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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.6.2017 - B 10 EG 6/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.6.2017 - B 10 EG 4/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 30. Juni 2017

Terminbericht Nr. 27/17
(zur Terminvorschau Nr. 27/17)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. Juni 2017.

 

1)     Die Revision des beklagten Landes hatte Erfolg. Die Klägerin hat für ihre am 8.6.2014 geborene Tochter keinen Anspruch auf höheres, über die bisherige Bewilligung hinausgehendes Elterngeld unter Berücksichtigung des ihr im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Der Beklagte hat das Elterngeld zu Recht nur auf Grundlage des laufenden Durchschnittseinkommens aus der nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit ‑ hier der fortlaufend monatlich gewährten Löhne ‑ in dem die letzten zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt umfassenden Bemessungszeitraum bewilligt. Das vertraglich zustehende und im Bemessungszeitraum gezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld gehört nicht zum laufenden Arbeitseinkommen, sondern zu den für die Bemessung des Elterngeldes unmaßgeblichen sog sonstigen Bezügen. Wird Urlaubs- und Weihnachtsgeld jeweils im Mai bzw November eines Jahres gezahlt, handelt es sich nicht um sich wiederholende Zahlungen im Bemessungszeitraum. Dass Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Teile des Gesamtjahreslohns zu berechnen sind und jeweils der Höhe nach dem regelmäßigen Monatslohn entsprechen, begründet keine wiederholten Zahlungen. Es handelt sich vielmehr um anlassbezogene einmalige Zahlungen jeweils vor der üblichen Urlaubszeit und vor Weihnachten.
 
SG Berlin                                   - S 2 EG 83/14 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 17 EG 10/15 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 5/16 R -
 
2)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Elterngeld für den 14. Lebensmonat seiner am 23.2.2013 geborenen Tochter. Lebensmonate, in denen einem Elternteil anzurechnende Einnahmen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012) und führen insoweit zum Verbrauch des Gesamtanspruchs. So verhält es sich hier, auch wenn sich der Bezug von Mutterschaftsgeld im 3. Lebensmonat nur noch auf wenige Tage erstreckt. Der Eintritt der Fiktion ist nicht davon abhängig, dass die Mutter als „dieser Elternteil“ in den von der Fiktion betroffenen Lebensmonaten des Kindes weiterhin die Grundvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen kann. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des Gesetzes klargestellt, dass die Fiktion unabhängig davon eintritt, ob zugunsten dieses Elternteils objektiv ein Elterngeldanspruch überhaupt bestehen könnte. Der Eintritt der Fiktion ist mithin unabhängig davon, ob die Arbeitszeit der Mutter im 3. Lebensmonat 30 Wochenstunden übersteigt. Dies entspricht der Zielsetzung der Vermeidung zweckidentischer Doppelleistungen. Die damit einhergehende Typisierung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung unterliegt auch angesichts der den Eltern verbleibenden Steuerungsmöglichkeiten bei der Ausübung ihrer Bestimmungsrechte keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der erkennende Senat hält deshalb an seiner ursprünglich abweichenden Rechtsprechung nicht mehr fest (Aufgabe von BSG Urteil vom 26.5.2011 ‑ B 10 EG 12/10 R ua).
 
SG Heilbronn                              - S 1 EG 2151/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 109/15 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 6/16 R -
 
3)     Die Sprungrevision des Klägers war im Sinne der Zurückverweisung erfolgreich. Der Kläger kann zwar nicht verlangen, dass sein Elterngeld für den 1. und 13. Lebensmonat seiner am 31.5.2013 geborenen Tochter ohne Abzug fiktiver Sozialabgaben für Einkünfte aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit berechnet wird. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben ist die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit und der Gewinneinkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Lediglich Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung iS von § 8 SGB IV bleiben unberücksichtigt. Geringfügige selbstständige Tätigkeiten werden von dem Begriff der Beschäftigung nicht erfasst, sodass diese Einkünfte bei der Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben zu berücksichtigen sind. Die mit der Ausnahme für geringfügige Beschäftigungen beabsichtigte Verfahrensvereinfachung ist keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Denn bei der selbstständigen Tätigkeit liegt für die Elterngeldstellen nicht in gleicher Weise auf der Hand, ob es sich um eine geringfügige Tätigkeit iS von § 8 Abs 3 S 1 SGB IV handelt, die nach Art und Umfang versicherungspflichtig sein kann.
 
In Ermangelung ausreichender Feststellungen des SG kann der Senat aber nicht entscheiden, ob ein Anspruch auf höheres Elterngeld aus anderen Gründen in Betracht kommt. Dies wird das SG nachzuholen haben.
 
SG Freiburg                               - S 9 EG 5023/13 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 4/16 R -