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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 30/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 13/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 22/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 20/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 6. März 2017

Terminvorschau Nr. 6/17

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. März 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in acht Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte mündlich zu verhandeln.

In allen acht Verfahren geht es um Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten mit Dialyseleistungen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen der Beteiligten stehen die normativen Grundlagen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrag‑Ärzte ‑ BMV‑Ä ‑ (sog Dialysevereinbarung), die Zuordnung der Versorgungsaufträge für Dialyseleistungen zu einzelnen Ärzten oder zu Praxen (Berufsausübungsgemeinschaften, MVZen), die Möglichkeit von Ärzten, die aus solchen Kooperationen ausscheiden, Versorgungsaufträge an einen neuen Standort "mitzunehmen" oder in eine neue Kooperation "einzubringen" sowie Streitfragen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Zweigpraxen für Dialyseleistungen bzw um die Verlängerung solcher Genehmigungen. In sechs der acht Verfahren wenden sich Ärzte oder Kooperationen gegen Entscheidungen der jeweils beklagten Kassenärztlichen Vereinigungen (Saarland bzw Bayerns), durch die Konkurrenten (Ärzte, BAGen, MVZen) aus der Sicht der Kläger zu Unrecht begünstigt worden sind. Im Verfahren Nr 3 begehrt ein Arzt die Feststellung, dass er beim Ausscheiden aus der BAG, deren Mitglied er derzeit ist, seinen Versorgungsauftrag mitnehmen kann. Im Verfahren Nr 6 macht eine BAG Unterlassungs‑, Auskunfts‑ und Schadensersatzansprüche unmittelbar gegen einen konkurrierenden Anbieter von Dialyseleistungen geltend.

 

1) und 2)   9.30 Uhr - B 6 KA 18/16 R -   Berufsausübungsgemeinschaft Dr. D. ua   ./.   KÄV Saarland
                                                            7 Beigeladene
 
                            - B 6 KA 19/16 R -    1. Dr. D.,   2. Dr. G.,  3. Dr. M.
                                                           4. Berufsausübungsgemeinschaft Dr. D. ua  ./.  KÄV Saarland
                                                           7 Beigeladene
 
Die in den beiden Verfahren klagende BAG betreibt in S ein Dialysezentrum. Sie wendet sich im Verfahren B 6 KA 18/16 R gegen Genehmigungen zweier besonderer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung, die den Mitgliedern der zu 1. beigeladenen BAG von der beklagten KÄV erteilt worden sind. Diese zu 1. beigeladene BAG ist durch einen aus der klagenden BAG ausgeschiedenen Arzt gegründet worden, der seinen Vertragsarztsitz innerhalb des Versorgungsbereichs verlegt und seine Praxis sodann um einen zweiten Arzt erweitert hat. Im Verfahren B 6 KA 19/16 R wendet sich die Klägerin ebenfalls gegen eine Genehmigung eines besonderen Versorgungsauftrages nach der Dialysevereinbarung, die die beklagte KÄV einem bereits zuvor in der Dialyseversorgung tätigen Arzt, dem Beigeladenen zu 1., nach Ausscheiden aus einer anderen BAG und Verlegung seines Vertragsarztsitzes erteilt hat.
 
Das SG hat in beiden Verfahren sowohl die Anfechtungsbefugnis der Klägerin im Rahmen der angestrengten defensiven Konkurrentenklage als auch die materielle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigungsbescheide bejaht und die streitgegenständlichen Bescheide aufgehoben. Es ist dabei von einer Ortsbezogenheit der Dialyseversorgungsaufträge ausgegangen. Bei der Prüfung der Auslastung der Klägerin sei die Bindung der Versorgungsaufträge an die Dialysepraxis zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung auch der Versorgungsaufträge, die inzwischen aus der BAG ausgeschiedenen Ärzten erteilt worden waren, sei die klagende Praxis nicht ausgelastet gewesen. Das LSG hat die Urteile des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Versorgungsaufträge der aus der BAG ausgeschiedenen Ärzte seien nach der vor dem 1.7.2009 geltenden Rechtslage nicht der Dialysepraxis, sondern den Ärzten persönlich erteilt worden und nach dem Inhalt der den Ärzten erteilten Genehmigungsbescheide mit Beendigung der Tätigkeit am Praxisort erloschen. Ohne Berücksichtigung der Versorgungsaufträge der ausgeschiedenen Ärzte sei die klagende Praxis ausgelastet gewesen, mit der Folge, dass sie nicht in eigenen Rechten verletzt sei.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin weiterhin ihre Anfechtungsbefugnis und die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide geltend. Sie trägt unter anderem vor, es bestehe eine Bindung von Dialyseversorgungsaufträgen an die Dialysepraxis, so dass eine Mitnahme von Versorgungsaufträgen durch aus einer BAG ausscheidende Ärzte ausgeschlossen sei und die Versorgungsaufträge in der Dialysepraxis verblieben. Höherrangiges Recht stehe dem nicht entgegen. Unter Berücksichtigung aller ihr demnach zustehenden Versorgungsaufträge und bei zutreffender Berechnung sei sie nicht hinreichend ausgelastet gewesen.
 
SG für das Saarland                           - S 2 KA 97/11 -
LSG für das Saarland                         - L 3 KA 20/13 -
 
SG für das Saarland                           - S 2 KA 22/12 -
LSG für das Saarland                         - L 3 KA 21/13 -
 
 
3)     10.30 Uhr  - B 6 KA 13/16 R -       Dr. H.   ./.   KÄV Westfalen-Lippe
                                                         9 Beigeladene
 
Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie und verfügt über eine Genehmigung zur Durchführung eines besonderen Versorgungsauftrages nach der Dialysevereinbarung. Derzeit ist er in einer BAG mit den Beigeladenen zu 1. bis 3. tätig. Er begehrt die Feststellung, dass der ihm erteilte Versorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden aus der BAG und Verlegung seines Vertragsarztsitzes nicht endet, sondern bestehen bleibt. Das SG hat der Klage mit der Begründung entsprochen, der ursprüngliche Versorgungsauftrag sei nicht der BAG, sondern dem Kläger persönlich erteilt und nicht aufgehoben oder entzogen worden, so dass er ihn bei Ausscheiden aus der BAG mitnehmen könne. Das LSG hat das Urteil des SG auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. bis 3. aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der Neuordnung der Dialyseversorgung zum 1.7.2002 seien die dem Kläger nach altem Recht erteilten Genehmigungen erledigt. Seitdem gelte eine Bindung von Dialyseversorgungsaufträgen an den Vertragsarztsitz und die Dialysepraxis, die eine Mitnahme durch ein ausscheidendes Mitglied ausschließe.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger Einwände gegen die Zulässigkeit der Berufung durch die Beigeladenen zu 1. bis 3. geltend und beruft sich darauf, eine Bindung des ihm nach altem Recht persönlich erteilten Versorgungsauftrages an die BAG verletze höherrangiges Recht.
 
SG Dortmund                                    - S 9 KA 122/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen                   - L 11 KA 84/14 -
 
 
4)  und 5)  11.30 Uhr  - B 6 KA 20/16 R und B 6 KA 21/16 R -
                                                           1. Berufsausübungsgemeinschaft Dialyse Dres. G. ua,
                                                           2. Dr. M.   ./.   KAV Saarland
                                                            7 Beigeladene
 
Die in den Verfahren B 6 KA 20/16 R und B 6 KA 21/16 R jeweils zu 1. klagende BAG betreibt in N ein Dialysezentrum, der jeweils zu 2. klagende Arzt ist dort in einem Anstellungsverhältnis tätig. Die Kläger wenden sich in beiden Verfahren gegen Genehmigungen besonderer Versorgungsaufträge nach der Dialysevereinbarung, die den bereits zuvor in der Dialyseversorgung in unterschiedlichen BAGen tätigen jeweils zu 1. beigeladenen Ärzten nach Ausscheiden aus ihrer früheren BAG und Verlegung des Vertragsarztsitzes durch die beklagte KÄV erteilt wurden.
 
Das SG hat die Klagen in beiden Verfahren abgewiesen. Einer Anfechtungsbefugnis der Kläger stehe entgegen, dass ihre Praxis ausgelastet gewesen sei. Das LSG hat die Berufungen der Kläger ebenfalls mangels Anfechtungsbefugnis zurückgewiesen. Die jeweils zu 1. beigeladenen Ärzte hätten die ihnen vor der Neufassung der Dialysevereinbarung zum 1.7.2005 erteilten Genehmigungen bei Ausscheiden aus ihren BAGen mitnehmen können. Auf die Auslastung der Klägerin zu 1. komme es damit nicht mehr an.
 
Mit ihren Revisionen machen die Kläger geltend, es bestehe auch für vor dem 1.7.2005 erteilte Dialyseversorgungsaufträge eine Bindung an die Dialysepraxis, so dass eine Mitnahme des Versorgungsauftrages durch einen aus einer BAG ausscheidenden Arzt ausgeschlossen sei. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die angefochtenen Genehmigungen seien formell und materiell rechtswidrig.
 
SG für das Saarland                           - S 2 KA 12/12 -
LSG für das Saarland                         - L 3 KA 1/13 -
 
SG für das Saarland                           - S 2 KA 16/12 -
LSG für das Saarland                         - L 3 KA 2/13 -
 
 
6)     12.30 Uhr  - B 6 KA 35/16 R -       1. Dr. G.,  2. Dr. D.,  3. Dr. H.,
                                                         4. Berufsausübungsgemeinschaft Dialyse Dres. G. ua
                                                         ./.    Dr. St.
                                                         beigeladen: KÄV Saarland
 
Die hier klagende BAG ist identisch mit der Klägerin zu 1. in den beiden vorgenannten Verfahren (Nr 4. und 5.). Mit der Klage wendet sie sich hier jedoch nicht gegen die KÄV (Beigeladene des vorliegenden Verfahrens), sondern macht Unterlassungs‑, Auskunfts‑ und Schadensersatzansprüche unmittelbar gegen den in dem Verfahren Nr 4. (B 6 KA 20/16 R) zu 1. beigeladenen Arzt mit der Begründung geltend, dass dieser in der Nähe ihres Dialysezentrums in N eine nicht genehmigte Nebenbetriebsstätte betreibe. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben.
 
Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander seien ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Auskunfts‑ und Schadensersatzansprüchen nach den Grundsätzen des UWG könne im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht auf das Verhältnis von Vertragsärzten untereinander übertragen werden. Im Übrigen stehe dem geltend gemachten Anspruch entgegen, dass der Beklagte (Beigeladener zu 1. des unter Nr 4. genannten Verfahrens) die ihm bereits vor dem 1.7.2005 erteilte Genehmigung ‑ die bereits die Nebenbetriebsstätte umfasst habe ‑ nach dem Ausscheiden aus der BAG habe mitnehmen können. Darüber hinaus könne von unlauteren geschäftlichen Handlungen des Beklagten im Sinne des UWG nicht ausgegangen werden. Dieser habe sich auf die von der Beklagten als zuständiger Genehmigungsbehörde vertretene Auffassung verlassen dürfen, nach der der Betrieb der Nebenbetriebsstätte aufgrund der ihm bereits vor dem Ausscheiden aus der BAG erteilten Genehmigung weiterhin erlaubt sei.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin die Anwendbarkeit von Vorschriften des UWG auch im Verhältnis von Vertragsärzten untereinander geltend. Der Beigeladene zu 1. habe die Genehmigung für die Nebenbetriebsstätte in N nach seinem Ausscheiden aus der BAG auch nicht "mitnehmen" können. Dass die beigeladene KÄV die Erteilung einer neuen Genehmigung für die Nebenbetriebsstätte zu Unrecht nicht für erforderlich gehalten habe, stehe dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch hier nicht entgegen.
 
SG für das Saarland                           - S 2 KA 132/11 -
LSG für das Saarland                         - L 3 KA 2/16 WA -
 
 
7)     14.15 Uhr  - B 6 KA 30/16 R -       1. Berufsausübungsgemeinschaft Dialyse Dres. G. ua, 2. Dr. M.
                                                         ./.  KÄV Saarland
                                                         7 Beigeladene
 
Die zu 1. klagende BAG und der zu 2. klagende, dort angestellte Arzt wenden sich gegen einen Bescheid der beklagten KÄV aus dem Jahr 2011, mit dem diese eine der "Rechtsvorgängerin" des nunmehr zu 1. beigeladenen MVZ im Jahr 2003 erteilte Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte über deren Ablauf im Jahr 2012 für weitere 10 Jahre bis zum 30.6.2022 verlängert hat.
 
Die Beklagte hatte den Sofortvollzug dieser Entscheidung angeordnet; die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung war Gegenstand verschiedener Entscheidungen des SG für das Saarland und des LSG für das Saarland. Auch das BVerfG und zuletzt ‑ am 22.12.2016 ‑ das Bundessozialgericht haben sich damit befasst; der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat die Aussetzung der Vollziehung für die Dauer des Revisionsverfahrens abgelehnt.
 
Nachdem das SG der Anfechtungsklage stattgegeben hatte, hat das LSG sie auf die Berufung des zu 1. beigeladenen MVZ mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei nicht anfechtungsberechtigt. Die Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen nach Abs 3 des Anhangs 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä könne konkurrierende Leistungsanbieter nicht in deren Rechten verletzten, weil die Norm keinen drittschützenden Charakter habe. Die KÄV habe nur zu prüfen, ob in der Nebenbetriebsstätte Versicherte wohnortnah versorgt würden. Wenn das der Fall sei, habe die Praxis einen bedarfsunabhängigen Anspruch auf Verlängerung der Genehmigung um weitere 10 Jahre.
 
Mit ihrer Revision machen die Kläger geltend, die Beklagte hätte die Genehmigung nicht verlängern dürfen. Dem stehe bereits entgegen, dass die Nebenbetriebsstätte durch das zu 1. beigeladene MVZ verlegt worden sei; dadurch seien die Rechtswirkungen der bisherigen Genehmigung entfallen und die Beklagte hätte den Antrag auf ihre Verlängerung als Neuantrag behandeln müssen. Entscheidungen der KÄVen über die erstmalige Genehmigung von Nebenbetriebsstätten in der Versorgungsregion einer anderen Praxis könnten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von dieser Praxis angefochten werden. Im Übrigen habe auch die Vorschrift über die Verlängerung einer Genehmigung um weitere 10 Jahre drittschützenden Charakter; ein Bedarf für die Nebenbetriebsstätte des beigeladenen MVZ am Standort ihrer ‑ der Kläger ‑ Dialysepraxis bestehe nicht.
 
SG für das Saarland                           - S 2 KA 9/13 -
LSG für das Saarland                         - L 3 KA 9/14 -
 
 
8)     15.00 Uhr  - B 6 KA 22/16 R -       Zentrum für Nieren- und Hochdruckkrankheiten Dr. N., Dr. E.
                                                         ./.  KÄV Bayerns
                                                         7 Beigeladene
 
Die klagende BAG erbringt an ihrem Hauptstandort in I (Allgäu) Dialyseleistungen und in einer Zweigpraxis im 20 km entfernten O, das zur Versorgungsregion dieser Praxis gehört, nephrologische Leistungen ohne Dialysen. Die zu 1. beigeladene BAG hat ihren Hauptsitz in K und betreibt in O, das 60 km von K entfernt ist, eine Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen.
 
Die beklagte KÄV verlängerte mit einem Bescheid aus September 2012 die ursprünglich auf den 8.5.2013 befristete Genehmigung für die Nebenbetriebsstätte der Beigeladenen zu 1. um weitere zehn Jahre. Zuvor hatte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Genehmigung zur Erbringung auch von Dialyseleistungen in ihrer Zweigpraxis in O mangels Bedarfs für einen weiteren Dialysestandort abgelehnt; über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung ist im Hinblick auf das hier anhängige Verfahren noch nicht entschieden worden.
 
Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin gegen die Verlängerung der Genehmigung zu Gunsten der Beigeladenen zu 1. sind erfolglos geblieben. Das LSG ist der Auffassung, die Klägerin sei nicht berechtigt, die Entscheidung der Beklagten anzufechten, weil die maßgeblichen Vorschriften des Anhangs 9.1.5. der Anlage 9.1 BMV-Ä keinen drittschützenden Charakter hätten.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Ausschluss der Anfechtbarkeit von Verlängerungsentscheidungen sei mit Bundesrecht nicht vereinbar. Im Übrigen gebühre ihr der Vorrang bei der Versorgung dialysepflichtiger Patienten in O, weil dieser Ort in ihrer Versorgungsregion und nicht in der Versorgungsregion der Beigeladenen zu 1. liege.
 
SG München                                      - S 49 KA 352/13 -
Bayerisches LSG                               - L 12 KA 108/14 -