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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 - B 12 KR 6/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 - B 12 AL 1/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. Mai 2017

Terminvorschau Nr. 19/17

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, 23. Mai 2017 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 12 KR 6/16 R -     Land Berlin ./. BKK Pfalz
                                                 5 Beigeladene
 
Im Streit steht die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung. Das klagende Land ist beteiligt an der Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL). Deren Zweck ist es, im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Für zwei zum Verfahren beigeladene Beschäftigte des Klägers bestand auf arbeits- und tarifvertraglicher Grundlage eine entsprechende "Pflichtversicherung" bei der VBL. Im Zuge der Umstellung auf ein kapitalgedecktes Finanzierungsverfahren hatte der Kläger für die Beigeladenen hierfür monatliche Beiträge einschließlich eines von den beigeladenen Beschäftigten zu tragenden "Eigenanteils" an die VBL zu zahlen. Auf diese Eigenanteile führte der Kläger sowohl Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an die beklagte Einzugsstelle wie auch Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Nachdem der BFH entschieden hatte, dass derartige Eigenanteile nach § 3 Nr 63 EStG steuerfrei seien (Urteil vom 9.12.2010 - VI R 57/07), beantragte der Kläger die Erstattung der darauf gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung; nach § 3 Nr 63 EStG steuerfreie Zuwendungen seien gemäß § 1 Abs 1 S 1 Nr 9 SvEV zugleich beitragsfrei. Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab. Das SG hat die Beklagte verurteilt, die für das Jahr 2009 gezahlten Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu erstatten.
 
Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der beklagten Krankenkasse. Zur Begründung führt sie aus, der geltend gemachte Erstattungsanspruch scheide aus, weil der Kläger auf die Eigenanteile der beigeladenen Beschäftigten Lohnsteuer gezahlt habe und diese daher nicht "steuerfrei" iS des § 1 Abs 1 S 1 Nr 9 SvEV gewesen seien. Die Beitragsprivilegierung greife daher nicht ein.
 
SG Berlin                                   - S 112 KR 764/14 -
 
2)     11.00 Uhr  - B 12 KR 9/16 R -     N. S. ./. DAK-Gesundheit 
                                                 5 Beigeladene
 
Im Streit steht die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung. Der Kläger betrieb ein Taxiunternehmen. Zuletzt überließ er seine Taxis an Fahrer, die ihm dafür pauschal 80 DM bzw 40 Euro pro Tag zahlten, die von ihnen erzielten Einnahmen aber behalten durften. Die Fahrer trugen die Spritkosten selbst, während der Kläger Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Fahrzeugen in seiner Werkstatt auf eigene Kosten durchführen ließ. Der Kläger ging davon aus, dass dieses "Mietmodell" gegen das den Verkehr mit Taxis regelnde Personenbeförderungsgesetz verstieß. Um dies zu verschleiern, meldete er die an dem "Mietmodell" beteiligten Taxifahrer zur Sozialversicherung und zahlte Beiträge auf Grundlage eines tatsächlich nie gezahlten Arbeitslohns.
 
Im Zusammenhang mit dem "Mietmodell" wurde der Kläger wegen Steuerhinterziehung strafrechtlich verurteilt. Er beantragte daraufhin die Erstattung der von 1999 bis 2004 gezahlten Sozialversicherungsbeiträge und berief sich dafür auf das Strafurteil. Dort sei ausgeführt worden, dass die am "Mietmodell" beteiligten Taxifahrer selbständig tätig gewesen seien; daher habe keine Versicherungspflicht und damit auch keine Beitragspflicht bestanden. Die beklagte Einzugsstelle lehnte den Erstattungsantrag des Klägers ab. Klage und Berufung des Klägers hiergegen blieben ohne Erfolg. Das LSG führte aus, dass offenbleiben könne, ob die an dem "Mietmodell" beteiligten Taxifahrer als Beschäftigte versicherungspflichtig gewesen seien. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sei, könne der Kläger seine Sozialversicherungsbeiträge nicht zurückverlangen, weil er bei deren Entrichtung selbst davon ausgegangen sei, dass tatsächlich keine Beitragspflicht bestehe. Der Einwand der Kenntnis der Nichtschuld (§ 814 Var 1 BGB) finde auch auf den Anspruch auf Beitragserstattung Anwendung. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Beitragserstattung weiter.
 
SG Hamburg                              - S 28 KR 841/06 -
LSG Hamburg                            - L 1 KR 44/11 -
 
3)     12.00 Uhr  - B 12 AL 1/15 R -      Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ./.
                                                 Bundesagentur für Arbeit
                                                 3 Beigeladene
 
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Klägerin) verlangt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) die erneute Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenz des Beigeladenen zu 2. Dieser war Unternehmer und betrieb ua ein Frühstückscafé, in dem er die Beigeladene zu 1 geringfügig beschäftigte, ihr aber vom 1.7. bis 20.8.2008 kein Arbeitsentgelt zahlte. Auf Antrag des Beigeladenen zu 2., der ua seinen Pflichten zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen war, eröffnete das Amtsgericht am 21.8.2008 über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren und bestellte einen Insolvenzverwalter. Die beklagte BA zahlte ua die im Zeitraum vom 21.5. bis zum 20.8.2008 für die Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. angefallenen und rückständig gebliebenen Beiträge in Höhe von 394,45 Euro an die Klägerin. Das Insolvenzverfahren wurde durch Beschluss vom 11.7.2011 aufgehoben.
 
Bereits zeitnah zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Insolvenzverwalter am 25.8.2008 die Freigabe des Geschäftsbetriebes hinsichtlich des Frühstückcafés (§ 35 Abs 2 InsO). Der Beigeladene zu 2. betrieb daraufhin das Frühstückcafé weiter. Das Beschäftigungsverhältnis der Beigeladenen zu 1., die Kenntnis von der Insolvenz hatte, wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt. In der Folgezeit kam der Beigeladene zu 2. seinen Zahlungsverpflichtungen ua gegenüber Klägerin weiterhin nicht nach. Zum 31.12.2010 stellte er seinen Geschäftsbetrieb endgültig ein und beendete das Beschäftigungsverhältnis mit der Beigeladenen zu 1. Den daraufhin von der Klägerin gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beigeladenen zu 2. aus der freigegebenen Tätigkeit wies das Amtsgericht durch Beschluss vom 5.5.2011 mangels Masse ab.
 
Die Klägerin beantragte die (erneute) Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für die Beigeladene zu 1., dieses Mal für den späteren Zeitraum vom 1.10. bis 31.12.2008 i.H.v. 394,80 Euro. Dies lehnte die beklagte BA ab. Das SG hat den Bescheid der Beklagten aufgehoben und sie zur Zahlung verurteilt. Das LSG hat das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Bei fortbestehender Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners könne ein Insolvenzereignis in Bezug auf das nach § 35 Abs 2 InsO freigegebene Vermögen Ansprüche auf Pflichtbeiträge gegen die Beklagte nicht (erneut) begründen. - Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Das LSG habe verkannt, dass es zwei voneinander unabhängige Insolvenzverfahren über zwei voneinander unabhängige Vermögensmassen gebe.
 
SG Dortmund                             - S 57 AL 703/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 9 AL 278/13 -