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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 16.3.2017 - B 10 LW 1/15 R -, Urteil des 10. Senats vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 8. März 2017

Terminvorschau Nr. 7/17

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. März 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus den Bereichen des Elterngeldrechts sowie des Rechts der Alterssicherung der Landwirte zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr - B 10 EG 9/15 R -         C. F.   ./.   Freistaat Bayern
 
Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für ihren im April 2013 geborenen Sohn; im Streit steht der Bemessungszeitraum. Infolge einer Fehlgeburt im Herbst 2011 bezog die Klägerin längere Zeit Kranken‑ und Übergangsgeld, bevor sie im Dezember 2012 ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnahm. Die Klägerin begehrt die Ausklammerung der Monate ihres Kranken‑ und Übergangsgeldbezugs und die entsprechende Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld in die Vergangenheit. Das beklagte Land und das SG lehnten dies ab, weil die depressive Erkrankung der Klägerin nicht maßgeblich durch eine Schwangerschaft im Sinne des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetz (BEEG) bedingt gewesen sei, sondern durch die Fehlgeburt. Das LSG hat den Beklagten zur Zahlung eines höheren Elterngeldes verpflichtet unter Berücksichtigung eines Bemessungszeitraums von Mai 2011 bis Januar 2012 sowie Dezember 2012 bis Februar 2013. Die Erkrankung der Klägerin sei auf die Fehlgeburt und damit unmittelbar auf die Schwangerschaft zurückzuführen.
 
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Beklagten, der die Verletzung materiellen Rechts rügt.
 
SG München                              - S 33 EG 130/13 -
Bayerisches LSG                        - L 12 EG 25/14 -
 
 
2)     11.00 Uhr - B 10 LW 1/15 R -         K. D.   ./.   Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und
                                                         Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse
 
Die Klägerin wendet sich gegen einen Rentenrücknahme‑ und Erstattungsbescheid; im Streit steht ua die Frage, ob die beklagte Alterskasse eine zunächst unterbliebene Anhörung der Klägerin wirksam nachgeholt hat. Den Bescheid über vorzeitige Altersrente an Landwirte hob die Beklagte mit der Begründung auf, dass die Klägerin Teilflächen ihres landwirtschaftlichen Betriebs nicht abgegeben habe und darüber im Antragsverfahren unrichtige Angaben gemacht habe. Widerspruch, Klage und Berufung (L 1 LW 3/09) blieben erfolglos. Auf die Revision der Klägerin hat das BSG das Urteil des LSG vom 28.9.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Es fehlten ua hinreichende Feststellungen darüber, ob die Klägerin zur Entscheidung der Beklagten ordnungsgemäß angehört worden sei. Im Laufe des vom LSG fortgesetzten Verfahrens hat die Beklagte die Klägerin erneut angehört. Daraufhin hat das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte habe die Anhörung der Klägerin ordnungsgemäß und mit heilender Wirkung nachgeholt; dies sei auch noch im wiedereröffneten Berufungsverfahren möglich gewesen.
 
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung des § 41 SGB X rügt.
 
SG München                              - S 30 LW 9/08 -
Bayerisches LSG                        - L 1 LW 7/13 ZVW -