Bundessozialgericht

Kassel, den 13. April 2017

Terminbericht Nr. 15/17
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Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. April 2017. 

 

1)     Die Revision des Klägers gegen das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.3.2015 hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI ab dem 1.1.2011. Zwar hatte der Kläger zu Beginn der beantragten Altersrente das 60. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit erfüllt. Trotz des Verlustes der fünf Finger seiner rechten Hand war er jedoch weder erwerbs‑ noch berufsunfähig.
 
Auch lagen die Voraussetzungen der Anerkennung als schwerbehinderter Mensch iS des § 2 Abs 2 SGB IX nicht vollständig vor. Zwar ist bei dem Kläger ein GdB von 50 vom Versorgungsamt anerkannt und ihm ein Schwerbehindertenausweis ausgestellt worden. § 236a Abs 1 Nr 2 SGB VI verlangt jedoch auf Grund des Verweises auf § 2 Abs 2 SGB IX daneben einen Inlandsbezug. Denn nach § 2 Abs 2 SGB IX sind Menschen im Sinne des Teils 2 ‑ des SGB IX ‑ schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz iS des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt des beantragten Rentenbeginns nach den bindenden Feststellungen des LSG seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Paraguay.
 
§ 236a SGB VI ist ‑ im Gegensatz zur Auffassung des Klägers ‑ so zu verstehen, dass mit dem Hinweis auf § 2 Abs 2 SGB IX nicht allein die Voraussetzung der Schwerbehinderung mit einem GdB von mindestens 50, sondern auch der dort geforderte gewöhnliche Aufenthalt im Inland in Bezug genommen wird. Diese Auslegung entspricht der gesetzlichen Entwicklung der rentenrechtlichen Regelung und folgt aus dem Sinn und Zweck des § 236a SGB VI. Denn die Altersrente für schwerbehinderte Menschen fügt sich insoweit ins System der Rechte schwerbehinderter Menschen ein, als sie das Ausscheiden aus dem Arbeitsleben erst ermöglicht, wenn das mit dem SGB IX verfolgte Ziel des Ausgleichs der Behinderung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft durch Teilhabeleistungen im Alter ‑ im streitigen Zeitraum noch von 60 Jahren ‑ typisierend nicht mehr erreicht werden kann. Dabei wird pauschalierend an den inländischen Arbeitsmarkt angeknüpft, an dem sich die Teilhabeleistungen des SGB IX grundsätzlich ausrichten. Dieser prägt auch den sozialen Ordnungsrahmen für die Ausgestaltung des Rentenversicherungsrechts.
 
Der Kläger kann sich im Hinblick auf den "gewöhnlichen Aufenthalt" auch nicht auf Feststellungen der Versorgungsverwaltung im Bescheid über den GdB oder den Schwerbehindertenausweis berufen. Der Bescheid entfaltet insoweit keine Bindungswirkung gegenüber dem Rentenversicherungsträger. Diese beschränkt sich darauf, worüber die Versorgungsverwaltung auf Grund ihrer besonderen Sachkompetenz entschieden hat ‑ die Höhe des GdB.
 
Es verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG, dass § 236a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VI einen Inlandsbezug nach § 2 Abs 2 SGB IX fordert. Die Differenzierung knüpft hier nicht an die Behinderung an, sondern erfolgt nach dem Territorialitätsprinzip. Diese Unterscheidung ist sachgerecht. Denn mit der vorliegend beschriebenen Ausformung des Territorialitätsprinzips beschränkt sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner aus dem Sozialstaatsgebot folgenden Einstandspflicht gegenüber Menschen mit Behinderung zulässig auf sozial relevante Tatbestände im Inland.
 
SG Frankfurt/Oder                      - S 29 R 921/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 8 R 533/12 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 15/15 R -
 
 
2)     Die Klägerin ist mit ihrem Begehren nach einer höheren Altersrente erfolglos geblieben. Die Beklagte hat der Berechnung ihrer Rente ‑ soweit sie zwischen April 1966 und Juni 1990 in Westberlin wohnhaft und bei einem Unternehmen der DDR, hier bei der Deutschen Reichsbahn, tätig war (im Folgenden "West-Reichsbahner") ‑ zutreffend die Werte der Anlage 11 zum FRG gem § 256a Abs 3a SGB VI zugrunde gelegt.
 
Von der Verfassungswidrigkeit dieser Regelung vermochte sich der Senat nicht zu überzeugen. Es liegt insoweit weder ein Verstoß gegen Art 3 GG noch gegen Art 14 GG vor.
 
Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit zwar nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht auf Gleichbehandlung, wenn er eine Gruppe im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Eine sachlich andere Behandlung der Rentenanwartschaften der hier betroffenen Personengruppe der "West-Reichsbahner" gegenüber denjenigen, 1) die ihre Beschäftigungszeiten bei der Deutschen Bundesbahn im Westen (§§ 70 iVm 256 SGB VI) oder 2) die sie ausschließlich auf dem Gebiet der DDR zurückgelegt und ihren Wohnsitz ebenfalls dort hatten (§ 256a Abs 1 bis 3 SGB VI) oder 3) deren Beitragsbemessungsgrundlage nicht nachgewiesen ist (§ 256c Abs 3 SGB VI), rechtfertigt sich bereits aus den unterschiedlichen Erwerbsbiographien und den damit verbundenen rechtlichen Möglichkeiten Rentenanwartschaften aufzubauen. Die hier auf dem Prüfstand stehende Vorschrift des § 256a Abs 3a SGB VI gleicht die Vor‑ und Nachteile, die die Anwendung der für die anderen zuvor benannten Personengruppen bei der Rentenberechnung zugrunde zu legenden Vorschriften für die "West-Reichsbahner" nach sich ziehen würden, aus und berücksichtigt sachgerecht die unterschiedlichen tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse.
 
Auch eine Verletzung von Art 3 Abs 2 und Abs 3 GG liegt nicht vor. Weder das Gleichberechtigungsgebot des Art 3 Abs 2 GG noch der Diskriminierungsschutz wegen des Geschlechts nach Art 3 Abs 3 GG sind hier durch die Berücksichtigung unterschiedlicher Tabellenwerte nach den Anlagen 9 und 11 zum FRG für Männer und Frauen in Folge des Anwendungsbefehls des § 256a Abs 3a SGB VI verletzt. Unabhängig davon, ob bei der Reichsbahn Männer und Frauen für die gleiche Tätigkeit Entgelt in der gleichen Höhe erhalten haben, folgt hieraus keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, dies für den streitigen Zeitraum auch in der Rentenleistung der "West-Reichsbahner" nach dem SGB VI widerzuspiegeln. Diese Personengruppe hat ihre Tätigkeit bis zur Wiedervereinigung im Vertrauen auf eine (beitragslose) Rentenleistung im Alter nach dem Fremdrentenrecht und von einem Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik verrichtet. Die Leistungsberechnung auf Grundlage des Fremdrentenrechts ist jedoch von dem Eingliederungsgedanken getragen; Personen, die keine Beiträge zu einem bundesdeutschen Rentenversicherungssystem entrichtet haben, sollten Versicherten in Westdeutschland gleichgestellt werden, indem in den Tabellenwerten zum FRG die bundesrepublikanischen Verhältnisse abgebildet wurden. Dies bedeutet jedoch zugleich im Sinne einer zur Regelung von Massenerscheinungen erforderlichen Typisierung, unterschiedliche Tabellenwerte für Männer und Frauen in dem hier strittigen Zeitraum zugrunde zu legen. Denn in Westdeutschland war das Erwerbseinkommen von Frauen im Durchschnitt niedriger als das von Männern, insbesondere weil das Erwerbsverhalten, aber auch die Erwerbsbedingungen für Frauen in Westdeutschland andere waren als für Männer ‑ und auch nach wie vor sind ‑. Eine Anhebung der Tabellenwerte für weibliche Beschäftigte auf das Niveau für männliche für die Zeit vor der Wiedervereinigung hätte daher eine Bevorzugung gegenüber weiblichen Beschäftigten in Westdeutschland bei der Rentenbemessung bedeutet. Angesichts dessen war der Gesetzgeber berechtigt, seinen Gestaltungsspielraum in Abwägung kollidierender verfassungsrechtlicher Positionen und zur Bewältigung der historisch einmaligen Aufgabe der Wiedervereinigung so zu nutzen, dass der Rentenberechnung der "West-Reichsbahner" auch nach der Wiedervereinigung für Beitragszeiten bis Juni 1990 die Tabellenwerte des FRG zugrunde zu legen sind.
 
Die Regelung des § 256a Abs 3a SGB VI bewirkt auch keinen verfassungswidrigen Eingriff in eine eigentumsrechtlich geschützte Rentenanwartschaft der Klägerin. Die in der DDR erworbenen Anwartschaften und Ansprüche gegen deren Sozialversicherung haben erst mit der Wiedervereinigung durch und nach Maßgabe des Einigungsvertrags Eigentumsschutz iS von Art 14 Abs 1 S 1 GG erlangt. Selbst wenn die Klägerin auf Grund dessen zwischen dem 1.1.992 mit dem Inkrafttreten des § 256a SGB VI bis zum 31.12.1995 hätte davon ausgehen können, ihre Altersrente werde auf derselben Grundlage berechnet wie die von im Beitrittsgebiet Beschäftigten und dort wohnhaften, die Beiträge zur Sozialversicherung der DDR entrichtet hatten, verletzt die Einführung der Sonderregelung des § 256a Abs 3a SGB VI sie nicht unverhältnismäßig in ihrer durch den Einigungsvertrag zu schutzwürdigem Eigentum erstarkten Rentenanwartschaft. Die Verlängerung der Anwendbarkeit des FRG auch für nicht rentennahe Jahrgänge ab dem 1.1.196 ist unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig die Folgen der Wiedervereinigung im Rentenversicherungsrecht zu bewältigen, insbesondere der speziellen Situation der "West-Reichsbahner" im Verhältnis zu dem Personenkreis, der von § 256a Abs 1 bis 3 SGB VI erfasst wird, und dem der "Bundesbahner" gerecht zu werden.
 
SG Berlin                                   - S 14 R 2554/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 3 R 608/10 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 25/14 R -
 
 
3)     Der Kläger ist mit seiner Revision nicht durchgedrungen. Die Beklagte hat den Altersrentenbescheid aus dem Jahre 2002 zu Recht geändert. Durch den Umzug des Klägers im Jahre 2007 von Baden-Württemberg nach Sachsen ist eine wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB X eingetreten. In Folge dessen waren für nach dem FRG anerkannte Zeiten gem Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG Entgeltpunkte (Ost) und der allgemeine Rentenwert Ost der Rentenberechnung zu Grunde zu legen. Unter Berücksichtigung von § 255a SGB VI ergibt sich sodann im Ergebnis der niedrigere - von der Beklagten zutreffend ermittelte - Zahlbetrag der Rente.
 
Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Anwendung der Übergangsregelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG hier zu einem Grundrechtsverstoß führt.
 
Ein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG liegt nicht vor. Danach wird das Eigentum gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Zwar unterliegen Rentenanwartschaften und zu einem Vollrecht erstarkte Rentenansprüche, wenn sie auf rentenrechtlichen Zeiten beruhen, die in Deutschland zurückgelegt worden sind, grundsätzlich dem Schutz des Art 14 Abs 1 S 1 GG. Ob dies auch für Rentenanwartschaften/-ansprüche gilt, die sowohl in Deutschland, als auch im Herkunftsland nach dem FRG zurückgelegte rentenrechtliche Zeiten beinhalten, kann hier dahinstehen. Denn die Übergangsregelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung iS des Art 14 Abs 1 S 2 GG dar. Die den Umfang des Rentenanspruchs hier reduzierende ‑ soeben benannte ‑ Inhaltsbestimmung dient dem Gemeinwohlzweck der Bewältigung der Aufgaben der Wiedervereinigung.
 
Der ursprünglich dem Fremdrentenrecht zugrunde liegende Gedanke, den vertreibungsbedingten Verlust von Rentenanwartschaften aus Fürsorgegründen durch Eingliederung bzw Integration in das deutsche Rentenversicherungssystem auszugleichen, verlor im Zuge der Wiedervereinigung zunächst für DDR-Übersiedler weitgehend seine Legitimation. Zudem war den unterschiedlichen Lebens- und Wirtschaftsverhältnissen im Beitrittsgebiet und den alten Bundesländern Rechnung zu tragen. Mit der Rentenüberleitung wurde dies durch die Sonderbewertungsvorschriften (Ost), zu denen insbesondere die EP‑Ost und der aRW‑Ost gehören, ins Werk gesetzt. Aussiedler wurden mit der angegriffenen Regelung ‑ je nach Aufenthaltsort ‑ von dieser Strukturanpassung erfasst. Dies ist auch verhältnismäßig. Denn die Beibehaltung des bisherigen Eingliederungsstandards für alle Aussiedler wäre nicht nur für die Rentenversicherungsträger mit erheblichen finanziellen Lasten verbunden gewesen, sondern hätte darüber hinaus eine nicht begründbare Besserstellung gegenüber früheren DDR‑Bürgern bedeutet. Die Anwendung von EP‑Ost bei einem Umzug ins Beitrittsgebiet steht auch nicht außer Verhältnis zum Individualinteresse des Klägers, seine Rente in bisheriger Höhe zu behalten; die Reduzierung seines Rentenzahlbetrags ist ihm zumutbar. Eine Einbuße bei der Anzahl der EP erfolgt durch die Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Buchst c FANG nicht. Von der Änderung betroffen ist ausschließlich die Bewertung der FRG‑Zeiten, die nicht auf Beitragsleistungen zu Gunsten der versicherungsrechtlichen Solidargemeinschaft beruhen.
 
Der Kläger kann sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Soweit es um die Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten geht, vermittelte der Vormerkungsbescheid vom 25.11.1985 über die Anerkennung rentenrechtlicher Zeiten keinen Vertrauensschutz bezüglich der Höhe der Rente. Die bloße Erwartung des Klägers, er werde in einer bestimmten Höhe leistungsberechtigt sein, ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht geschützt. Durch den Hinweis der Beklagten im Bewilligungsbescheid der Altersrente war der Kläger über die Rechtslage hinreichend informiert und konnte sich frühzeitig darauf einstellen.
 
Auch in das Recht des Klägers auf Freizügigkeit gem Art 11 Abs 1 GG wird durch die Zugrundelegung von EP‑Ost nach seinem Umzug ins Beitrittsgebiet nicht eingegriffen. Nach Art 11 Abs 1 GG genießen alle Deutschen im ganzen Bundesgebiet Freizügigkeit. Unter Freizügigkeit ist das Recht zu verstehen, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Ein unmittelbarer Eingriff in die Freizügigkeit wird durch Art 6 § 4 Abs 6 Halbs 1 FANG nicht bewirkt. Ebenso wenig liegt ein mittelbarer Eingriff vor, denn die Minderung des Rentenzahlbetrags nach dem Umzug in das Beitrittsgebiet ist von Wirkung und Zielsetzung her nicht mit einem unmittelbaren Eingriff in die Freizügigkeit vergleichbar. Dies wird auch nicht durch das Festhalten an der Rentenminderung für den Fall des Rückumzugs in das Gebiet der alten Bundesländer bewirkt. Sie zielt - wie der Kläger selbst einräumt - nicht darauf ab, FRG‑Berechtigte von einem Umzug in das Beitrittsgebiet abzuhalten. Mit Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Buchst c FANG wird vielmehr - wie bereits dargelegt - die wirtschaftliche Eingliederung des Klägers in das Rentengefüge des Beitrittsgebiets bezweckt. Ein durch Art 14 Abs 1 GG nicht erreichter Grundrechtsschutz kann hier nicht über Art 11 Abs 1 GG bewirkt werden.
 
SG Dresden                               - S 26 R 1360/10 -
Sächsisches LSG                       - L 5 R 616/12 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 12/15 R -
 
 
4)     Das klagende Jobcenter ist mit seiner Revision erfolgreich gewesen. Es hat einen Erstattungsanspruch gegen den beklagten RV‑Träger in Höhe von 221,59 Euro für das der Leistungsberechtigten des Klägers aufstockend erbrachte Alg II während der von der Beklagten durchgeführten medizinischen Maßnahme der Rehabilitation auf Grundlage von § 102 SGB X iVm § 25 SGB II.
 
Nach § 102 Abs 1 SGB X hat ein Leistungsträger Anspruch auf Kostenerstattung, der auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Die Vorschrift gilt im Anwendungsbereich des § 25 SGB II entsprechend. Hierbei richtet sich gem § 102 Abs 2 SGB X der Erstattungsanspruch des Klägers nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, ist also auf denjenigen Umfang beschränkt, in dem er zu Recht Leistungen gem § 25 S 1 SGB II erbracht hat. Nach § 25 S 1 SGB II erbringen die Träger der Leistungen nach dem SGB II die bisherigen Leistungen als Vorschuss auf die Leistungen der Rentenversicherung weiter, wenn Leistungsberechtigte dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Die Vorschrift des § 25 S 1 SGB II kommt also zur Anwendung, wenn ein Bezieher von Alg II dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld hat, weil er von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhält. Als Rechtsfolge erbringt in einem derartigen Fall der Grundsicherungsträger die "bisherigen Leistungen" weiter. Grund für diese Regelung ist, dass ein Trägerwechsel und damit eventuell einhergehende Lücken bei der Leistungsgewährung gerade im existenzsichernden Bereich vermieden werden sollen.
 
Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 25 S 1 SGB II sind vorliegend erfüllt. Die Versicherte der Beklagten hatte während der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme von Ende Dezember 2011 bis Mitte Januar 2012 gegen die Beklagte gem § 20 Nr 3 Buchst b iVm § 21 Abs 4 S 1 Halbs 2 SGB VI einen Anspruch auf Übergangsgeld. Der Höhe nach bemaß es sich nach dem vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme gewährten Alg nach dem SGB III und dem aufstockend hierzu gezahlten Alg II. Denn nach § 20 Nr 3 Buchst b SGB VI haben Versicherte Anspruch auf Übergangsgeld, die bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation … unmittelbar …. vor Beginn der Leistungen ua Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II … bezogen haben und für die von dem der Sozialleistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelt … oder im Falle des Bezugs von Alg II zuvor aus Arbeitsentgelt … Beiträge zur RV gezahlt worden sind. Nach § 21 Abs 4 S 1 Halbs 2 SGB VI erhalten Versicherte, die unmittelbar vor Beginn … der medizinischen Leistungen Alg II bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen zur Rehabilitation in Höhe des Betrages des Alg II. So liegt der Fall hier.
 
Der Auffassung, dass aus dem Wort "zuvor" in § 20 Nr 3 Buchst b SGB VI abzuleiten sei, dass ein nahtloser Übergang zwischen vorheriger Beitragszahlung zur Rentenversicherung aus Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und dem Alg II‑Bezug, an den sich die Rehabilitationsmaßnahme anschließe, bestehen müsse, folgt der Senat nicht. Bereits der Wortlaut der Vorschrift fordert eine solche unmittelbar vorhergehende Pflichtbeitragszahlung nicht. Auch systematischer Zusammenhang und Sinn und Zweck der Regelung sprechen gegen eine derartig einengende Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "zuvor". Hieran ändert es nichts, wenn das Alg II nur aufstockend zum Arbeitslosengeld/Übergangsgeld gezahlt wird.
 
Der Erstattungsanspruch des Klägers im Hinblick auf die Beiträge für seine Leistungsberechtigte zur Kranken- und Pflegeversicherung beruht auf § 335 Abs 2 und 5 SGB III iVm § 40 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB II.
 
SG Bayreuth                               - S 7 R 8/14 -
Bayerisches LSG                        - L 19 R 817/14 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 14/16 R -