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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 28.6.2017 - B 6 KA 29/17 R -, Urteil des 6. Senats vom 28.6.2017 - B 6 KA 12/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 28.6.2017 - B 6 KA 36/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 28.6.2017 - B 6 KA 28/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 29. Juni 2017

Terminbericht Nr. 24/17
(zur Terminvorschau Nr. 24/17)

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 28. Juni 2017. 

   

1)     Die Revision der beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) war erfolglos. Das LSG hat den beklagten Berufungsausschuss zu Recht zur Neubescheidung verurteilt. Der Bescheid des Beklagten, mit dem der Antrag des klagenden Psychotherapeuten auf Sonderbedarfszulassung abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig. Der beklagte Berufungsausschuss hätte vor seiner Entscheidung Ermittlungen zu der Frage durchführen müssen, ob in Berlin (Planungsbereich) ein Versorgungsdefizit bezogen auf das vom Antragsteller angebotene Richtlinienverfahren der Verhaltenstherapie besteht. Der Beklagte wird deshalb (mit Hilfe der Kassenärztlichen Vereinigung) Psychotherapeuten im Planungsbereich Berlin zu den bei ihnen bestehenden Wartezeiten für eine Verhaltenstherapie befragen und außerdem ermitteln müssen, ob die in Berlin zugelassenen Psychotherapeuten mit Angeboten im Bereich der Verhaltenstherapie tatsächlich im Umfang ihrer Zulassung tätig sind. Die zum Verfahren beigeladenen Krankenkassenverbände werden dem Beklagten mitzuteilen haben, in welchem Umfang die von ihnen repräsentierten Kassen die Behandlung bei nicht zugelassenen Psychotherapeuten mit Sitz in Berlin im Wege der Kostenerstattung übernehmen. Ausschlaggebend für den Anspruch des Klägers auf Sonderbedarfszulassung sind Angebot und Bedarf im Bereich der Verhaltenstherapie. Auf die Frage, ob ein ungedeckter Bedarf allein im Bereich der Verhaltenstherapie oder darüber hinaus auch bezogen auf andere Therapieverfahren besteht, kommt es für einen Anspruch des Klägers auf Sonderbedarfszulassung nicht an.
 
SG Berlin                                   - S 83 KA 249/12 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 7 KA 48/14 -
Bundessozialgericht                    - B 6 KA 28/16 R -
 
2)     Die Revision der beklagten KÄV hat Erfolg. Sie hat die Honorarforderung des klagenden Krankenhauses im Ergebnis zu Recht um die abgerechnete Bereitschaftsdienstpauschale gekürzt. Zwar ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass die in Bayern getroffene Vereinbarung, nach der allein Vertragsärzte im Bereitschaftsdienst Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 4,70 Euro (am Tag) bzw. 8,33 Euro (in der Nacht) pro Stunde haben, gegen Art 3 Abs 1 GG verstößt. Mit der Beschränkung auf Vertragsärzte werden Krankenhäuser, die eine Notfallambulanz betreiben, diskriminiert. Gleichwohl war die Beklagte nicht zu verurteilen, über die Honoraransprüche der Klägerin neu zu entscheiden. Die regionalen Vertragspartner sind nicht berechtigt, entsprechende Vergütungstatbestände zu regeln und damit die Bestimmungen zur Notdienstvergütung aus dem bundesweit geltenden einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) für vertragsärztliche Leistungen zu modifizieren. Weil die Klägerin keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" hat, konnte ihre Klage trotz des Gleichheitsverstoßes keinen Erfolg haben.
 
SG München                              - S 49 KA 539/12 -
Bayerisches LSG                        - L 12 KA 209/14 -
Bundessozialgericht                    - B 6 KA 12/16 R -
 
3)     Die Sache wurde auf den 11.10.2017 vertagt, weil der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Verhandlung wegen Störungen im Bahnverkehr nicht erreichen konnte.
 
SG Kiel                                      - S 2 KA 341/12 -
Bundessozialgericht                    - B 6 KA 8/16 R -
 
4)     Die Revision des klagenden Psychotherapeuten hat hinsichtlich der Vergütung seiner Leistungen im Jahr 2007 Erfolg. Die Bescheide der beklagten KÄV für das Jahr 2008 sind nicht zu beanstanden, so dass die Revision insoweit zurückgewiesen wurde.
 
Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Bewertungsausschuss (BewA) bei der Bemessung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen stets nur die Daten verwendet, die für eine prospektive Beurteilung hätten zugrunde gelegt werden können. Der Betriebskostenansatz für das Jahr 2007 war mithin auf der Basis der im Jahr 2006 vorliegenden Daten festzusetzen. Wenn später neue Erkenntnisse erzielt werden, hat das nicht zur Folge, dass die Honorare rückwirkend korrigiert werden müssen. Der BewA durfte sich für die Ermittlung der Betriebsausgaben auf Daten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) stützen. Dem steht nicht entgegen, dass andere Studien, die im Verfahren vorgelegt worden sind, insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Personalkosten der psychotherapeutischen Praxen niedrigere Werte ausweisen als das ZI. Im Rahmen der ihm zukommenden Gestaltungsfreiheit darf der BewA sich solange auf die Daten des ZI beziehen, wie nicht auf der Hand liegt, dass diese nicht zutreffend sein können. Die Höhe der empirisch ermittelten Personalkosten nach der ZI‑Erhebung 2005, die für das Jahr 2008 herangezogen wurde, hält der Senat in der Gesamtbetrachtung nicht für unplausibel. Keine Bedenken bestehen gegen das Vorgehen des BewA, die Betriebskosten der Praxen bei seinen Berechnungen in die Bereiche Sach‑ und Personalkosten aufzuteilen, die empirisch ermittelten Personalkosten von den Betriebskosten abzuziehen und durch einen normativ ermittelten Betrag für eine Halbtagsbeschäftigung einer Mitarbeiterin zu ersetzen. Soweit die empirisch ermittelten Personalkosten niedriger sind als die normativ errechneten, sind letztere zu berücksichtigen. Sind die tatsächlichen Personalkosten höher als die normativ berechneten, müssen indessen die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Dies hat der BewA bei seinem Beschluss bezogen auf das Jahr 2007 nicht beachtet und damit seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Schon 2006 lagen Daten des ZI aus den Jahren 2002 bis 2004 vor, aus denen sich höhere Betriebsausgaben als vom BewA berücksichtigt ergaben.
 
SG Düsseldorf                           - S 2 KA 195/12 -
Bundessozialgericht                    - B 6 KA 36/16 R -
 
5)     Aus den zum vorhergehenden Verfahren angeführten Gründen ist sowohl die Revision der Klägerin hinsichtlich des Quartals I/2008 als auch die Revision der beklagten KÄV hinsichtlich des Quartals I/2007 erfolglos geblieben.
 
SG München                              - S 38 KA 262/13 und S 38 KA 263/13 -
Bayerisches LSG                        - L 12 KA 150/14 -
Bundessozialgericht                    - B 6 KA 29/17 R -