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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 9.6.2017 - B 11 AL 14/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 9.6.2017 - B 11 AL 13/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 9. Juni 2017

Terminbericht Nr. 23/17
(zur Terminvorschau Nr. 23/17)

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 9. Juni 2017.  

   

 

1)     Die Revision des Klägers ist als unbegründet zurückgewiesen worden.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung eines Gründungszuschusses vom 7.8.2014 bis 28.2.2015, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nicht vorliegen.
 
Im laufenden Bezug von Alg hatte der Kläger zuletzt am 7.8.2014 einen Anspruch auf Alg mit einer Dauer von 150 Tagen. Nach § 93 Abs 1 SGB III hätte er die selbstständige Tätigkeit als Handelsvertreter spätestens an diesem Tag aufnehmen und dadurch die Arbeitslosigkeit beenden müssen. Dies war nicht der Fall. Das Merkmal "Aufnahme der Tätigkeit", welche die Arbeitslosigkeit beendet, meint die tatsächliche Ausübung einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche (§ 138 Abs 3 SGB III). Der Kläger hat die selbstständige Tätigkeit aber nicht vor dem 15.9.2014 tatsächlich aufgenommen.
 
Auch durch Entfaltung von Vorbereitungshandlungen hat er die Tätigkeit nicht am 7.8.2014 aufgenommen. Vorbereitungshandlungen, die ihn im Umfang von 15 Wochenstunden beschäftigt hätten, sind nicht festgestellt worden.
 
Die Voraussetzungen für einen Gründungszuschuss sind auch nicht zu einem späteren Zeit-punkt erfüllt. Auch insoweit kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Am 15.9.2014 hat der Kläger zwar im Bezug von Alg gestanden, aber die Dauer des Anspruchs auf Alg hat weniger als 150 Tage betragen. Selbst wenn man berücksichtigen wollte, dass die Bewilligung von Alg rückwirkend zum 6.8.2014 aufgehoben worden ist - er also rechtlich betrachtet einen Restanspruch auf Alg im erforderlichen Umfang hätte -, fehlte es daran, dass er am 15.9.2014 nicht nahtlos durch die Aufnahme der Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beendet hätte, da er bereits seit 7.8.2014 nicht mehr im Bezug von Alg gestanden hätte.
 
SG Hamburg                              - S 14 AL 101/15 -
LSG Hamburg                            - L 2 AL 27/16 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 13/16 R -
 
 
2)     Die Revision ist als unbegründet zurückgewiesen worden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld (Insg) für das in den Monaten Juni/Juli 2012 ausgefallene Arbeitsentgelt. Zwar ist durch den Beschluss des AG Essen vom 1.8.2012 erneut ein Insolvenzverfahren über das freigegebene Vermögen des Arbeitgebers eröffnet worden. Ein neues arbeitsförderungsrechtliches Insolvenzereignis iS des § 165 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB III ist damit jedoch nicht eingetreten.
 
Das frühere Insolvenzereignis - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben Arbeitgebers am 1.11.2011 - entfaltet gegenüber dem Eintritt eines weiteren Insolvenzereignisses eine Sperrwirkung. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein neues Insolvenzereignis iS des SGB III nicht eintritt und folglich auch keine weiteren Ansprüche auf Insg entstehen, solange die auf einem früheren Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit desselben Arbeitgebers fortdauert. Dies war hier nach den Feststellungen des LSG der Fall.
 
Die Freigabe des Vermögens aus der selbstständigen Tätigkeit rechtfertigt keinen Verzicht auf das Erfordernis der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers nach einem ersten Insolvenzereignis. Zwar wird ein Sondervermögen außerhalb des Insolvenzverfahrens gebildet. Ergebnisoffen ist jedoch, ob dies zu einer Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit führt, weil das Freigabeverfahren auch dazu dient, die Insolvenzmasse von Verbindlichkeiten aus der weiteren gewerblichen Tätigkeit des Schuldners zu entlasten.
 
Auch die Voraussetzungen des § 165 Abs 3 SGB III für einen Anspruch auf Insg bei Weiterarbeit oder Aufnahme einer Arbeit in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses liegen nicht vor. Der Gesetzgeber hat bisher davon abgesehen, einen Vertrauensschutztatbestand für Arbeitnehmer mit einer erneuten Möglichkeit zum Bezug von Insg trotz fortbestehender Zahlungsunfähigkeit für bestimmte Fallgestaltungen des Insolvenzverfahrens zu schaffen.
 
SG Gelsenkirchen                      - S 4 AL 549/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 9 AL 23/14 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 14/16 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zu Recht die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung durch das SG zurückgewiesen, denn die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von 1000 Euro als Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen, die dem beigeladenen Arbeitnehmer erteilt worden ist.
 
Die Ablehnung der Zahlung durch die Beklagte ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren, so dass die Klägerin ihre Ansprüche zu Recht mit Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen verfolgt hat. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung der ersten Rate von 1.000 Euro liegen vor. Entgegen der Auffassung der Beklagten wurde der Antrag auf die Vergütung auch nicht verspätet gestellt. In § 45 SGB III findet sich keine ausdrückliche (Ausschluss-)Frist zur Geltendmachung der Vermittlungsvergütung. Die in § 326 SGB III unter der Überschrift "Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung" geregelte Frist ist jedenfalls auf die Vergütung für eine Arbeitsvermittlung als erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahme nach Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung nicht anwendbar.
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 308/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 58/14 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 6/16 R -
 
 
4) bis 9)
        In den Streitsachen B 11 AL 7 bis 12/16 R hat die Beklagte ihre Revisionen nach dem Ergebnis der Entscheidung in dem Verfahren B 11 AL 6/16 R jeweils zurückgenommen.
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 343/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 295/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 7/16 R -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 344/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 296/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 8/16 R -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 346/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 298/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 9/16 R -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 349/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 299/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 10/16 R -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 350/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 300/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 11/16 R -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 345/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 297/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 12/16 R -