Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 12.5.2017 - B 8 SO 23/15 R -, Urteil des 7. Senats vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 21/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 12.5.2017 - B 8 SO 14/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 5. Mai 2017

Terminvorschau Nr. 18/17

Der Termin um 13.00 Uhr in dem Verfahren B 8 SO 21/15 R wurde aufgehoben.

Der 7./8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Freitag, dem 12. Mai 2017, im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts und drei Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 7 AY 1/16 R -       J.E.  ./.  Landkreis Oberspreewald-Lausitz
 
Im Streit ist ein Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG ab Januar 2013.
 
Der Kläger reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl. Er gab ua an, kamerunischer Staatsangehöriger zu sein. Einen Pass oder Passersatz legte er nicht vor. Die Ablehnung des Asylantrags ist seit 2004 rechtskräftig; er wird seit Beendigung des Asylverfahrens geduldet (vgl § 60a Abs 2 Satz 1 AufenthG). Die Ausländerbehörde forderte ihn in der Zeit von Juni 2004 bis April 2013 mindestens 19 Mal auf, bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes mitzuwirken, und führte ihn hierzu in den Jahren 2008 und 2010 der kamerunischen Botschaft vor. Im Rahmen beider Vorführungen schwieg der Kläger auf alle an ihn gerichteten Fragen. Zu einer weiteren, für Sommer 2013 angesetzten Vorführung erschien er nicht.
 
Seit November 2005 gewährte der Beklagte dem Kläger lediglich gekürzte Grundleistungen nach dem AsylbLG (vgl § 1a Nr 2 AsylbLG aF; seit 1.3.2015 § 1a Abs 3 AsylbLG). Im hier streitigen Zeitraum bewilligte er ihm (neben der Unterkunft in einer Gemeinschaftsunterkunft als Sachleistung) noch Wertgutscheine, die zum Einkauf von Nahrung, Kleidung und Mitteln der Gesundheits- und Körperpflege berechtigten (sog "physisches Existenzminimum"), nicht jedoch einen Geldbetrag zur freien Verfügung (sog "soziokulturelles Existenzminimum"). Seine Klage hat das SG Cottbus abgewiesen und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, beim Kläger lägen die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF vor. Er werde lediglich geduldet und habe selbst zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht durchgeführt werden könnten. Er sei seiner im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Verpflichtung, an der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes mitzuwirken, nicht nachgekommen. Die Leistungseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz.
 
Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Klägers. Mit § 1a Nr 2 AsylbLG aF solle seine ausländerrechtliche Ausreisepflicht durchgesetzt werden; migrationspolitische Erwägungen seien dem Gesetzgeber jedoch bei der Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verwehrt, was das BVerfG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2012 herausgestellt habe. Im Ergebnis werde die Menschenwürde unzulässig in einen unabweisbaren und einen abweisbaren Teil (physisches bzw soziokulturelles Existenzminimum) aufgeteilt. Dies sei auch als Folge sanktionierten Verhaltens nicht gerechtfertigt. Zudem gälten bei Sanktionsnormen strenge Anforderungen an die Bestimmtheit, weshalb Sanktionen bestenfalls für einen begrenzten Zeitraum und in einer klar bestimmten Höhe gerechtfertigt sein könnten.
 
SG Cottbus                                - S 21 AY 98/13 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 8 SO 14/16 R -     unbekannte Rechtsnachfolger des G. W.  ./.  Land Berlin
                                                         beigeladen: 1. V. gGmbH, 2. Pflegekasse bei der AOK Nordost
 
Im Streit sind höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2014.
 
Der 1934 geborene und im Dezember 2016 verstorbene W litt ua unter einer fortschreitenden Demenz und lebte seit März 2012 in einer Wohngruppe mit sechs weiteren, ebenfalls demenzkranken Bewohnern, die rund um die Uhr von Pflegekräften des beigeladenen Pflegedienstes ambulant betreut wurden. Er erhielt Sachleistungen aus der sozialen Pflegeversicherung von der beigeladenen Pflegekasse nach der Pflegestufe III und daneben vom beklagten Träger der Sozialhilfe ambulante Hilfe zur Pflege entsprechend der zwischen dem Pflegedienst und W vereinbarten Vergütung nach Tagespauschalen (Leistungskomplexe 19 und 38) abzüglich der Pflegesachleistungen.
 
Im Mai 2013 schlossen W und der Pflegedienst einen Vertrag über zusätzliche organisatorische, verwaltende und pflegerische Leistungen für Versicherte mit einem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf; die Pflegekasse bewilligte W daraufhin im November 2013 einen sog Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI in Höhe von 200 Euro monatlich. Der Beklagte hob die bis zum 31.3.2014 ausgesprochene Bewilligung von Hilfe zur Pflege ab dem 1.1.2014 teilweise in Höhe dieser Leistung auf und bewilligte ab dem 1.4.2014 nur noch entsprechend niedrigere Leistungen. Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, beim Wohngruppenzuschlag handele es sich um eine zweckentsprechende Leistung nach anderen Rechtsvorschiften (vgl § 66 Abs 4 Satz 1 SGB XII). Jedenfalls im Land Berlin sei die Absicherung der Bedarfe, die mit der Einführung des Wohngruppenzuschlags durch den Bundesgesetzgeber erst im Jahr 2012 pauschal zusammengefasst worden seien, bereits seit 2005 von den landesrechtlichen Vereinbarungen über die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erfasst. Seither deckten die in den Vergütungsvereinbarungen nach § 75 SGB XII vereinbarten Tagespauschalen, auf die im Vertrag zwischen W und dem Pflegedienst Bezug genommen werde, alle sich aus der besonderen Wohnform der Wohngemeinschaft ergebenden pflegerischen Bedarfe ab.
 
Nach dem Tod des W führt dessen Prozessbevollmächtigter die Revision wegen der Zeit vom 1.1. bis 31.12.2014, für die die Kosten gegenüber dem Pflegedienst noch nicht beglichen worden seien, für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort.
 
SG Berlin                                   - S 212 SO 1049/14 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 23 SO 287/15 -
 
 
3)     12.15 Uhr  - B 8 SO 23/15 R -     S. GmbH  ./.  Stadt Köln
 
Im Streit ist die Zahlung weiterer Leistungen für die stationäre Pflege der verstorbenen Leistungsberechtigten an die klagende Pflegeeinrichtung.
 
Die im Januar 2010 verstorbene Leistungsberechtigte lebte ab August 2007 in einer Einrichtung der Klägerin, die nach deren Versterben die Ansprüche als Sonderrechtsnachfolgerin geltend macht. Der beklagte Sozialhilfeträger war der Schuld der Leistungsberechtigten aus dem Heimvertrag in der Höhe beigetreten, in der ihr Bedarf weder durch eigenes Einkommen noch durch Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und durch Pflegewohngeld (nach Landesrecht) gedeckt war. Im Mai 2009 beantragte die Leistungsberechtigte durch ihren Betreuer im Wege eines Überprüfungsverfahrens (§ 44 SGB X) die Übernahme rückständiger Heimkosten, ua für Oktober 2007. Ihr Enkel, der eine Generalvollmacht besessen habe, habe ihre Renten- und Versorgungsbezüge nicht zur Zahlung der Heimkosten, sondern für andere Zwecke verwendet. Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte dies ab. Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein etwaiger Verfahrensfehler durch die Beteiligung nur eines sozial erfahrenen Dritten vor Erlass des Widerspruchsbescheids habe offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst. In der Sache habe die Klägerin keinen Anspruch auf höhere als die bewilligten Leistungen. Die Leistungsberechtigte habe im Oktober 2007 über bereite Mittel verfügt, weil sie auf das Girokonto mit Hilfe ihres Generalbevollmächtigten habe zugreifen können. Dessen im Innenverhältnis ggf als treuwidrig anzusehendes Verhalten müsse sie sich als Vollmachtgeberin zurechnen lassen. Ein Anspruch auf höhere Leistungen ergebe sich auch nicht mit Blick auf Überschneidungskosten für ihre frühere Wohnung, weil ihr Mietverhältnis nach dem Umzug in die Einrichtung nicht gekündigt worden sei.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 378/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 103/13 -
 
 
4) Der Termin wurde aufgehoben.   

 13.00 Uhr  - B 8 SO 21/15 R -     Psychiatrische Wohn- und Pflegeheim S. GmbH  ./.
                                                         Land Niedersachsen
 
Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe.
 
Die Klägerin betreibt ein psychiatrisches Wohn- und Pflegeheim, zu dem ua zwei Außenwohngruppen mit einem stationären Wohnangebot für behinderte erwachsene Menschen gehören. Die Leistungen erbringt sie entsprechend den Leistungstypen, die in Vereinbarungen zwischen dem beklagten überörtlichen Träger der Sozialhilfe, den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege beschrieben sind. Die Klägerin, die keinem der in der LAG zusammengeschlossenen Verbände angehört und die diesen Vereinbarungen, die ein Beitrittsrecht für jede Einrichtung im Land vorsehen, nicht beigetreten ist, hat mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zuletzt ua eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach die Höhe der Vergütung (eine Grundpauschale und eine Maßnahmepauschale sowie ein Investitionsbetrag, der nicht streitig ist) den Untergrenzen nach den Vereinbarungen zwischen den Spitzenverbänden entsprach. Sie verlangt nach Auslaufen dieser Vergütungsvereinbarung eine Anpassung der Beträge auf die Durchschnittssätze, die sich nach den genannten Vereinbarungen der Spitzenverbände ergeben.
 
Die Schiedsstelle hat den Antrag der Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hat den Schiedsspruch bestätigt und ausgeführt, nicht entscheidend sei, ob es sich bei diesen Verträgen um Rahmen-verträge und um sog Normverträge handele, die dann auch für nicht am Vertragsschluss Beteiligte verbindlich seien; denn die Klägerin könne sich nur auf das Vertragswerk insgesamt berufen.
 
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.
 
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 229/11 KL -