens.
 
Der im Januar 2017 verstorbene Kläger war türkischer Staatsangehöriger, im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und erhielt seit Januar 2012 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) von dem beklagten Sozialhilfeträger. Nachdem dieser den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Passes (211 Euro) als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen zunächst abgelehnt hatte, bewilligte er (auf einen weiteren Darlehensantrag) darlehensweise Leistungen in Höhe von 179,20 Euro und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Das Darlehen ist vollständig zurückgezahlt.
 
Das Klageverfahren blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein Anspruch auf zuschussweise Leistung aus § 73 SGB XII scheitere bereits daran, dass die Beschaffung eines türkischen Passes keine, von § 73 SGB XII aber vorausgesetzte unbenannte Bedarfslage darstelle; denn Aufwendungen für die Beschaffung eines (deutschen) Personalausweises seien bereits (in Höhe von 28,80 Euro) im Regelsatz berücksichtigt. Eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes nach § 27a Abs 4 Satz 1 SGB XII komme nicht in Betracht, weil die Norm nur auf die Deckung laufender, nicht aber einmaliger Bedarfslagen Anwendung finde.
 
Hiergegen richtet sich die Revision; die Rechtsanwältin des Klägers ist angefragt worden, ob die Sache nach dessen Tod fortgeführt wird. Ggf wird der Termin aufgehoben werden.
 
SG Aachen                                - S 20 SO 75/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 355/13 -