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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 1. Juni 2017

Terminbericht Nr. 22/17
(zur Terminvorschau Nr. 22/17)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 1. Juni 2017.  

   

 Die Revision der Beklagten war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich. Mit dem Beginn der Elternzeit der Klägerin am 27.5.2011 ist eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs 1 S 1 SGB X eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin nicht weiter in Ausbildung im Sinne des § 48 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a, S 2 SGB VI. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG führt die Unterbrechung der Ausbildung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit zu einem Wegfall des Anspruchs der Klägerin auf Waisenrente. Die bisherige Rechtsprechung des BSG (BSGE 80, 205 und SozR 3‑2600 § 48 Nr 3) zur Rentenunschädlichkeit einer Unterbrechungszeit wegen Erziehungsurlaubs kann nicht fortgeführt werden, weil die zum 1.8.2004 in Kraft getretene Neufassung des § 48 Abs 4 Nr 2 SGB VI ihr die gesetzliche Grundlage entzogen hat. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das LSG wird nunmehr die bisher ‑ auf der Grundlage seines Rechtsstandpunkts folgerichtig ‑ unterlassenen Feststellungen zu den Voraussetzungen von § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 oder 4 SGB X nachzuholen und insbesondere zu klären haben, ob ein atypischer Fall zu bejahen ist. Erst dann kann über die Erstattungspflicht der Klägerin entschieden werden.
 
SG Aurich                                  - S 32 R 127/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 12 R 213/13 -
Bundessozialgericht                    - B 5 R 2/16 R -